Radler-Gegenverkehr in Einbahnstraßen: Fraktionen uneins

17. September 2018 von
Die Bewertung der Bedeutung des Fahrrades als Verkehrsmittel steht auch hinter der Diskussion um die Freigabe von Einbahnstraßen. Symbolfoto: Nick Wenkel
Wolfenbüttel. Wie berichtet, plant die FDP im Rat der Stadt demnächst einen Antrag einzureichen, in einigen Einbahnstraßen, in denen für Fahrradfahrer beide Fahrtrichtungen freigegeben sind, eben dieses auf den Prüfstand zu stellen. Es käme hier häufig zu gefährlichen Situationen. regionalHeute.de fragte bei den anderen Fraktionen nach, wie sie die Sache sehen.

Für die Fraktion der SPD im Rat der Stadt nimmt Uwe Kiehne Stellung. Er schreibt:

„Üblicherweise kann ein Antrag einer Ratsfraktion erst kommentiert werden, wenn er auch gestellt ist und auch in schriftlicher Form vorliegt und nicht nur beabsichtigt ist. Aber zum Grundsätzlichen: Die Freigabe von Einbahnstraßen im Gegenverkehr für Fahrradfahrer ist im Radverkehrskonzept aus dem Jahre 2013 benannt und auch so vom Rat beschlossen worden. Die Fraktion der SPD steht nach wie vor zu diesem Beschluss. Erst vor kurzem sind die Harzstraße, Kleine Kirchstraße sowie der Michael-Praetorius-Platz hinzugekommen. Uns sind bis heute keine Fälle bekannt, wo durch diese Maßnahme Unfälle passiert sind. Also ist es vom Grundsatz her eine gute Sache gewesen und wird es auch in Zukunft sein.

Uwe Kiehne. Foto: Privat

Gleichwohl gibt es sicherlich Stellen in der Stadt, wo eine Überprüfung möglich und vielleicht auch sinnvoll wäre. Einzelne Straßenzüge jetzt zu benennen wäre unredlich.

Es erschließt sich uns in keinster Weise, was dieses Thema mit dem anstehenden Parkraumbewirtschaftungskonzept zu tun hat. Auch die Argumentation, ‚kein Verkehrsteilnehmer habe einen Anspruch darauf, sein Ziel auf kürzestem Weg zu erreichen‘, ist unserer Ansicht nach nicht haltbar und völlig indiskutabel. Wir wollen eine fahrradfreundliche Kommune sein, dann gehört das System der Öffnung der Einbahnstraßen im Gegenverkehr für Radfahrer dazu. Dass einige ‚Autofahrer‘ dieses immer noch nicht verinnerlicht haben, hat mit der Öffnung nichts zu tun, sie sind nur einfach nicht in der Lage, Verkehrsschilder zu lesen, beziehungsweise richtig zu deuten.“

Für die CDU-Fraktion schreibt deren Vorsitzender Winfried Pink:

Winfried Pink. Foto: Anke Donner

„Der Antrag der FDP behandelt ein sehr brisantes Thema, was in einigen Einbahnstraßen der Innenstadt ständig zu Ärger zwischen Rad- und Autofahrern geführt hat. Ich möchte hier nur exemplarisch die Wallstraße und die Neue Straße nennen. Ich selbst erlebe es fast täglich, dass Radfahrer gegen die Einbahnstraße fahren, das Hindernis auf ihrer Seite haben und trotzdem auf das entgegenkommende Auto zu fahren. Von Rücksichtnahme keine Spur. Wir sind stolz als fahrradfreundliche Gemeinde ausgezeichnet zu sein. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Radfahrer nur Rechte haben. Viele Bürger haben mich schon angesprochen und um eine Klärung dieser Missstände gebeten. Verkehrsdisziplin für Radfahrer sieht anders aus, als in Wolfenbüttel praktiziert.“

Für die Fraktion Die Linke/Piraten nimmt Florian Röpke Stellung:

Florian Röpke. Foto: Stadt Wolfenbüttel

„Wir gönnen uns bei diesem Reizthema leidenschaftslose Gelassenheit. Es ist gut und richtig Einbahnstraßen für Radfahrer in beide Richtungen freizugeben. Es ist aber in der Tat auch so, dass manche Straßen so eng oder unübersichtlich sind, dass es zu den genannten gefährlichen Situationen kommen kann. Über die gefährlichen Situationen und deren Ursachen muss man natürlich reden. Gefühlt würden wir behaupten, dass meistens (nicht immer) ein Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers diesen Situationen vorausgeht.

Wenn nun die FDP – mit Blick auf ‚potentielle Gefahrenstellen‘ – von der Verwaltung eine Überprüfung dieser noch relativ neuen Regelung beantragen möchte, dann würden wir uns dem nicht versperren. Entweder bleibt es wie es ist, oder es muss etwas geändert oder nachgebessert werden, der Diskussion sollte man sich aber stellen.“

Jürgen Selke-Witzel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich folgendermaßen:

„‚Was macht die Qualität städtischer öffentlicher Räume aus? Gewiss ist einer der Schwerpunkte ein intelligenter, gut funktionierender Verkehr. Aber letzten Endes geht es um viel mehr, nämlich um den städtischen Lebensraum insgesamt mit all seinen Aspekten, die für die Lebensqualität der Bewohner eine zentrale Rolle spielen. Deshalb muss das Zusammenwirken von Verkehrs- und Stadtplanung intensiviert werden, auch, weil sich der gesamte städtische Raum im Wandel befindet. Allseits sichtbare Herausforderungen sind die zunehmende Auslastung der Straßen, die Luftverschmutzung, der Zuzug in die Städte und häufig überkommene städtische Leitbilder, die mit den aktuellen Anforderungen der Bürger nicht mehr vereinbar sind.‘

Jürgen Selke-Witzel. Foto: Stadt Wolfenbüttel

Dieses Zitat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle (aus seinem Grußwort zu einer Ausstellung im Deutschen Architekturmuseum in Frankfurt 2018) gilt auch für eine Kleinstadt wie Wolfenbüttel, einer wichtigen Wohnstadt in der Region Braunschweig. Wir brauchen intelligente und vernetzte Mobilitätskonzepte für eine zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartete Lebensqualität in Wolfenbüttel und in der Region!

Für diese vernetze Mobilität gehört für uns Grüne das Fahrrad als Alltagsfahrzeug für den Weg zur Schule und zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Wahrnehmung von Sport- und Kulturaktivitäten selbstverständlich dazu. Die zunehmende Nutzung von e-Bikes in der Bevölkerung unterstützt unser Anliegen. Umso mehr muss diese umweltfreundliche Entwicklung auch durch politische Entscheidungen gefördert werden.

Deshalb ist der Hinweis der FDP-Fraktion auf mögliche Gefahren durch entkommende Radfahrer in Einbahnstraßen wenig zielführend. Genauso könnten wir Grüne den Hinweis auf mögliche Gefahren durch abbiegende Autofahrer an Kreuzungen geben! Wir brauchen keine gegenseitigen Unterstellungen, sondern ein Klima gegenseitiger Akzeptanz. Leider hat die Diskussion in der letzten Ratssitzung gezeigt, dass wir im politischen Raum in Wolfenbüttel von dieser Akzeptanz, das Fahrrad als gleichwertiges Verkehrsmittel im Straßenraum zu sehen, weit entfernt sind.
Ansonsten werden wir als Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen den konkreten Antrag der FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel kritisch bewerten. Wenn er denn vorliegt.“

Die Stellungnahmen wurden in der Reihenfolge, in der sie eingegangen sind, veröffentlicht. Natürlich wurde auch die AfD angefragt. Bislang hat sie sich nicht geäußert.

Lesen Sie auch:

Gefahr durch entgegenkommende Radfahrer in Einbahnstraßen?

Medienpartner
Anzeigen
Veranstaltungen
Anzeigen
Kontakt zur Redaktion
Sie erreichen unsere Redaktion 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche per
E-Mail: wolfenbuettel@regionalheute.de
und montags bis freitags von 9 Uhr bis 17.30 Uhr per
Telefon 05331 / 88 27-21
Telefonnummern
Apotheken-Notdienst: 22 8 33
Ärztliche Bereitschaftspraxis: 05331-8553990
Elterntelefon: 0800 111 0 550

Deutsches Rotes Kreuz
- Servicestelle: 05331/ 9750 200
- Tafel: 05331/ 94 86 55
- Kleiderkammer: 05331/ 927 846 4
- ITZ: 05331/ 927 847-0
- Solferino: 05331/ 927 84 2880
- Pflege+Betreuung: 05331/ 9750 714
- Rettungsdienst: 05331/ 9750 612

Feuerwehr-Notruf: 112
Frauenschutzhaus Wolfenbüttel: 05331-41188
Gift-Notruf: 0551 / 19 24 0
Hospizverein Wolfenbüttel: 0171/6226606
Kartensperrungs-Notruf (für alle): 116 116
Kinder- und Jugendtelefon: 0800 / 111 0 333
Klinikum Wolfenbüttel: 05331-9340
Landkreis Wolfenbüttel: 05331-840
Polizei-Notruf: 110
Rettungsdienst-Notruf: 112
Stadt Wolfenbüttel: 05331-860
Strom-Gas-Wasser-Störungsstelle der Stadtwerke Wolfenbüttel: 05331-408111
Technisches Hilfswerk (THW) Wolfenbüttel: 05 33 1 / 96 99 40
Telefonseelsorge (evangelisch): 0800 / 111 0 111
Telefonseelsorge (katholisch): 0800 / 111 0 222
Weisser Ring Opfertelefon: 116 006