SPD: Rechtsextremistische Gruppierung „Besseres Hannover“ muss verboten werden

31. Juli 2012

Die Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“ sind bekannt für ihr aggressives Auftreten gegen einzelne Personen und für ihre rechtsextremistische Ideologie. Dieses haben sie in den letzten Monaten durch den Fackelzug in Hannover-Kleefeld, diverse Infostände und die Aktionen des von ihnen so genannten „Abschiebärs“ sowie ausländerfeindliche Schmierereien am Bismarckbahnhof gezeigt. Auf ihrer aktuellen Homepage berufen sie sich verklausuliert auf die NSU als historische Vorbilder.

Während der letzten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages forderten Mitglieder dieser Gruppierung nun von Landtagsabgeordneten Einlass in den Plenarsaal. Darüber hinaus wurde die SPD-Abgeordnete Sigrid Leuschner von Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ aggressiv belästigt und provokativ fotografiert, um ihr Bild wieder auf die Homepage der Gruppe zu setzen. „Jetzt reicht es aber,“ stellt Leuschner, Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, fest. „Innenminister Schünemann muss jetzt endlich gegen die rechtsextremistische Gruppierung vorgehen.“

Sie fordert die umgehende Prüfung eines Verbotsverfahrens. „Minister Schünemann sollte sich ein Beispiel an Brandenburgs Innenminister Woidke nehmen, der gerade einen rechtsextremistischen Verein verboten hat. Es darf doch nicht sein, dass in Hannover Menschen bedrängt, rechtsextremistische Parolen und fremdenfeindliche Schmierereien geduldet werden, ohne dass die Landesregierung etwas unternimmt.“

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