Krach im Sickter Rat: CDU und FDP erheben schwere Vorwürfe

5. Juli 2019 von
CDU und FDP erheben schwere Vorwürfe gegen Petra Eickmann-Riedel Archivfoto: Max Förster
Sickte. In Bezug auf den Beschluss des Samtgemeinderates Fusionsgespräche mit weiteren Gemeinden aufzunehmen, erhebt die CDU/FDP-Fraktion im Rat schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne. In einer Pressemitteilung behaupten CDU und FDP, dass die Entscheidung vorschnell und ohne Einbindung der einzelnen Gemeinden gefallen sei. Außerdem vermuten sie politisches Kalkül.

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Sickte kritisiert den gefassten Beschluss heftig: „Ohne Pro- und Contra-Abwägung, ohne vorherige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und ohne Einbindung der Räte der Gemeinden Dettum, Erkerode, Evessen, Sickte und Veltheim/Ohe wird durch SPD und Grüne plötzlich das Ziel der Bildung einer Einheitsgemeinde oder der Fusion mit Cremlingen ausgerufen,“ erklärte CDU/FDP-Gruppenchef Uwe Schäfer. Dieses Vorgehen belaste die Atmosphäre im Rat und in der Zusammenarbeit zwischen der Samtgemeinde und den ihr angehörenden Gemeinden. Erst am 25. April habe der Samtgemeinderat demnach einstimmig beschlossen, gemeinsam mit der Verwaltung und den Gemeinden Dettum, Erkerode, Evessen, Sickte und Veltheim/Ohe, Vor- und Nachteile der Varianten Einheitsgemeinde, Fusion mit Cremlingen und Beibehaltung der Samtgemeinde, mit Ausweitung der kommunalen Zusammenarbeit, zu prüfen. Auf dieser Grundlage sollte laut CDU und FDP gemeinsam über das geeignete Zukunftsmodell für die Samtgemeinde Sickte entschieden werden. Dieser Beschluss sei unter Einbezug aller Fraktionen des Samtgemeinderates erarbeitet worden. Die CDU/FDP-Gruppe habe hierbei nach eigener Aussage stets Wert darauf gelegt, dass mit großer Ernsthaftigkeit die unterschiedlichen Varianten darauf untersucht werden müssten, welches Modell für eine erfolgreiche Zukunft aller Dörfer in der Samtgemeinde Sickte am tragfähigsten ist. Solch eine Untersuchung, so die Parteien, habe jedoch noch nicht einmal begonnen.

Will Eickmann-Riedel die Wahl umgehen?

Der CDU-Kandidat für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters Marco Kelb, der auch Bürgermeister der Gemeinde Sickte ist, hierzu: „Über die Zukunft unserer Gemeinden und unserer Samtgemeinde muss sorgsam beraten und entschieden werden. Es geht hierbei um existentielle Fragen, die einer behutsamen Abwägung bedürfen. Mit diesem vorschnellen Verhandlungsauftrag auf Bildung einer Einheitsgemeinde oder Vollzug einer Fusion wird eine ergebnisoffene Prüfung, die Gemeinden und Bürger einbindet, konterkariert. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir – egal in welchem Modell – enger zusammenrücken und in guter Zusammenarbeit die Interessen aller Dörfer unserer Samtgemeinde im Blick haben.“ Eine Beschlussfassung des Samtgemeinderates in dieser Frage ohne die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden, sei hierbei schädlich. Warum SPD und Grüne nur zwei Monate nach dem oben genannten Prüfauftrag, dessen Ergebnisse noch nicht vorliegen, beschließen, sei CDU und FDP unklar, so die Parteien weiter. Viel mehr werfen sie SPD und Grünen politisches Kalkül vor: Am 29. März 2020 ende demnach turnusgemäß die Amtszeit der Samtgemeindebürgermeisterin Petra Eickmann-Riedel (SPD). Entsprechend seien bereits Samtgemeindebürgermeisterwahlen für den 01. März 2020 angesetzt. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eröffne die Möglichkeit, dass die Amtszeit einer Samtgemeindebürgermeisterin ohne eine demokratische Wahl um bis zu zwei Jahre verlängern zu können, wenn der Rat beschlossen hat, Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsgemeinde oder den Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde aufzunehmen. Diese Voraussetzungen hätten der Pressemitteilung zufolge SPD und Grüne mit ihrem Beschluss in der letzten Samtgemeinderatssitzung geschaffen. „Es bleibt abzuwarten, ob durch SPD und Grüne in einer der nächsten Samtgemeinderatssitzungen eine Amtszeitverlängerung von Amtsinhaberin Eickmann-Riedel durchgeboxt werden wird.“, so CDU und FDP in der Pressemitteilung.

Frau Eickmann-Riedel wurde zu diesen Vorwürfen angefragt, hat sich dazu jedoch noch nicht geäußert. Sie versprach allerdings eine Stellungnahme in der nächsten Woche.

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