Laute Kritik der Bürger: Umweltminister Lies in der Asse

6. Dezember 2018 von
Umweltminister Olaf Lies war zu Gast in der Asse – und musste sich viel Kritik anhören. Fotos/Video: Janosch Lübke
Wolfenbüttel. Um sich ein Bild von den fortschreitenden Stilllegungsarbeiten des atomaren Abfalllagers zu machen, hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies am gestrigen Mittwoch die Schachtanlage Asse II in Remlingen besucht. Anschließend gab es eine Bürgersprechstunde mit lauter Kritik am Minister und den Landtagsabgeordneten der Region.

„Nach Übernahme der Betreiberfunktion der Asse durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung liegen hohe Erwartungen und Hoffnungen in einer zügigen Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Bergwerk. Ich setze großes Vertrauen in das Handeln der betrieblich Verantwortlichen, dass diese bei ihren fortlaufenden Planungen alles daran setzen werden, die sichere Bergung und  Rückholung der radioaktiven Abfälle nach Übertage voranzubringen. Mir geht Sorgfalt vor Schnelligkeit; als Umweltminister werde ich diesen Prozess kritisch und mit Nachdruck begleiten“, sagte Lies beim Besuch unter Tage.

Anschließend fand die Bürgersprechstunde in der Infostelle Asse statt. Mit dem Minister auf dem Podium saßen Andreas Sikorski, Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie, der technische Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Thomas Lautsch, Christof Lauenstein vom niedersächsischen Umweltministerium und dem BGE-Vorsitzenden Stefan Studt.

Auf dem Podium stellten sich die Asse-Verantwortlichen den Fragen der Bürger.

Erst ein Geschenk, dann viel Kritik

Passend zur nahenden Weihnachtszeit, gab es für Lies und Studt zunächst ein Geschenk vom Remlinger Bürgermeister Klaus-Günter Warnecke. Mit dem Appell „Bleiben Sie dran am Thema!“ überreichte der Ortspolitiker das Wappen seiner Gemeinde. Kurz darauf wurde der Ton jedoch rauer. Manfred Kramer richtete das Wort an den Minister. „Lieber Olaf, wir haben hier in den letzten Jahren viele Umweltminister kommen und gehen sehen. Wir werden dich an deinen Aussagen messen. Wir als Bürger stellen immer wieder fest, dass in der Öffentlichkeit zwar gesagt wird ‚Wir kümmern uns drum‘ – aber die Bevölkerung lässt man allein. Denkt an die Wahlen, ihr wollt ja alle wiedergewählt werden. Wir verlassen uns auf keine Politiker, die Sonntagsreden halten.“ Der Minister nahm sich die Worte seines „Genossen“ zu Herzen. „Es ist absolut richtig, kritisch nachzufragen. Aus diesem Gefühl der Bürger, wir wissen nicht so recht wie es konkret voran geht, müssen wir rauskommen. Wir brauchen möglichst viele, die das nachvollziehen können.“

Viele Interessierte waren gekommen. Unter ihnen auch die Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser (2. Reihe links).

Ein weiteres Anliegen der Bürger war mehr Transparenz bei der Datenerhebung. Analytische Software für Messungen in der Asse solle für die Bürger freigegeben werden. Zudem brauche es ein klares Regelwerk, wie mit dem Atommüll umgegangen werden solle. Bei der Umgebungsüberwachung scheine, nach Ansicht einer weiteren Bürgerin, keine Qualitätskontrolle stattzufinden. Zudem wäre Bürgerinitiativen schon vorgeworfen worden, unhaltbare Argumente vorzubringen. Man wolle ernstgenommen werden und ein Konzept müsse dringend auch Verständlich für die Bevölkerung sein. Abschließend kritisierte ein Bürger, dass es womöglich die Erkenntnis gebe, dass eine Rückholung in der Asse nicht möglich wäre und dies den Leuten auf der anderen Seite nicht gesagt werden würde.

Lies will nicht an der Akzeptanz scheitern

Minister Lies wartete die Wortmeldungen der anwesenden Bürger ab und antwortete dann auf die Vorwürfe und Zweifel. „Ich bin überzeugt davon, dass das Gesamtkonzept, was jetzt entsteht, ein Konzept wird, das man begreifen kann, wo man hinterfragen kann. Es wird aufgezeigt, was die Bausteine sind und was die Varianten sind, wie die Bausteine aufgelöst werden können. Zehn Jahre vor sich hinwurschteln, obwohl man jetzt schon weiß, dass es nicht geht, wäre falsch. Es ist technisch und radiologisch jedoch möglich, aber dafür brauchen wir Lösungen, die wir heute noch nicht haben. Deshalb arbeiten wir an der Lösungsfindung“, so Lies. Eine Transparenz bei der Messung sei dabei genauso Ziel wie transparente Ergebnisse. Der Prozess drohe nicht technisch zu scheitern, sondern möglicherweise an der Akzeptanz. „Dass es uns nicht gelingt die Akzeptanz zu erhalten, darf uns aber auf keinen Fall passieren. Dass ich mich vor Ort auch nicht verstecke, ist glaube ich allen auch bei schwierigen Themen klar geworden.“

Olaf Lies nach der Bürgerstunde im Pressegespräch:

Eine letzte Kritik richtete Manfred Kramer nicht an den Minister, sondern an andere Politiker.“Wir werden, bis auf einige wenige, von den Kommunalpolitikern im Stich gelassen. Es gibt momentan zwei Landtagsabgeordnete für die Region. Wo sind die heute? Da kommt dann ein Mitarbeiter des Landtages, der mich gar nicht interessiert. Daran kannst du, Olaf, erkennen, wie ernst wir genommen werden. Das ist echt zum Kotzen.“ Das vorzeitige Ende des Termins in der Infostelle nach gut einer halben Stunde, sorgte für Unruhen im Publikum. Als Dagmar Dehmer, die Leiterin der Unternehmenskommunikation der BGE, den „öffentlichen Teil“ beenden wollte, fragten einige Bürger aufgebracht nach, an welchem „nicht-öffentlichem Teil“ sie denn nicht teilnehmen dürften. 

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