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Rat der Stadt stimmt für Asse-Strukturmodell

28. Dezember 2017 von
Der Rat der Stadt stimmte für das Strukturmodell der Asse. Foto: Anke Donner
Wolfenbüttel. Nachdem der Kreistag dem neuen Strukturvorschlag für die Weiterentwicklung und Fortsetzung der Asse 2 Begleitgruppe zugestimmt hatte, gab auch der Rat der Stadt Wolfenbüttel grünes Licht.

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Das Gremium sprach sich mit vier Gegenstimmen für das Konzept aus. Gegen den Vorschlag hatte die AfD gestimmt. Im Kreistag hatte sich die Fraktion bereits bei der Abstimmung enthalten. AfD-Ratsherr Manfred Wolfrum erklärte dem Gremium warum man den Vorschlag seitens der AfD nicht mittragen könne. Für ihn und seine Fraktion sei die Bildung und Neuformierung von Assebegleitgruppen reine Geldverschwendung und diene einzig der Befriedigung einiger ideologischer Ziele mancher Mitglieder der Begleitgruppe. Die Begleitgruppen seien überflüssig, spätestens seit die Bundesgesellschaft für Endlagerung verantwortlich ist. Wolfrum kritisierte zudem auch den Kostenfaktor, der jährlich anfalle. Wie Wolfrum mitteilte, werden laut Auskunft des Landkreises die Asse2-Begleitgruppen jährlich mit Steuergeldern in Höhe von 190.000 Euro unterstützt. Der AfD sei aber nicht bekannt, mit wieviel Geld die Stadt an der Sache beteiligt ist und wohin die Gelder überhaupt fließen.

Dr. Manfred Wolfrum. Foto: AfD

Ein schlüssiges und verständliches Konzept zur Rückholung liege bis heute nicht vor, so Wolfrum. „Man hat das Gefühl, dass es gar nicht mehr um die Problemlösung der Asse geht – also um die sichere Schließung oder das Problem der Rückholung. Sondern nur noch um die Lösung der Probleme der diversen Begleitgruppen. Diese haben inzwischen ein unüberschaubares Ausmaß nach Anzahl und Zuständigkeit erreicht“, so Wolfrum. Insbesondere seien die Bestrebungen zur Sanierung des Asseschachtes beizutragen – eigentlich das Thema, was uns alle berührt – nur noch zur Randerscheinung geworden, so Wolfrum und erklärte, dass seine Fraktion dem Beschluss nicht folgen wird. 

Bürgermeister Thomas Pink konnte die Sorge um die finanzielle Belastung für die Stadt ausräumen. Er erklärte, dass die Stadt zu keinerlei finanziellen Unterstützung verpflichtet sei. Die Kosten würden allein auf den Landkreis entfallen. Wo genau die Gelder hin fließen, könne der Landkreis beantworten. So sollte die AfD, die ja auch im Kreistag vertreten ist, doch einmal dort nachfragen. „Ich bin mir aber sicher, dass das Geld an der richtigen Stelle landet“, so Pink. 

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