Anzeige


Nach Vorwürfen fehlender Transparenz: Stadt gibt Irrtum zu

28. August 2016 von
Stadt gibt Irrtum zu. Symbolfoto: Christina Balder
Anzeige

Braunschweig. Jüngst zeigte sich die Piraten-Partei verärgert über die fehlende Transparenz der Stadt. Auf die Anfrage hin, welche Sondernutzungen im Mai von der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH genehmigt und abgelehnt wurden und welche Einnahmen daraus resultierten, erklärte die Stadt, dass eine Beantwortung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei (regionalHeute.de berichtete). Die Stadt entschuldigt sich nun, man habe sich schlichtweg geirrt, erklärte Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa beim jüngsten Wirtschaftsausschuss.


Anzeige

Fragen stellen gehöre zum politischen Tagesgeschäft jeder Fraktion, denn nur so kann der Rat seine Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, erfüllen, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. „Eine Routinefrage und dann so eine Antwort. Wir hätten nicht das Recht Informationen zu den Einnahmen zu erhalten, da diese privatrechtlich zwischen der BSM und den Nutzern vereinbart worden seien“, fasst Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion, die Antwort der Verwaltung zusammen. „Diese Antwort können wir nicht einfach stehen lassen. Vor allem nicht, wenn laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsens die Stadt zur Beantwortung verpflichtet ist.“

Stadt gibt Irrtum zu

Nun gab die Stadt zu, falsch gehandelt zu haben. „Wir haben uns aus Stadtmarketing-Sicht geirrt“, betonte Leppa. Auf die Frage der Piraten hin, nach welchen Kriterien die Preise für die unterschiedlichen Antragsteller festgelegt werden, erklärte Leppa, dass sich die abgerechneten Entgelte der Sondernutzungen an den Gebührensätzen der Sondernutzungsgebührenordnung orientieren und zudem im Internet einsehbar seien. Gemeinnützige Veranstalter seien dabei von einem Sondernutzungsentgelt befreit, so Leppa. Lediglich für Verkaufsstände werde dann ein Entgelt erhoben.

Lesen Sie auch:

Kein Recht auf Informationen? Die Piraten fragen nach

Medienpartner
Anzeigen
Kontakt zur Redaktion
Sie erreichen unsere Redaktion 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche per
E-Mail: wolfenbuettel@regionalheute.de
und montags bis freitags von 9 Uhr bis 17.30 Uhr per
Telefon 05331 / 88 27-21
Anzeigen
Telefonnummern
Apotheken-Notdienst: 22 8 33
Ärztliche Bereitschaftspraxis: 05331-8553990
Elterntelefon: 0800 111 0 550

Deutsches Rotes Kreuz
- Servicestelle: 05331/ 9750 200
- Tafel: 05331/ 94 86 55
- Kleiderkammer: 05331/ 927 846 4
- ITZ: 05331/ 927 847-0
- Solferino: 05331/ 927 84 2880
- Pflege+Betreuung: 05331/ 9750 714
- Rettungsdienst: 05331/ 9750 612

Feuerwehr-Notruf: 112
Frauenschutzhaus Wolfenbüttel: 05331-41188
Gift-Notruf: 0551 / 19 24 0
Hospizverein Wolfenbüttel: 0171/6226606
Kartensperrungs-Notruf (für alle): 116 116
Kinder- und Jugendtelefon: 0800 / 111 0 333
Klinikum Wolfenbüttel: 05331-9340
Landkreis Wolfenbüttel: 05331-840
Polizei-Notruf: 110
Rettungsdienst-Notruf: 112
Stadt Wolfenbüttel: 05331-860
Strom-Gas-Wasser-Störungsstelle der Stadtwerke Wolfenbüttel: 05331-408111
Technisches Hilfswerk (THW) Wolfenbüttel: 05 33 1 / 96 99 40
Telefonseelsorge (evangelisch): 0800 / 111 0 111
Telefonseelsorge (katholisch): 0800 / 111 0 222
Weisser Ring Opfertelefon: 116 006