Verbot von Streusalz: Entscheidung vertagt

5. Dezember 2018 von
Das Streuen von Salz auf öffentlichen Wegen soll vermieden werden. Doch ist auch ein Verbot nötig Symbolfoto: Archiv
Wolfenbüttel. Bereits im Februar 2016 war die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in Wolfenbüttel ein Streusalzverbot einzuführen. In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt am gestrigen Dienstag wagten die Grünen einen neuen Anlauf. Die Entscheidung wurde allerdings vertagt.

Grünen-Ratsherr Stefan Brix warb dafür, das Ausstreuen von Salz oder salzhaltigen Gemischen auf öffentlichen Wegen und Plätzen durch Privatpersonen und private Firmen zu verbieten und mit einem Bußgeld zu ahnden. Befristete Ausnahmen sollen möglich sein. Als Vorbild führte Brix die Straßenreinigungsverordnung der Stadt Braunschweig an. „Warum sind wir im Umgang mit Streusalz schlechter aufgestellt als andere Städte?“, so das Ausschussmitglied.

Über die negativen Auswirkungen von Streusalz auf die Umwelt war man sich im Ausschuss weitgehend einig. Dennoch kam es zu einer lebhaften Diskussion. Torsten Ohms (SPD) betonte, dass in der aktuellen Satzung bereits die Aufforderung an die Bürger stehe, möglichst ohne Salz zu streuen. Das müsse reichen. Auch Gerhard Kanter (CDU) befand, dass man mit der bisherigen Regelung gut gefahren sei. Pierre Balder (FDP) warb dafür, zuerst mit Informationen zu beginnen, bevor gleich ein Komplettverbot ausgesprochen werde. Und Florian Röpke (Piraten/Linke) zweifelte an der Umsetzung in der Praxis. Die Grundstücksbesitzer hätten auch eine gewisse Verantwortung. Bei Blitzeis werde man vermutlich nicht erst auf eine amtliche Bekanntmachung für eine Ausnahmegenehmigung warten, sondern sich um die Sicherheit der Wege kümmern.

Erfahrungen in Braunschweig werden erfragt

Seitens der Verwaltung wurden Zweifel geäußert, wie solche Bußgelder überhaupt geltend gemacht werden könnten. Stadtbaurat Ivica Lukanic versprach aber, sich bei den Kollegen in der Stadt Braunschweig zu erkundigen, welche Erfahrungen mit der Verordnung und den möglichen Bußgeldern gemacht wurden. Aus diesem Grund stellte Stefan Brix den Antrag auf Vertagung, der bei einer Gegenstimme angenommen wurde.

Flyer lässt auf sich warten

In Sachen Aufklärung gab es dagegen Kritik an der Verwaltung. Sowohl Stefan Brix als auch Ausschussvorsitzender Uwe Kiehne erinnerten daran, dass Bürgermeister Thomas Pink vor zwei Jahren einen Aufklärungs-Flyer versprochen hatte, der immer noch nicht erschienen sei.

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