SPD zum Kulturfinanzbericht 2012: „Niedersachsens zweitletzter Platz im Bundesländervergleich ist beschämend“

17. Dezember 2012

Zum heute erschienenen „Kulturfinanzbericht 2012“ der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erklärt Daniela Behrens, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Niedersachsen hat bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur erneut im Bundesländervergleich verloren. Nur noch Rheinland-Pfalz gibt weniger aus für Kultur als Niedersachsen. Mit 61,47 Euro je Einwohner belegt man im Kulturfinanzbericht 2012 den zweitletzten Platz und liegt erneut weit unter dem Länderdurchschnitt von 96,52 Euro. Im Kulturfinanzbericht 2010 lagen wir noch auf dem drittletzten Platz. Der Trend ist negativ. Das ist beschämend und straft die hehren Worte der Ministerin Wanka zur Bedeutung der Kultur in Niedersachsen Lügen.

Der neue Kulturfinanzbericht orientiert sich vor allem am Berichtsjahr 2009 und bezieht damit den Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Fest steht jetzt, dass diese Krise natürlich Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und vor allem auf die Kulturausgaben hat. Das hat die Landesregierung bisher immer bestritten. Die SPD-Fraktion hat diverse Male vor allem auf die schwierige Kulturfinanzierung der Kommunen aufmerksam gemacht. Davon wollte Ministerin Wanka aber nichts hören. In Niedersachsen tragen die Kommunen 52,3 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Kultur. Dieser Wert ist leicht rückläufig und im Vergleich der Flächenländer unterdurchschnittlich.

Schaut man in die einzelnen Kulturbereiche, sieht man den Handlungsbedarf deutlich. Bei Theater und Musik gibt Niedersachsen insgesamt 24,86 Euro je Einwohner aus (Platz 13 im Bundesländervergleich), bei Bibliotheken 11,76 Euro (Platz 9), bei Museen 9,60 Euro (Platz 15), bei Denkmalschutz und Denkmalpflege 1,70 Euro (Platz 13), bei Kunsthochschulen 3,94 Euro (Platz 14) und bei der sonstigen Kulturpflege mit z.B. Filmförderung und Heimatpflege 7,75 Euro (Platz 13). Niedersachsen ist nirgendwo Spitze bzw. Vorbild.

Der niedersächsische Kulturhaushalt ist unterfinanziert. Das können auch Marketingaktionen und viele Reden der Ministerin nicht überdecken. Ich hoffe, die Ergebnisse des Kulturfinanzberichtes regen die Regierung zum Nachdenken an. Der gerade in der Entwicklung befindliche Kulturentwicklungsplan des Landes muss diese Erkenntnisse und die vielen Anregungen aus den Reihen der Kulturaktiven aufnehmen. Wir brauchen eine bessere Kulturförderung im Landeshaushalt, die vor allem die kulturelle Bildung und Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Der Kulturfinanzbericht 2012 macht auch deutlich, dass wir die Grundversorgung mit kulturellen Einrichtungen in einem Kulturfördergesetz absichern müssen. Sonst ist der freie Fall bei den Ausgaben für Kultur nicht zu stoppen.“

Zum Hintergrund: Im Kulturfinanzbericht 2012 weisen der Bund und die Länder die tatsächlichen Aufwendungen der öffentlichen Hand für Kultur und Kultur nach und bilden darüber hinaus auch die Ausgaben der privaten Haushalte ab. Der Bericht gilt als wichtige Grundlage für die kulturpolitische Planung und für die Debatte um den gesellschaftlichen Stellenwert von Kultur und Kultur.

 

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