Neues Parkraumkonzept: Nur Grüne gegen kostenlose Plätze

8. März 2019 von
Parken nur mit Parkschein? Wie es derzeit aussieht, dürfte es in Wolfenbüttel auch in Zukunft einige Schlupflöcher geben. Symbolfoto: Archiv
Wolfenbüttel. Am Dienstag gab der städtische Bauausschuss mehrheitlich seine Beschlussempfehlung für jeden einzelnen Punkt des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes. In vielen Fällen sogar einstimmig. Was den Erhalt der kostenlosen Parkplätze in einigen Bereichen angeht, gab es dagegen Widerspruch von "grüner Seite".

Ratsherr Stefan Brix stellte zwei Änderungsanträge. Zum einen sollten nach Ansicht seiner Fraktion der Spinnereiparkplatz, der dahinterliegende Parkplatz an der Sporthalle und der Parkplatz am Kino zukünftig bewirtschaftet – das heißt gebührenpflichtig werden. Zum anderen solle man von der Aufhebung der Bewirtschaftung des Parkplatzes „Hinter der Bahn“ Abstand nehmen. Beides sei so im ursprünglichen Konzept des Verkehrsplanungsbüros LK Argus GmbH vorgesehen gewesen. Laut Stefan Brix aus guten Gründen. Nämlich, um ein Umdenken und den Umstieg auf öffentliche und alternative Verkehrsmittel voranzutreiben. „Autofahren darf einfach nicht zu billig sein“, so Brix.

Zumindest im Bauausschuss sahen alle anderen stimmberechtigten Mitglieder dies anders und die Änderungsanträge wurden mit eins zu acht Stimmen abgelehnt. „Ich gönne es den Pendlern, dass sie kostenlos noch halbwegs stadtnah parken können“, befand zum Beispiel Ratsherr Florian Röpke (Fraktion Die Linke/Piraten).

Weitgehende Einstimmigkeit

Wie berichtet gab es in Sachen Wegfall der Parkmöglichkeiten auf dem Stadtmarkt einigen Gegenwind (mehr lesen Sie hier). In den meisten Punkten, wie etwa der Aufhebung des Parkens auf dem Harztorplatz, die Ausklammerung der Auguststadt bei der Parkraumbewirtschaftung oder die Aufnahme der Parkplätze Bahnhof, Robert-Everlien-Parkplatz, Landeshuter Platz und FriedrichLudwig-Jahn-Platz in die Parkzone II, herrschte Einstimmigkeit.

Zwei Gegenstimmen gab es lediglich für den Vorschlag der Verwaltung, in der Juliusstadt eine Parkscheibenregelung
einzuführen. Torsten Ohms (SPD) mahnte das Risiko, dass sich dadurch der Parkdruck auf die angrenzenden Straßen verlagere und dann tatsächlich die Anwohner treffe. Stadtbaurat Ivica Lukanic teilte die Bedenken nicht. Zudem erinnerte er daran, dass vorgesehen sei, alle Maßnahmen nach zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen.

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