ZGV: „Stippvisite ersetzt keine Regierungsverantwortung“

7. Februar 2019
Symbolfoto: Archiv
Wolfenbüttel. Für den heutigen Donnerstag hat Umweltministerin Svenja Schulze ganz kurzfristig einen Besuch des havarierten Atommülllagers Asse II angekündigt. Darüber informiert die zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) in einer Pressemitteilung.

„Seit über einem Jahr bleiben die Sitze des Bundesumweltministeriums im Asse­-2-­Begleitprozess bei den quartalsmäßigen, großen Sitzungen leer. Mehrfach hatten die kommunalen und zivilgesellschaftlichen VertreterInnen (ZGV) das Umweltministerium aufgefordert, sich wieder am Begleitprozess zu beteiligen. Der jetzt angekündigte Kurzbesuch und „Dialog mit Akteuren vor Ort“ kann aus Sicht der in der ZGV organisierten Gruppen nicht die sachliche Auseinandersetzung und die Übernahme von Verantwortung ersetzen“, schreibt die ZGV.

„Eine Veranstaltung, die 90 Minuten dauert und bei der dann auch noch drei andere Referenten sprechen, ist erheblich zu kurz gesprungen“, so Ulrich Löhr von der ZGV. Mehrfach hätte das Ministerium der weiteren Beteiligung eine Absage erteilt. Man habe die Aufgaben der Rückholung an die zuständigen Behörden wie die BGE und das BfE delegiert. Genau hier würden jetzt aber die Probleme entstehen, gibt die ZGV zu bedenken. Dringlich seien jetzt die Erkundung und Abteufung des Bergeschachts (Schacht V) sowie Planung und Entwurf von Konditionierung und Zwischenlagerung. „Weder den einen noch den anderen zeitkritischen Bereich der Rückholung treibt die BGE mit der nötigen Energie voran. Auch die aktenbasierte Erforschung des Asse­Inventars wurde von den zuständigen Behörden bisher nicht vervollständigt. Hier bedarf es der kontrollierenden und steuernden Aufsicht des zuständigen Ministeriums, das letztlich als Vertreterin des Bundes die Gesamtverantwortung für den in der Asse liegenden Atommüll übernehmen muss und den gesetzlichen Auftrag für die Rückholung hat“, schreibt die ZGV.

Des Weiteren werde von der ZGV die Erstellung eines „Asse­Crawlers“ angestrebt. Die Informationsflut und ­Möglichkeiten seien für die Bevölkerung unüberschaubar, es sollte demnach eine Zusammenführung aller assebezogenenen Informationen auf einer Webseite geben, die sich selbst aktualisiert.

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