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LINKE sieht ein Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle

14. Juni 2018
Victor Perli fordert eine Task-Force zur Bekämpfung von Mindestlohnvergehen. Foto: Linke
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Goslar. Laut Schätzungen des DGB würden 212.000 Beschäftigten in Niedersachsen rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Demnach sei jeder elfte Arbeitnehmer aus Niedersachsen betroffen - diese hohe Zahl wäre ein bundesweiter Rekord. Dagegen stehe eine zu geringe Aufklärungsquote, so prangert der Linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli an.

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Die Kontrollen des Zolls hätten im letzten Jahr landesweit aber nur 2.581 Verstöße registriert, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Perli erklärte. Das entspricht einer Aufklärungsquote von nur etwas mehr als einem Prozent.

Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert nun die sofortige Einsetzung einer Task-Force gegen Mindestlohn-Betrug in Niedersachen: „212.000 Menschen werden um ihren Mindestlohn betrogen. Das ist kein Bagatelldelikt, das ist hunderttausendfache Wirtschaftskriminalität mitten in Niedersachsen. Deshalb braucht es eine Task-Force aus Zoll, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die massiv gegen diesen Betrug vorgeht. Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmer, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, sagte Perli.

Der Linken-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass bei der für die Mindestlohnkontrolle zuständigen Zoll-Abteilung Personal und Mittel fehlten, um das Problem effektiv anzugehen. Seit langem gibt es die Kritik, dass es beim Zoll zu wenige Stellen gibt und so Aufgaben wie etwa die Kontrolle des Mindestlohns nur unzureichend ausgeführt werden können. Eine Anfrage an die Bundesregierung von Perli deckte zudem auf, dass von den eingeplanten Stellen etwa jede neunte unbesetzt ist. „Diese chronische Unterbesetzung der Behörde bedeutet, dass die großen Koalitionen im Bund und im Land den Betrug beim Mindestlohn faktisch hinnehmen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Falschparken in diesem Land stärker kontrolliert wird als die Einhaltung des Mindestlohns“, kritisierte Perli die Situation.

Er forderte Ministerpräsident Weil (SPD), Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Arbeitsminister Heil (SPD) auf, sich für die Einsetzung einer Task-Force Mindestlohnkontrolle einzusetzen. Dabei müsse auch über wirksame Strafen geredet werden.

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