Stefan Birkner ist neuer Vorsitzender der FDP Niedersachsen

25. September 2011

Die FDP Niedersachsen hat Stefan Birkner zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er erhielt auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Hannover 87,4 % der Stimmen. Birkner folgt auf Philipp Rösler und wurde bereits im Mai nominiert.

In seiner Antrittsrede plädierte Birkner für eine neue und intensivere Dialog- und Mitwirkungskultur innerhalb der Partei. Zugleich müsse in Berlin deutlich gemacht werden, dass die FDP eine verlässliche und berechenbare Kraft sei. „Wir brauchen einen klaren, verständlichen und konsequenten Kurs“, sagte der neue Landesvorsitzende und sicherte dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler den Rückhalt der niedersächsischen FDP zu: „Wir haben zusammen Erfolge gefeiert – wir stehen auch zusammen, wenn der Wind mal kräftig von vorne kommt!“ Birkner lobte die Regierungsarbeit auf Landesebene: „Schwarz-gelb arbeitet in Niedersachsen solide, unaufgeregt und verlässlich – das ist der niedersächsische Weg!“

Eine zentrale Frage in der Bundes- und Europapolitik ist Birkner zufolge die Zukunft des Euro. Dabei machte er deutlich: „Die FDP ist die Europapartei schlechthin. Das klare Bekenntnis zur europäischen Idee ist einer unserer Wesenskerne.“ Es gelte in der Europäischen Union aber das Verantwortungs- und Verursacherprinzip. „Es darf nicht zu einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden kommen“, sagte Birkner. „Die Akzeptanz der europäischen Idee und Integration dürfe dadurch nicht gefährdet werden.“

Ein weiteres Politikfeld von entscheidender Bedeutung sei das Thema Energie. „Unser Ziel bleibt eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energiepolitik“, so Birkner, „gerade Menschen mit geringem Einkommen werden von Preissteigerungen überproportional betroffen sein. Energie darf aber kein Luxusgut werden!“ Zugleich gehe es bei der Energiewende um den Schutz von Bürgerrechten. „Wer die Wende in kürzester Zeit durchpeitschen möchte, lässt zu, dass Betroffene wie zum Beispiel Grundstücksbesitzer unter die Räder kommen können.“ Die FDP werde sich für einen fairen Interessenausgleich einsetzen.

Birkner kündigte in seiner Rede in Hannover an, auf dem Parteitag im März kommenden Jahres Gero Hocker für das Amt des Generalsekretärs vorzuschlagen. Hocker ist umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Kreisvorsitzender der FDP in Verden.

Kurzbiographie: Stefan Birkner

Dr. Stefan Birkner wurde 1973 im schweizerischen Münsterlingen am Bodensee geboren. Er trat mit 18 Jahren der FDP und den Jungen Liberalen bei.

Nach seinem Abitur am Geschwister-Scholl-Gymnasium Berenbostel leistete er in seinem Wohnort Garbsen bei Hannover Zivildienst. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Hannover und promovierte an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder zum Thema Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen. Mit seinem Rechtsreferendariat in Celle und dem 2. Staatsexamen schloss er seine rechtswissenschaftliche Ausbildung ab. Im Anschluss arbeitete er unter anderem als Richter am Amtsgericht.

Im April 2004 wurde er auf dem Landesparteitag in Oldenburg zum Generalsekretär der FDP Niedersachsen gewählt und übte dieses Amt bis März 2008 aus. Seit März 2008 arbeitet er als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Klimaschutz.

Stefan Birkner ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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