Anzeige


Rechtsamt der Stadt in 67 Gerichtsverfahren beteiligt

3. Januar 2018 von
In 67 Fällen musste die Stadt rechtliche Streitigkeiten vor Gericht austragen. Symbolfoto: Thorsten Raedlein
Wolfenbüttel. Wie aus dem aktuellen Verwaltungsbericht der Stadt hervorgeht, musste das Rechtsamt im vergangenen Jahr in 67 Rechtsstreitigkeiten vor Gericht aktiv werden. Außerdem wurden Schaden- und Regressfälle bearbeitet, Strafanträge gestellt und Beratungen durchgeführt.

Anzeige

Von den 67 Rechtsstreitigkeiten sind der überwiegende Teil (56) Verwaltungsrechtsverfahren. Hiervon sind 24 bereits erledigt, 32 laufen noch. Hinzu kommen neun Zivilrechtsverfahren (drei erledigt, sechs laufend) sowie eine Schadenersatzklage (laufend) und ein Arbeitsrechtsverfahren (erledigt).

Versicherungsangelegenheiten

In Zusammenarbeit mit dem Haftpflichtdeckungsverband der Stadt, dem Kommunalen Schadenausgleich Hannover (KSA), sind im Berichtszeitraum 31 Schadenfälle im Bereich der allgemeinen Haftpflicht bearbeitet worden. Hiervon sind fünf Fälle noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus wurden zwölf Regressfälle bearbeitet; die Bearbeitung von zwei Fällen ist aktuell noch nicht beendet.

Strafanträge

Im Berichtszeitraum sind insgesamt 50 Strafanträge – überwiegend gegen „Unbekannt” – gestellt worden, hauptsächlich wegen Sachbeschädigung an und in öffentlichen Gebäuden, Einbrüchen und Ähnlichem sowie in 21 Fällen wegen Wohngeldbetruges. Insgesamt wurden hiervon bereits 31 Verfahren eingestellt; teilweise unter Erteilung einer Geldauflage oder durch Erlass eines Strafbefehls.

Beratung

Ein wesentlicher Teil der Tätigkeiten des Rechtsamtes umfasste die Beratung der Fachämter bei schwierigen Rechts- und Vertragsangelegenheiten sowie die Mitwirkung beim Erlass örtlicher und interner Rechtsvorschriften.

Medienpartner
Anzeigen

Kontakt zur Redaktion
Sie erreichen unsere Redaktion 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche per
E-Mail: wolfenbuettel@regionalheute.de
und montags bis freitags von 9 Uhr bis 17.30 Uhr per
Telefon 05331 / 88 27-21
Anzeigen
Telefonnummern
Apotheken-Notdienst: 22 8 33
Ärztliche Bereitschaftspraxis: 05331-8553990
Elterntelefon: 0800 111 0 550

Deutsches Rotes Kreuz
- Servicestelle: 05331/ 9750 200
- Tafel: 05331/ 94 86 55
- Kleiderkammer: 05331/ 927 846 4
- ITZ: 05331/ 927 847-0
- Solferino: 05331/ 927 84 2880
- Pflege+Betreuung: 05331/ 9750 714
- Rettungsdienst: 05331/ 9750 612

Feuerwehr-Notruf: 112
Frauenschutzhaus Wolfenbüttel: 05331-41188
Gift-Notruf: 0551 / 19 24 0
Hospizverein Wolfenbüttel: 0171/6226606
Kartensperrungs-Notruf (für alle): 116 116
Kinder- und Jugendtelefon: 0800 / 111 0 333
Klinikum Wolfenbüttel: 05331-9340
Landkreis Wolfenbüttel: 05331-840
Polizei-Notruf: 110
Rettungsdienst-Notruf: 112
Stadt Wolfenbüttel: 05331-860
Strom-Gas-Wasser-Störungsstelle der Stadtwerke Wolfenbüttel: 05331-408111
Technisches Hilfswerk (THW) Wolfenbüttel: 05 33 1 / 96 99 40
Telefonseelsorge (evangelisch): 0800 / 111 0 111
Telefonseelsorge (katholisch): 0800 / 111 0 222
Weisser Ring Opfertelefon: 116 006