Linden: Darf Aldi umziehen? – Große Debatte im Ortsrat: Erpressung vs. Bürgerrecht ***aktualisiert***

4. Februar 2013 von
Was darf Aldi und was nicht? Foto: Archiv

Das Thema Aldi-Umzug brachte heute abend auf der Ortsratssitzung Linden die CDU-Fraktion ein. Debattiert wurde zunächst über den Punkt, warum der Ortsrat bislang gar nicht involviert sei. Im Weiteren gab es dann aber bereits Stellungnahmen der Fraktionen zu den Expansionsplänen des Discounters. Von Erpressung, Landfraß und Bürgerrecht war die Rede. Bereits am vergangenen Freitag äußerte sich die CDU-Fraktion in einem Pressegespräch zum Thema. Morgen wird darüber im Bauausschuss der Stadt Wolfenbüttel verhandelt. Den Vorschlag des Abends machte die SPD: „Dann machen wir doch den Kreisel als Anbindung für Aldi.“ Ungeklärt bliebe in allen Fällen, was aus dem ehemaligen Supermarktgebäude würde. Aldi drohe laut Aussage der CDU mit einer Schließung, falls der Umzug untersagt werde.

Die CDU-Fraktion im Pressegespräch am Freitag: „Abwehrargument“

Die Supermarktkette Aldi will sich in Linden vergrößern. Mehr Platz, mehr Angebot, mehr Parkplätze ist die Devise. An dem bisherigen Ort sind die Expansionspläne von Aldi nicht umsetzbar. Raum gäbe es laut CDU-Fraktion etwa 200 Meter weiter in Richtung Wendessen. Dabei handle es sich um eine Fläche, die ursprünglich Reserve für Ansiedlungen sein sollte, führte Winfried Pink bereits am vergangenen Freitag im Rahmen eines Pressegespräches der CDU-Stadtratsfraktion aus. Aldi wolle sich um etwa 1.000 Quadratmeter vergrößern, die Grundkonzeption modernisieren sowie das Sortiment erweitern. Aldi Nord betreibt derzeit großflächig eine Modernisierungswelle, im Rahmen derer unter anderem Markenartikel ins Sortiment genommen werden. Genau hierin sehe die Verwaltung eine Gefahr. Bisher hätten noch alle Gewerbeansiedlungen außerhalb Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen, heißt es aus Verwaltungskreisen. Die CDU-Ratsfraktion beurteilt dies als „Abwehrargument“ und sieht hingegen keine Gefährdung des Innenstadtsortiments, insbesondere des Facheinzelhandels. Winfried Pink sprach sich zwar für Regularien in puncto Gewerbeansiedlung aus, aber man brauche auch einen freien Marktlauf. „Da werde ich für kämpfen, das müssen wir durchfechten“, bekräftigte er abschließend, „den Rückhalt aus der Fraktion haben wir.“

CDU heute abend: Unzumutbare Schließung

Heute abend berichtete Eckbert-Günther Schulze dem Ortsrat Linden über die Aldipläne. Die Supermarktkette habe an die Stadt Wolfenbüttel eine Anfrage gerichtet für einen neuen Standort. Aldi-Nord fährt derzeit eine Modernisierungswelle und dringt in das Segment der Markenartikel wie Coca-Cola und dergleichen vor. Im morgigen Bauausschuss werde die Verwaltung die Ablehnung der Anfrage zum Beschluß vorlegen. Wie CDU-Ratsmitglied Schulze zitiert, sprechen aus Sicht der Verwaltung folgende Gründe gegen eine Neuansiedlung des Aldi-Marktes: Änderung des Flächennutzungsplanes, kein Fußweg zum Gelände, zusätzliche Ausfahrt an der Kreisstraße. Wie die CDU weiterhin deutlich machte, sage Aldi ganz klar, wenn kein neuer Platz angeboten werde, würde die Filiale in Linden in sechs bis neuen Monaten geschlossen. Wie bereits vorige Woche befürwortet die CDU ohne Einschränkung die Baupläne Aldis und sieht sich als Politik in der Pflicht, gerade für ältere Bürger sicherzustellen, ein vertrautes Angebot weiterhin wahrnehmen zu können, erläuterte Hans-Jürgen Braun. „Wir können Bürgern nicht zumuten, gänzlich auf Aldi zu verzichten.“

SPD zwischen Erpressung, Resignation und Kreisel

Ortsbürgermeister Willigert Ohmes (SPD) war überrascht, daß der Ortsrat bisher nicht involviert wurde. Er stellte die Frage, „sollen wir uns erpressen lassen von Aldi?“ und machte deutlich, daß „solche Erpressungmethoden nicht Schule machen dürfen.“ Erika Schernus, ebenfalls SPD-Fraktion und seit den 80er Jahren Ortsratsmitglied verwies auf ehemalige Bürgerinitiativen, die seinerzeit um das jetzt in Rede stehende Gelände für einen Neubau kämpfte, damit es nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werde. Als möglicher Ausweichort für Aldi wird Ackerland östlich des Firmengeländes von Lehnkering diskutiert, an der Halberstädter Straße in Richtung Wendessen. „Für uns hier in Linden ist der Acker sowieso verloren“, sagte Schernus und bezeichnete die Änderung des Flächennutzungsplanes als „vorgeschobenes Argument“. „Wir haben keine Chance hier wieder Landwirtschaft zu haben, dann ist es doch für uns angenehmer, einen Aldi zu haben als irgendetwas, was wir überhaupt nicht haben wollen.“ Rückendeckung bekam Schernus von Kersten Meinberg, der schließlich den Vorschlag machte, den seitens des Ortsrates gewünschten Kreisels zur Temporeduzierung dann der Einfachheit halber als Anbindung zum „neuen“ Aldi zu bauen. Schon seit längerem diskutiert der Ortsrat über einen Kreisel an der Aldi/Rewe-Kreuzung und einigte sich im Vorfeld der Debatte heute darauf, den Kreisel weiterhin im Investionsplan zu behalten.

Die Grünen gegen „Landfraß“ und „Gigantenkämpfe“

Die Fraktion der Grünen gab heute abend ebenfalls eine Stellungnahme zu den Aldiplänen und der Beschlussvorlage der Verwaltung ab. Sie lehnen die Aldianfrage in Übereinstimmung mit der Stadtverwaltung ab, um dem „Landfraß“ Einhalt zu gebieten und den „Gigantenkampf“ zwischen Aldi und Lidl nicht zu unterstützen. Man wolle keine weiteren Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen, aus denen später „Gewerberuinen ohne Rückbau“ würden, machte Dr. Dietmar Janke deutlich. Gleichfalls könne man nicht den Konkurrenzkampf der Supermärkte fördern, „nur damit wir Markenprodukte kaufen können, die wir auch bei Rewe kriegen“, kritisierte die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Karin Janke. Es sei nicht nötig, daß Aldi sich vergrößere, mit dem bisherigen Angebot sei alles notwendige vorhanden, führte sie weiter aus. „Wir brauchen Landwirtschaft und wir werden keinen guten Lößboden für Aldi hergeben“, erklärte Dietmar Janke abschließend.

Die Ortsratsmitglieder einigten sich darauf, daß Ortsbürgermeister Willigert Ohmes im morgigen Bauausschuss sich für eine Beteiligung des Ortsrates Linden einsetze. Offen bliebe in jedem Falle die Frage, was mit dem derzeitigen Marktgebäude geschehen würde. „Ich hoffe, daß morgen noch nichts entschieden wird“, so Ohmes.

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