SPD-Landtagsfraktion zum Klimaschutzkonzept

21. September 2019
SPD-Landtagsabgeordneter Marcus Bosse begrüßt das neue Klimaschutzkonzept der Bundesregierung. Foto: Archiv
Wolfenbüttel. Zum am gestrigen Freitag vorgestellten Klimaschutzkonzept der Bundesregierung bezieht der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, Stellung.

„Im Kern begrüße ich das heute auf den Weg gebrachte Konzept zum Klimaschutz. Die Bundesregierung setzt damit ihr bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenes Vorhaben, mehr Investitionen im Bereich des Klimaschutzes zu tätigen, um die vereinbarten Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, um. Aus meiner Sicht kann dies jedoch nur der erste Schritt sein, um dem Klimawandel in Deutschland progressiv zu begegnen. Die CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudesektor kann ein Mittel sein, um in Zukunft mehr Anreize für klimaschonende Varianten zu bieten. Wichtig ist, dass Anreizsysteme geschaffen werden, bei denen Bürgerinnen und Bürger für eine CO2-Ersparnis belohnt werden. Mit der beschlossenen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr und einer Erhöhung der Pendlerpauschale wurde gleichzeitig sichergestellt, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung für Menschen kommt, die berufsbedingt auf das Auto angewiesen sind.“

„Im Kern begrüße ich das Konzept zum Klimaschutz“

„Klar ist: Es gibt nicht den einen, großen Schalter, der umgelegt werden kann, um die Klimaziele zu erreichen. Es braucht eine Reihe von Maßnahmen in unterschiedlichsten Bereichen. Ich hoffe, dass vor allem die Kommunen verstärkt in die Lage versetzt werden, eigene klimaschützende Projekte vor Ort umzusetzen. Was wir in Niedersachsen brauchen, sind massive Investitionen beziehungsweise Förderprogramme im Bereich der Mobilität. Das Schienennetz muss dringend ausgebaut werden, um sowohl im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als auch im Bereich des Warentransportes endlich eine echte Alternative zu Pkw und Lkw darzustellen. Solche Maßnahmen sind verhältnismäßig schnell umsetzbar und würden ihre klimaschonende Wirkung sofort entfalten. Daher begrüße ich die zugesagte Kapitalerhöhung für die Bahn von etwa einer Milliarde Euro. Wichtig für mich ist zudem, dass Klimaschutzmaßnahmen, in welcher Form auch immer, keine finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen. Klima- und Naturschutzziele können dauerhaft nur erreicht werden, wenn sie von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen werden.“

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