Landtagsfraktionen rügen Bauernproteste vor Privathäusern

13. November 2019
Aus mehreren Fraktionen der Landesregierung äußert sich Unmut über manche Protestformen der Bauern. Symbolfoto: regionalHeute.de
Hannover. Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP kritisieren in einer Pressemitteilung zwei Protestaktionen, die am Wochenende vor Privathäusern im Landkreis Wolfenbüttel und der Region Braunschweig stattgefunden haben.

In einem Fall standen am Sonntagmorgen um neun Uhr circa 20 Landwirte mit Megafon vor dem Privathaus einer Kommunalpolitikerin aus dem Gemeinderat Cremlingen, um ihren Ansichten zur Agrarpolitik zu widersprechen. Die Kommunalpolitikerin kam nach draußen und suchte das Gespräch.

Eine schwere Verletzung der Privatsphäre

Die Landtagsabgeordneten Hermann Grupe (FDP), Karin Logemann (SPD), Helmut Dammann-Tamke (CDU) und Miriam Staudte (Bündnis´90/Die Grünen) stellen klar: „Unangemeldet vor einem Privathaus zu demonstrieren ist eine schwere Verletzung der Privatsphäre. Solche Aktionen verurteilen wir auf Schärfste.“ Außerdem kritisieren sie ein Video, das die Aktion vor dem Wohnhaus der Kommunalpolitikerin zeigt. „Dadurch könnten andere zu ähnlichen Aktionen animiert werden.“

Positiv sei zu bewerten, dass es bereits deutliche Distanzierungen vonseiten der Landwirtschaft gäbe. Die Abgeordneten führen fort: „Wir diskutieren im Agrarausschuss auch oft hart in der Sache, aber es muss fair im Umgang bleiben. Öffentliche Diskussionen müssen im öffentlichen Raum stattfinden.“ Auch vor dem Haus eines Journalisten wurde in ähnlicher Weise demonstriert. Obwohl der Journalist das Haus zum Sonntagsdienst in der Redaktion verließ, wurde die Aktion fortgesetzt. Die Familie empfand die Situation als zunehmend bedrohlich. „Eine Einschüchterung von Medienvertretern werden wir in keiner Weise akzeptieren.“

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