Interkommunales Gewerbegebiet: Die erste Hürde ist genommen

27. August 2019 von
Trotz breiter Diskussion und Erinnerungen an die gescheiterten Planungen für ein Interkommunales Gewerbegebiet mit Salzgitter wurde Symbolfoto: Alexander Panknin
Braunschweig/Wolfenbüttel. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschloss der Wirtschaftsausschuss der Stadt Braunschweig als erstes Gremium der Löwenstadt den Beginn der Planungen für ein gemeinsames Gewerbegebiet mit dem benachbarten Landkreis Wolfenbüttel. Bis auf eine Enthaltung des Linken-Ausschussmitgliedes Udo Sommerfeld stimmten alle Ausschussmitglieder für den Start in die Planungsphase.

So heißt es in der Beschlussvorlage, dass die Städte Braunschweig und mittelfristig Wolfenbüttel einem Defizit an Industrie- und Gewerbeflächen entgegensehen. Insbesondere Flächen für den Mehrschichtbetrieb, Logistik und

Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa. Foto: Dontscheff

produzierende Betriebe sind kaum verfügbar. Für Irritation bei den Ausschussmitgliedern sorgte vor allem die Tatsache, dass die gesamte Fläche des neuen Gewerbegebietes östlich der A36 auf dem Gebiet des Landkreises Wolfenbüttel liegt. Gerold Leppa, Wirtschaftsdezernent der Stadt Braunschweig mahnt dazu, den Horizont zu erweitern: „Man muss sich von den räumlichen Dimensionen trennen. Es gibt einfach wenige Flächen, auf denen man ein interkommunales Gewerbegebiet realisieren könnte.“ Hauptsächlich gehe es laut Leppa bei der Zusammenarbeit um die Aufteilung der notwendigen Investitionen und den Betrieb des neuen Gebietes. Der Wirtschaftsdezernent erklärt weiter: „Planungsrechtlich wird die Stadt Wolfenbüttel tätig. Wir gründen dann eine gemeinsame Planungsgruppe, aber im Kern wird die Bauverwaltung aus Wolfenbüttel gefragt sein. Wir aus Braunschweig werden das mit der Wirtschaftsförderung zunächst begleiten und unterstützen.“ – Leppa nennt auch eine Summe. Für die Planungen steuert Braunschweig ein Budget von 25.000 Euro bei. Wolfenbüttel trägt den Löwenanteil von 50.000 Euro. 

 

Fraktionsübergreifende Zustimmung

Annegret Ihbe, stellvertretende Ausschussvorsitzende im Wirtschaftsausschuss war wegen der Lage des Gebietes auf Wolfenbütteler Boden zunächst stutzig, erklärt aber: „Insgesamt begrüßen wir das sehr. Es geht ja erstmal nur um Klärungsbedarfe und Gutachten. Wichtig für uns ist aber auch, wie kann es in einer Zusammenarbeit gelingen, weitere Gebiete zu erschließen? Das ist eine sehr gute Idee, eine neue Herangehensweise. Auch der Zugang zu Fördergeldern auf landes- und europäischer Ebene ist ja durch die Interkommunale Zusammenarbeit sehr erhöht“, begründet die SPD-Ratsfrau: „Wir müssen größer denken und in die Regionen hineingehen.“ Die CDU-Fraktion hält das Interkommunale Gewerbegebiet für eine einmalige Chance: „Ein Klasse Zeichen für eine Zusammenarbeit, da muss man zuschlagen.“

Grundsätzlich skeptisch äußert sich Peter Rosenbaum von der BIBS-Fraktion. Für ihn sei dieser Antrag zu kurz gegriffen: „Wir haben gar keinen Gesamtplan für die Flächenentwicklung in der Region. Ich finde, das ist nicht

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Foto: Dontscheff

Entscheidungsreif.“ Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa reagiert überrascht: „Wir haben ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept. Das hat eine klare Agenda. Infolge dessen gibt es auch Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen. Für uns von der Verwaltung ist das relativ gut sortiert“, entgegnet Leppa dem BIBS-Ausschussmitglied und gibt zu bedenken: „Wir leben im Moment damit, dass wir eine Abwanderung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung riskieren, wenn wir die Entscheidungen, wo wir ein Gewerbegebiet entwickeln, nicht treffen.“ Annegret Ihbe, SPD-Ausschussmitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende schließt sich der Meinung Leppas an: „Wir können nicht immer Forderungen aufstellen und bedauern, dass wir keine Flächen für Gewerbegebiete haben und wenn wir so eine Möglichkeit haben zaudern und sagen ‚Das ist noch nicht Entscheidungsreif.“ Ihbe’s Meinung nach sei das interkommunale Projekt eine Chance, bei der man zuschlagen müsse: „Wir sollten jetzt auch mal springen und zufassen und nicht wieder bremsen und sagen ‚wir warten nochmal ab‘, ich denke, wir sollten dem alle zustimmen!“

Sind 100 Hektar verschwunden?

Udo Sommerfeld. Foto: Andre Ehlers

Eine Unstimmigkeit gibt Udo Sommerfeld, Ausschussmitglied der Linken zu bedenken: „Der Öffentlichkeit und uns haben Sie mitgeteilt, dass die Stadt über zwei Hektar Gewerbeflächen und 20 Hektar sonstige Flächen verfügt – also insgesamt 22 Hektar“, fasst das Ausschussmitglied zusammen und bemerkt: „Am 13. Juni hat die Verwaltung in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass die Grundstücksgesellschaft Braunschweig im Besitz von 125 Hektar Gewerbeflächen ist – worin erklärt sich dieser Unterschied zu den 22 Hektar, die in dieser Vorlage stehen?“ Diese Frage kann der Ausschuss zunächst nicht beantworten. Laut Leppa sei es möglich, dass dort Flächen wie Rüningen West, die als Vorratsflächen ausgewiesen sind, mit einbezogen sein könnten. Diese unklare Antwort nutzt Sommerfeld, um seine Bedenken zu vertiefen: „Es ist ja Kritik aufgekommen, warum wir Ansiedlungspolitik für Wolfenbüttel machen sollten. Wie groß ist denn die Not tatsächlich? Das ist schon eine entscheidende Frage, vor allem, da wir der einzige Fachausschuss sind, der darüber berät.“ Leppa entgegnet Sommerfeld, dass es ja kein Ausschlusskriterium sei, auch in Braunschweig weitere Flächen zu entwickeln: „Diese 22 Hektar hier beziehen sich auf Flächen, für die ein Bebauungsplan vorliegt. Alles andere sind Vorratsflächen, die auch anders genutzt werden könnten.“ Sommerfeld reicht das nicht aus. Er zweifelt insgesamt an der Bedeutung für Braunschweig, rückbezüglich auf die gescheiterten Planungen für ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Salzgitter: „Salzgitter hatte den Vorteil, große Flächen zu haben. Und Braunschweig ist attraktiv, wenn man Fachkraft werden will. Hier ziehen die Leute gerne hin. Aber wer zieht denn nach Fümmelse?“, so das Ratsmitglied der Linken. „Wir binden hier Verwaltungskapazitäten, um in Fümmelse dieses Gebiet zu entwickeln. Schön für Wolfenbüttel, aber für die Stadt Braunschweig hat das nur eine sehr geringe Bedeutung.“

Salzgitter hätte die attraktivere Fläche gehabt

Eines wird im Ausschuss klar. Man trauert immer noch etwas den gescheiterten Verhandlungen mit Salzgitter hinterher: „Wir werden nochmal aufklären, was es mit den von Ihnen genannten Flächen auf sich hat. Fümmelse hat eine vergleichbare Lage. Das Kerngebiet Salzgitters liegt von dort aus auch nicht weiter weg als im mit Salzgitter angestrebten Gebiet. Unter den Nachhaltigkeitsaspekten wäre die mit Salzgitter angedachte Fläche die attraktivste der ganzen Region gewesen. Wir werden kein anderes Gebiet finden, das sowohl Kanal, als auch Gleisanschluss hat – es hat niemand daran gezweifelt, dass das der bessere Standort gewesen wäre.“ Der Ausschussvorsitzende Gunnar Scherf aus der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig unterbricht die Diskussion. „Was hier gemacht werden soll ist letztendlich nur eine Untersuchung. Ich denke, das sollten wir machen, weil eine Zusammenarbeit mit Wolfenbüttel große Potenziale bietet. Es ist reif, um darüber abzustimmen.“ Der Antrag von Udo Sommerfeld, den Antrag bis zur Klärung der Flächenfrage passieren zu lassen, findet keinen Anklang im Ausschuss. 

Die nächsten Schritte

Eine identische Vorlage wird in Kürze auch in Wolfenbüttel zur Beratung vorgelegt. Sobald beide Städte dem Start der Planungen zugestimmt haben, werden die gemeinsamen Arbeitsgruppen einberufen. Diese entwickeln dann ein gemeinsames städtebauliches Konzept. Sollte dieses vom Rat beider Städte abgenommen werden, können weitere Schritte geplant werden. 

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