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Löwentor: Das sagen die Fraktionen zu den Einstiegsplänen

22. Februar 2018 von
Bürgermeister Thomas Pink und iandus-Geschäftsführer Benedikt Schmidt-Wächter bei der Übergabe der Baugenehmigung 2016. Nun muss nachgebessert werden. Foto: Archiv/Jan Borner
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Wolfenbüttel. Am morgigen Freitag gibt es eine Sondersitzung des Rates der Stadt zum Thema "Löwentor". Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt mit 80 Prozent in die iandus Objektgesellschaft Wolfenbüttel GmbH & Co. KG einsteigt. regionalHeute.de fragte schon einmal bei den Fraktionen an, wie sie zu den Plänen stehen.

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„Das Thema wurde ja bereits in diversen Gremien angesprochen, so dass wir nicht aus allen Wolken fallen“, erklärt Ralf Achilles, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Nach heutigem Stand werden wir zustimmen. Wir sind überzeugt davon, dass es richtig und wichtig ist, dass das Projekt endlich zu einem Abschluss gebracht wird.“ Die sowieso schon überlastete Bauverwaltung würde hiervon nicht betroffen, da die Stadt lediglich in der Rolle des Geldgebers auftrete. Achilles ist nicht nur guten Mutes, er ist überzeugt davon, dass das Projekt erfolgreich zu Ende geführt wird.

„Wir haben zwar heute Abend erst Fraktionssitzung, doch die Stimmungslage ist so, dass ich davon ausgehe, dass meine Fraktion zustimmen wird“, berichtet Winfried Pink, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Alles andere würde mich überraschen.“ Pink geht fest davon aus, dass das Projekt Löwentor umgesetzt wird. „Wir haben ja keine andere Chance!“

„Das Thema wurde ausgiebig und kontrovers diskutiert, die Grünen werden wahrscheinlich nicht einstimmig aber mehrheitlich dafür stimmen“, kündigt Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Selke-Witzel an. „Es ist wichtig, dass das seit neun Jahren brach liegende Gebäude zeitnah wieder einer Nutzung zugeführt wird. Außerdem zollen wir der Verwaltung Respekt für die geleistete Arbeit“, so Selke-Witzel. Sicherlich müsse man beim Umgang mit Steuergeldern vorsichtig sein, doch auch die relativ hohe Summe sei hier gerechtfertigt, zumal man das Geld perspektivisch durch den Verkauf wieder zurück bekomme und sich derzeit in einer Phase guter Steuereinnahmen befände. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte auch daran, dass man das Problem seinerzeit vor die Füße gesetzt bekommen und man ein funktionierendes Kaufhaus geschlossen habe. Über die jetzige Lösung müsse man nicht in Jubel ausbrechen, aber er könne der Entscheidung mit „lauterem Herzen“ zustimmen.

Ralf Achilles, Winfried Pink und Jürgen Selke-Witzel (v. li.). Fotos: Archiv/CDU/Stadt Wolfenbüttel

„Die AfD wird sich einstimmig gegen die Pläne positionieren“, betont AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Heid. Diese bedeuteten ein unkalkulierbares Risiko für den Steuerzahler. „Für mich wäre es sinnvoll, über das Ende der aktuellen Planungen zu sprechen und vielleicht auch Alternativen zum Komplettabriss wieder in Betracht zu ziehen“, so Heid. Dies hätte man schon viel früher machen sollen. Selbst wenn das Löwentor komme, Ladengeschäfte seien heutzutage kein Selbstläufer mehr. „Das Risiko ist einfach zu groß und nicht einschätzbar“, erklärt Heid für die AfD.

„Wir werden dem zustimmen“, kündigt Florian Röpke für die Gruppe Linke/Piraten an. „Wir sind mit der Situation nicht glücklich, sehen aber keine andere Lösung.“ Zudem gebe es der Haushalt her und kein anderes Projekt werde dafür nach hinten geschoben. Das Parkhaus müsste auf jeden Fall saniert und Geld in die Hand genommen werden. Alle Alternativen würden Geld kosten, mit der aktuellen Planung werde zumindest ein Gegenwert hergestellt. Kritisch sehe man allerdings den späteren geplanten Verkauf.

Rudolf Ordon verrät, dass auch die FDP das Ganze mittragen wird. „Es ist die derzeit einzige realistische Variante, das Gebäude in den Griff zu bekommen“, so der Fraktionsvorsitzende. Das finanzielle Risiko sei vertretbar. Der jahrelange Kampf und die Diskussion müssten endlich zu einem Ende kommen. Da es keine andere Lösung gebe, sei dies das geringste Übel. Ordon ist aber optimistisch, dass es sich entwickeln wird.

Klaus-Dieter Heid, Florian Röpke und Rudolf Ordon (v. li.). Fotos: AfD/Stadt Wolfenbüttel/privat

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