SPD: Schlag gegen Schünemanns Diskriminierungspolitik

13. Dezember 2012

Zum Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2012, wonach Asylbewerbern Sozialleistungs-Nachzahlungen nicht in Gutscheinen, sondern grundsätzlich nur in Bargeld auszuzahlen sind, bemerkt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:

„Die Ausländerpolitik von Innenminister Schünemann, die auf Diskriminierung und Ausgrenzung setzt, erweist sich zunehmend als unhaltbar. Er hatte angewiesen, Sozialleistungs-Nachzahlungen an Asylbewerber nur in Form von Gutscheinen zu erstatten, die Ende des Jahres verfallen. Diese Praxis hat das Sozialgericht Hildesheim nun gekippt.

Es ist schon infam an sich, dass der Innenminister die niedersächsischen Kommunen angewiesen hat, Zahlungen an Asylbewerber, auf die sie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Anspruch haben, mit zeitlich befristeten Gutscheinen zu leisten. Es wirft aber auch ein fahles Licht auf die Gutscheinpraxis insgesamt in Niedersachsen.

Wertgutscheine stigmatisieren und diskriminieren Menschen, die wegen Verfolgung in ihrem Heimatland bei uns Hilfe suchen. Sie stellen alle Asylbewerber unter pauschalen Missbrauchsverdacht. Und das ist augenscheinlich von Schünemann so beabsichtigt.

Dabei kostet ein Gutscheinsystem wegen des erhöhten Verwaltungsaufwands mehr Geld. Die Auszahlung von Sozialleistungen in Bargeld wäre einfacher und kostensparender. Aber zur Durchsetzung eines bestimmten Menschenbildes nimmt Herr Schünemann offenbar auch Mehrkosten in Kauf.

Wir plädieren dafür, Sozialleistungen an Asylbewerber grundsätzlich in Bargeld auszuzahlen. Nur in begründeten Ausnahmefällen sollen Wertgutscheine eingesetzt werden. Und die Entscheidung darüber sollen die Kommunen vor Ort treffen, nicht ein Ministerium.“

Medienpartner
Anzeigen
Veranstaltungen
Anzeigen
Kontakt zur Redaktion
Sie erreichen unsere Redaktion 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche per
E-Mail: wolfenbuettel@regionalheute.de
und montags bis freitags von 9 Uhr bis 17.30 Uhr per
Telefon 05331 / 88 27-21
Telefonnummern
Apotheken-Notdienst: 22 8 33
Ärztliche Bereitschaftspraxis: 05331-8553990
Elterntelefon: 0800 111 0 550

Deutsches Rotes Kreuz
- Servicestelle: 05331/ 9750 200
- Tafel: 05331/ 94 86 55
- Kleiderkammer: 05331/ 927 846 4
- ITZ: 05331/ 927 847-0
- Solferino: 05331/ 927 84 2880
- Pflege+Betreuung: 05331/ 9750 714
- Rettungsdienst: 05331/ 9750 612

Feuerwehr-Notruf: 112
Frauenschutzhaus Wolfenbüttel: 05331-41188
Gift-Notruf: 0551 / 19 24 0
Hospizverein Wolfenbüttel: 0171/6226606
Kartensperrungs-Notruf (für alle): 116 116
Kinder- und Jugendtelefon: 0800 / 111 0 333
Klinikum Wolfenbüttel: 05331-9340
Landkreis Wolfenbüttel: 05331-840
Polizei-Notruf: 110
Rettungsdienst-Notruf: 112
Stadt Wolfenbüttel: 05331-860
Strom-Gas-Wasser-Störungsstelle der Stadtwerke Wolfenbüttel: 05331-408111
Technisches Hilfswerk (THW) Wolfenbüttel: 05 33 1 / 96 99 40
Telefonseelsorge (evangelisch): 0800 / 111 0 111
Telefonseelsorge (katholisch): 0800 / 111 0 222
Weisser Ring Opfertelefon: 116 006