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ÖPNV-Förderung: Kramer kritisiert Antragstellung und Verteilung

13. Januar 2018
Michael Kramer übt Kritik an der Antragstellung und der Verteilung der Fördermittel. Foto: pixabay/CDU
Hannover/Region. Rund 82 Millionen Euro will die Landesregierung in diesem Jahr in die Förderung von Projekte ÖPNV investieren (regionalHeute.de berichtete). Dies sei eine "positive Botschaft", zumal auch gute und wichtige Förderprojekte im Landkreis Peine und der Region Großraum Braunschweig dabei seien, so Michael Kramer. Und dennoch gibt es auch Kritik.

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„Nur für gut sechs Millionen Euro sind Anträge in der Region Braunschweig gestellt worden“, bemängelt Michael Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Regionalverband Großraum Braunschweig. Neben zwei Erweiterungen von P&R-Anlagen in der Gemeinde Lengede (312.000 Euro) seien dies Projekte in Braunschweig (2,5 Millionen Euro), Gifhorn (2,7 Millionen Euro), Wolfenbüttel (255.000 Euro) und Helmstedt (456.000 Euro). Ob dies an fehlenden Anträgen der Kommunen, nicht bearbeitungsfähigen Unterlagen oder an mangelndem Bedarf liege, könne er nicht beurteilen. Es zeige jedoch, das ausreichend Fördergelder des Landes für Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV zur Verfügung stehen würden. Politiker und Verwaltungen seien aufgefordert auch in ihrem Bereich Initiativen zu entwickeln. Die Regionalverwaltung Braunschweig stände bei Fragen und Antragstellung kompetent zur Seite.

Kritik an Verteilung

Wie aus der Projektliste der Landesregierung zu ersehen sei, sind landesweit für insgesamt 47 Millionen Euro Bauvolumen Anträge gestellt worden. „Es verwundert, dass allein 28 Millionen Euro in der Region Hannover und nur sechs Millionen im Braunschweiger Land in Flächenprojekte des ÖPNV investiert werden“, meint Michael Kramer, denn mit 1.1 Millionen Einwohnern würden in der Region Hannover ebenso viele Menschen wie im Großraum Braunschweig leben und dazu habe die Region Braunschweig noch die doppelte Fläche.

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