SPD: Neonazis – “ Schünemann muss sich an NRW Beispiel nehmen“

24. August 2012

Vor dem Hintergrund der Großrazzia gegen Neonazis sowie dem Verbot dreier neonazistischer Kameradschaften in Niedersachsens Nachbarland Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Sigrid Leuschner:

„Auf ein so kraftvolles und eindeutiges Signal des demokratischen Staates gegen Rechtsextremisten und Neonazis warten wir in Niedersachsen schon sehr, sehr lange. Minister Schünemann sollte sich das Vorgehen seines Düsseldorfer Amtskollegen Ralf Jäger zum Beispiel nehmen. Doch seit dem Regierungswechsel 2003 ist von Schünemann leider nicht eine Initiative für ein Verbotsverfahren gegen neonazistische Gruppierungen belegt.

Das Verbot neonazistischer Organisationen in Niedersachsen musste stets von außen an Schünemann herangetragen werden. So waren das Vorgehen gegen die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) im Jahr 2009 und die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) im Jahr 2011 jeweils Folgen eines Verbots durch den Bundesinnenminister.

Der niedersächsische Verfassungsschutzbericht weist wenigstens sieben neonazistische Kameradschaften unterschiedlichster Ausprägung, autonome Gruppierungen und weitere neonazistische Zusammenschlüsse aus. Dazu zählt beispielsweise auch die äußerst aktive Gruppe „Besseres Hannover“. Der Personalbestand dieser eng untereinander vernetzten Struktur wächst. Sie fühlen sich augenscheinlich in Niedersachsen wohl.

Innenminister Schünemann stellt auf stur. Er hat auf meine Forderung von Ende Juli, ein Verbotsverfahren gegen „Besseres Hannover“ zu prüfen, nicht einmal reagiert. Und CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag weigern sich beharrlich, Initiativen der SPD-Fraktion für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zuzustimmen.

Zur Erinnerung: Die vorerst letzte niedersächsische Initiative, kraftvoll gegen rechtsextremistisches Gedankengut vorzugehen, stammt aus den Jahren 2000 und 2001. Damals wurde auf Anweisung des damaligen SPD-Innenministers Heiner Bartling eine Machbarkeitsstudie für ein NPD-Verbotsverfahren beim Verfassungsschutz angefertigt. Und auf Initiative von Bartlings Vorgänger Gerhard Glogowski wurden im Jahr 1994 die „Wiking Jugend“ und im Jahr 1995 die „FAP“ vom Bundesinnenminister verboten. 1998 sprach Niedersachsen von sich aus das Verbot des Vereins „Heideheim e.V.“ aus.“

Medienpartner
Anzeigen
Kontakt zur Redaktion
Sie erreichen unsere Redaktion 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche per
E-Mail: wolfenbuettel@regionalheute.de
und montags bis freitags von 9 Uhr bis 17.30 Uhr per
Telefon 05331 / 88 27-21
Anzeigen
Telefonnummern
Apotheken-Notdienst: 22 8 33
Ärztliche Bereitschaftspraxis: 05331-8553990
Elterntelefon: 0800 111 0 550

Deutsches Rotes Kreuz
- Servicestelle: 05331/ 9750 200
- Tafel: 05331/ 94 86 55
- Kleiderkammer: 05331/ 927 846 4
- ITZ: 05331/ 927 847-0
- Solferino: 05331/ 927 84 2880
- Pflege+Betreuung: 05331/ 9750 714
- Rettungsdienst: 05331/ 9750 612

Feuerwehr-Notruf: 112
Frauenschutzhaus Wolfenbüttel: 05331-41188
Gift-Notruf: 0551 / 19 24 0
Hospizverein Wolfenbüttel: 0171/6226606
Kartensperrungs-Notruf (für alle): 116 116
Kinder- und Jugendtelefon: 0800 / 111 0 333
Klinikum Wolfenbüttel: 05331-9340
Landkreis Wolfenbüttel: 05331-840
Polizei-Notruf: 110
Rettungsdienst-Notruf: 112
Stadt Wolfenbüttel: 05331-860
Strom-Gas-Wasser-Störungsstelle der Stadtwerke Wolfenbüttel: 05331-408111
Technisches Hilfswerk (THW) Wolfenbüttel: 05 33 1 / 96 99 40
Telefonseelsorge (evangelisch): 0800 / 111 0 111
Telefonseelsorge (katholisch): 0800 / 111 0 222
Weisser Ring Opfertelefon: 116 006