Toter Winkel: Abgeordnete befürworten Abbiegeassistent für LKW

16. Juli 2018 von
Die Bundestagsabgeordneten äußern sich zur finanziellen Unterstützung bei der Nachrüstung von Abbiegeassistent Symbolbild: Marc Angerstein
Region. Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen, weil Verkehrsteilnehmer von LKW oder Bussen übersehen werden. Nicht selten, weil sich Radfahrer oder Fußgänger im "toten Winkel" befinden. Ein Abbiegeassistent könnte dies vielleicht verhindern. Da eine verpflichtende Regelung noch auf sich warten lässt, soll die Nachrüstung nun staatlich gefördert werden. regionalHeute.de hat die lokalen Abgeordneten nach ihren Meinungen gefragt.

Zum Beispiel der Unfall Anfang November 2017 am Grünen Platz im Wolfenbüttel hätte vielleicht durch solch einen Assistenten vermieden worden können. Damals übersah der Fahrer eines Betonmischers einen 81-jährigen Radfahrer und überfuhr ihn. (regionalHeute.de berichtete). 

Medienberichten zur Folge sei eine verpflichtende Einführung des Assistenten nur international möglich. Deshalb habe Bundesminister Andreas Scheuer die „Aktion Abbiegeassistent“ ins Leben gerufen. Dabei würden sich die Sicherheitspartner des BMVI verpflichten, vor einem verbindlichen Einführungsdatum auf EU-Ebene ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. ausschließlich Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen. Die Nachrüstung wolle Scheuer finanziell fördern, wobei die Mittel dafür noch nicht bereit ständen.

Das sagen unsere Bundestagsabgeordneten

Hubertus Heil (SPD)

Hubertus Heil. Foto: SPD

Hubertus Heil. Foto: SPD

„Abbiegende LKW verursachen jedes Jahr zahlreiche Todesfälle oder schwere Verletzungen von Radfahren auf unseren Straßen. Dabei könnten Assistenzsysteme relativ kostengünstige und praktikable Lösungen bieten, die viele dieser Unfälle verhindern würden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits ausführlich von Herstellern dieser Systeme zeigen lassen, wie die technische Umsetzung aussehen würde.

Um die Forderung, Fahrerassistenzsysteme für LKW verbindlich vorzuschreiben, zu bekräftigen, haben wir als SPD vor der Sommerpause im Bundestag gemeinsam mit der CDU und der Fraktion der Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Pflicht von solchen Systemen einzusetzen.“

Carsten Müller (CDU)

Carsten Müller. Foto: CDU

Carsten Müller. Foto: CDU

„Abbiegende LKW sind im täglichen Straßenverkehr für Fußgänger und Radfahrer eine besondere Gefahr. Abbiegeassistenzsysteme bieten Fußgängern, Radfahrern aber auch den Lkw-Fahrern einen wesentlichen Sicherheitsgewinn und gehören in die Lkws. Es gilt auf zwei Ebenen zu agieren: National müssen Neufahrzeuge mit dem System ausgerüstet sein und Bestandsfahrzeuge nachgerüstet werden. Ich unterstütze die wichtige ‚Aktion Abbiegeassistent‘ des Bundesverkehrsministers uneingeschränkt. Hauptaugenmerk muss auf die Fahrzeuge im städtischen Verkehr gelegt werden. Hier sind auch die Kommunen gefordert, die Fahrzeugflotten der vielen kommunalen Unternehmen, wie Stadtreinigungen, Entsorgungsbetriebe oder auch Feuerwehren nachzurüsten. Das vom Bundesverkehrsminister angekündigte Förderprogramm zur Nachrüstung von Fahrzeugen ist umgehend aufzulegen und auszustatten. Die zweite Ebene ist die europäische: Hier muss sich die Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Einführung dieser Systeme auf unseren Straßen einsetzen. Direkt an der A2 sind wir Braunschweiger vom internationalen Güterkraftverkehr besonders betroffen. Eine europäische Regelung, ergänzt um verstärkte Sicherheitskontrollen der Lkw-Verkehre, erhöht die Sicherheit für alle.“

Victor Perli (die Linke)

Victor Perli. Foto: DIE LINKE

„Ich finde es sehr wichtig, dass die neuen technischen Möglichkeiten auf der Straße zur Anwendung kommen, um schwere Verkehrsunfälle zu vermeiden. Wir setzen uns als Fraktion DIE LINKE im Bundestag für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsysteme für alle LKW ab 3,5 Tonnen ein.

Wir fordern, dass Deutschland unabhängig von einer verbindlichen Lösung auf EU-Ebene Maßnahmen ergreift, um Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und bei eigenen Fahrzeugen oder bei Firmen, die sich mehrheitlich im Besitz des Bundes befinden, eine entsprechende Nachrüstung der LKW veranlassen. Verkehrsminister Scheuer hat seine Pläne für eine finanzielle Subvention der privaten LKW-Umrüstung aus dem Bundeshaushalt 2019 bislang nicht vorgestellt. Sobald diese vorliegen, werde ich sie ergebnisoffen prüfen.“

Dr. Roy Kühne (CDU)

Dr. Roy Kühne. Foto: André Ehlers

Dr. Roy Kühne. Foto: Archiv

„Unfälle von LKW mit Fahrradfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich oder mit schweren Verletzungen. Deshalb begrüße und unterstütze ich die ´Aktion Abbiegeassistent´ von Bundesverkehrsminister Scheuer, mit der alle nationalen Möglichkeiten zum Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern erörtert werden sollen.

Das dabei angekündigte Förderprogramm zur Nachrüstung von Fahrzeugen muss nun zügig mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Auch braucht es mehr Sicherheitspartner, die sich zur Anschaffung dieser Systeme verpflichten. Das Bundesverkehrsministerium geht hier mit gutem Beispiel voran und wird bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 t der nachgeordneten Behörden mit solch einem System ausstatten.

Damit die Aktion flächendeckend Erfolg hat, brauchen wir aber eine gesetzliche Regelung auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung sollte sich deshalb bei der EU für eine verpflichtende Einführung dieser Systeme einsetzen.“

Auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel wurde um ein Statement gebeten. Bis zur Veröffentlichung des Artikel ging dieses jedoch nicht ein, es wird nachgepflegt, sobald es eingegangen ist. 

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