Kritik an Pflegekammer: FDP will Aufklärung über Sinn und Kosten

4. Januar 2019
Björn Försterling stellt die Pflegekammer in Frage. Foto: FDP/Nigel Treblin
Wolfenbüttel/Hannover. Gegen die Pflegekammer Niedersachsen formiert sich immer weiter Widerstand. Binnen weniger Tage fordern mehrere zehntausend Bürger ihre Abschaffung in einer Petition. Das teilt die FDP Wolfenbüttel mit.

Besonders die Beitragsforderungen, die Pflegekräfte kürzlich erhalten haben, verursachen Ärger, so die FDP: Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer könnte viele von ihnen viel Geld kosten. Denn für die Beiträge jeder einzelnen Pflegekraft wurde zunächst ein Jahreseinkommen von 70.000 Euro zugrunde gelegt – utopisch für die allermeisten Betroffenen.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hatte sich schon immer gegen die Einrichtung einer Pflegekammer gestellt und kritisiert auch jetzt das Vorgehen. Der Wolfenbütteler Abgeordnete Björn Försterling hat die Petition ebenfalls unterzeichnet und sagt: „So behebt man den Pflegenotstand ganz sicher nicht.“ Das Vorgehen zur Beitragserhebung sei undurchsichtig und schwer verständlich und könne zu Nachteilen für die Zwangsmitglieder führen.

Darum haben Försterling und seine Fraktionskolleginnen Susanne Schütz und Sylvia Bruns zwei Anfragen an die Landesregierung gestellt. Unter anderem wollen sie wissen, was geschieht, wenn Mitglieder den festgelegten – viel zu hohen – Beiträgen aus Unwissen nicht widersprochen und sie eventuell sogar schon gezahlt haben.

„Ein Großteil der Beiträge geht für die eigene Verwaltung drauf“

Eine weitere Anfrage zielt auf die Kammer selbst: Was sie bisher für ihre Mitglieder erreicht habe, wollen die Freidemokraten wissen, wie viele Menschen bei der Kammer selbst beschäftigt sind und wie deren Gehälter aussehen. „Ein Großteil der Beiträge geht für die eigene Verwaltung drauf“, sagt Försterling. „Da muss die Kammer schon Außerordentliches leisten, um ihre Existenz zu rechtfertigen.“ Anstatt dem ohnehin raren und nicht gerade üppig bezahlten Pflegepersonal noch weitere Bürokratie und Kosten aufzubürden, solle man lieber dafür sorgen, dass der Beruf attraktiver werde, meint Försterling. Auch dazu hat die FDP in der Vergangenheit bereits Anträge eingereicht.

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