Julia Hamburg: Landesregierung gefährdet Berufsbildende Schulen

29. März 2019
Die CGLS ist bereits jetzt betroffen. Foto: Thorsten Raedlein
Wolfenbüttel. Bei einer Anfrage im Landtag wollten die Grünen kürzlich erfahren, was die Landesregierung tue, um die Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen sicher zu stellen. Die Schulen seien bereits seit Jahren in einer Notsituation. So das Büro der Grünen Abgeordneten Julia Willie Hamburg.

„Es reicht!“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung beträgt beispielsweise an der BBS Langhans-Schule derzeit 96 Prozent. Das sorgt bereits seit Jahren für echte Notsituationen.“ Bislang sei es durch frei verfügbare Restmittel aus den Vorjahren immer noch möglich gewesen, spontan und flexibel die größten Lücken an der Schule zu schließen und den Unterricht für die berufsbildenden Schülerinnen und Schüler aufrecht zu erhalten. „Jetzt schränkt die Landesregierung diese Möglichkeit der Schulen drastisch ein und nimmt damit den Schulen das letzte bisschen Luft zum Atmen“, kritisiert Julia Willie Hamburg. „Damit wird unsere vorbildliche Duale Berufsausbildung und damit der Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen akut gefährdet.“

Mittel für 2019 weiter gekürzt

In den berufsbildenden Schulen fehle nach Prognose des Kultusministeriums zirka 1.000 Lehrkräfte, um auf eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent zu kommen. Auf dem Arbeitsmarkt stünden diese Lehrkräfte jedoch nicht zur Verfügung. Besonders groß sei hierbei der Mangel in den gewerblich-technischen Fachrichtungen, bei den Pflegewissenschaften und Sozialpädagogik. Im Jahr 2018 hätten noch 26,8 Millionen Euro aus übertragbaren Ausgabenresten zur Verfügung gestanden, um damit Lücken bei fehlenden Lehrkräften zu schließen. Für 2019 habe die Landesregierung diese Mittel um 16 Millionen Euro gekürzt.

„Diese Kürzung hat schwerwiegende Auswirklungen“, so Hamburg. Schon geschlossene Verträge hätten wieder gekündigt und Fortbildungen gestrichen werden müssen, weil bereits eingeplante Mittel nicht mehr vorhanden seien. „Die 10 Millionen Euro, die die SPD den berufsbildenden Schulen nun zur Verfügung stellen will, reichen noch nicht einmal aus, die von der SPD eingeschlagene Lücke an den BBSen zu schließen“, kritisiert Hamburg. „Ich erwarte von den Abgeordneten der CDU und SPD, Frank Oesterhelweg, Marcus Bosse und Dunja Kreiser, dass sie umgehend ihren Einfluss geltend machen und im Mindesten die Kürzungen wieder ganz zurücknehmen.“

Schulen können Angebote nicht weiter ausführen

Aber auch darüber hinaus müsse die Landesregierung endlich ein Konzept entwickeln, um die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen auf sichere Füße zu stellen: „Es ist vollkommen widersinnig, auf der einen Seite den Fachkräftemangel zum Beispiel in den Kindertagesstätten zu beklagen und auf der anderen Seite die Ausbildung gegen die Wand laufen zu lassen“, kritisiert Hamburg.

Gleichzeitig habe die Landesregierung in der Befragung deutlich gemacht, dass die Überführung des SPRINT-Modells dazu führen werde, die bisher eingestellten Fachkräfte nicht weiter beschäftigen können. „Das bedeutet, dass niedersachsenweit 200 Fachkräfte an den Schulen wegbrechen und erfolgreiche Strukturen zerschlagen werden. Denn es wird den Schulen auch hier nicht möglich sein, die wegfallenden Stellen mit Lehrkräften zu besetzen“, entrüstet sich Julia Hamburg. „Für die Berufsbildende Schule in Wolfenbüttel kann das bedeuten, dass sie ihr Angebot nicht fortsetzen kann. Eine ‚Überführung in den Regelbetrieb‘ sieht anders aus. Hier wird ein funktionierendes System an die Wand gefahren und damit eine wichtige Chance vertan.“

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