„Mehr Demokratie geht nicht!“ – Eickmann-Riedel weist Vorwürfe von sich

11. Juli 2019 von
Bürgermeisterin Petra Eickmann-Riedel (SPD) weist die Vorwürfe von CDU und FDP von sich. Foto: Samtgemeinde Sickte
Sickte. Petra Eickmann-Riedel (SPD) weist die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, sie habe die Verhandlungen zur Bildung einer Einheitsgemeinde vorschnell durch den Rat gebracht. Vielmehr sei der Beschluss die Verhandlungen aufzunehmen der Beginn eines langwierigen Prozesses mit offenem Ende, wie die Bürgermeisterin im Gespräch mit regionalHeute versicherte.

Bereits in der letzten Woche hatte die Ratsgruppe von CDU und FDP Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin und die Fraktionen von Grünen und SPD erhoben. Demnach hätten diese den Beschluss vorschnell und an Bürgern und Gemeinden vorbei durch den Rat geboxt. Sogar der Vorwurf des politischen Kalküls stand im Raum, immerhin gebe das Niedersächsische Gemeindeverfassungsgesetz die Möglichkeit die Amtszeit über Wahlen hinaus auszudehnen, sollten derartige Verhandlungen laufen. Petra Eickmann-Riedel sagt, sie könne über diese Vorwürfe nur schmunzeln. „Der Samtgemeinderat erwartet, wenn er einen Beschluss fasst, dass der Auftrag angenommen und angegangen wird, egal wann eine Amtszeit endet. „, so die Samtgemeindebürgermeisterin. Ihre Amtszeit ende ohnehin erst am 30. März 2020. Überhaupt seien alle Vorwürfe völlig haltlos – viel mehr sei der Beschluss der Auftakt des Evaluierungsprozesses, dessen Fehlen CDU und FDP kritisiert hatten. Eickmann-Riedel weiter: „Mit dem Beschluss wird die Einbeziehung der Gemeinden gewährleistet. Pro- und Contra werden während des Prozesses gesammelt und abgewogen!“ Ein derartiges Verfahren habe es vorher nicht gegeben. Vielmehr wolle man mit dem Beschluss einen gesetzlich vorgegebenen Prozess anstoßen und habe mehrere Veranstaltungen geplant: „Die Verwaltung wird das Pro und Contra zusammentragen und dann in Informationsveranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses präsentieren und darüber diskutieren lassen.“ Danach würden die gewählten Vertreter in den Gemeinden das letzte Wort haben. „Mehr Demokratie geht doch nicht!“, meint Eickmann-Riedel.

„CDU und FDP beratungsresistent“

Die Situation ist laut Reinhard Deitmar, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Samtgemeinderat, auch keine neue. Demnach sei das Thema bereits mehrmals im Rat gewesen: „Das Thema Einheitsgemeinde selbst ist keineswegs neu und plötzlich auf der Tagesordnung. Bereits im März  wurde ein Antrag zur Bildung einer Einheitsgemeinde von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gestellt, seit 2013 wird es im Haushaltssicherungskonzept geführt.“ Im Rahmen dieses Haushaltssicherungskonzeptes hatten sich die Samtgemeinde und der Landkreis Wolfenbüttel darauf verständigt die Bildung einer Einheitsgemeinde in Angriff zu nehmen. Das Thema sei jedoch im Sande verlaufen. Das hätte die CDU/FDP-Gruppe jedoch vollständig ignoriert. Sie habe sich beratungsresistent gezeigt, meint Eickmann-Riedel. Durch den Beschluss, der in der Ratssitzung vom 25. April gefasst wurde, wollte man das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen.“Damit dieses Thema nicht wieder als „Papiertiger“ endet, war es wichtig und richtig den Beschluss offiziell und öffentlichkeitswirksam zu fassen“, begründet die Oberbürgermeisterin das Verfahren. Man wolle auch zeigen, dass die Samtgemeinde die Haushaltskonsolidierung ernst nehme. Die ursprüngliche Haushaltsvorlage sei bereits in diesem Jahr nicht mehr beschlussfähig. Eine Einheitsgemeinde könne demnach ein wichtiger Teil der Verbesserung der finanziellen Situation darstellen. Ein Zeichen sei nötig gewesen, zumal damit der Prozess, dessen Fehlen CDU und FDP in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung kritisiert hatten, überhaupt erst angeschoben würde.

Eickmann-Riedel lässt Bürgermeisterfrage offen

Auf die Frage nach dem politischen Kalkül antwortet reagiert Eickmann-Riedel gelassen. „Meine Amtszeit endet erst am 30. März 2020 und bis dahin fließt noch viel Wasser durch Wabe und Ohe.“ Selbst wenn sie wegen den Verhandlungen ohne Wahl im Amt bleiben würde, sähe sie kein Problem. Das Verfahren sei gesetzlich vorgegeben und damit völlig legitim. Da der Prozess bis zum Beginn der eigentlichen Verhandlungen äußerst kleinteilig und langwierig sei, stünde noch gar nicht fest, ob die Verhandlung noch vor Ablauf ihrer jetzigen Amtszeit beginnen würden. Eickmann-Riedel zufolge sei auch noch gar nicht geklärt, ob sie sich noch einmal als Verwaltungschefin zur Wahl stelle. „Am Ende entscheidet meine Partei, ob sie mich noch einmal aufstellt oder jemanden anderes ins Rennen schickt“, so die Amtsträgerin. Und diese Kandidaten stünden momentan noch gar nicht fest.

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