GRÜNE: Lutz Seifert lehnt Steuererhöhung in Vahlberg ab

7. Dezember 2018
Lutz Seifert äußert sich zu Steuererhöhungen. Quelle: Ortsverband Elm Asse Fallstein (EAF) vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vahlberg. Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Vahlberg wurde mit der Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer abgelehnt. In der Gemeinde Vahlberg bleiben nun die Hebesätze auf 400 von Hundert, berichtet der Ortsverband Elm Asse Fallstein (EAF) vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Für das GRÜNE Ratsmitglied war diese Steuererhöhung nicht tragbar, weil die unterschiedliche Infrastruktur der einzelnen Gemeinden nicht berücksichtigt wurde. Lutz Seifert sagt dazu: „Es kann doch nicht sein, dass die Gemeinde Vahlberg fasst genau den selben Hebesatz verlangt wie die Stadt Schöppenstedt.“

Die Stadt Schöppenstedt hat einen Hebesätze von 425 von Hundert für die Grund- und Gewerbesteuer. In der Stadt existiere eine gute Infrastruktur. In den vorhandenen Geschäften könnten nicht nur Lebensmittel sondern auch Bekleidung und andere Artikel des täglichen Bedarfs gekauft werden. Auch die medizinische Grundversorgung sei in der Stadt sichergestellt. Es existieren Schulen und Kindergärten genauso wie Gaststätten, so die Pressemitteilung der Partei. Auch der öffentliche Nahverkehr sei im Vergleich mit den um die Stadt liegen Gemeinden besser. Die Infrastruktur in der Gemeinde Vahlberg könne da nicht mithalten. Es existiere kein Geschäft zum Einkaufen, kein Arzt öffnet seine Praxis und die Gemeinde Vahlberg habe noch nicht einmal einen Kindergarten. Lutz Seifert sagt: „Die unterschiedliche Infrastruktur der Gemeinden muss sich doch irgendwo bemerkbar machen. Die niedrigere Grund- und Gewerbesteuer in Vahlberg soll diese Nachteile ein wenig mildern.“

Der Haushalt der Gemeinde Vahlberg sei durch diese Entscheidung nicht mehr ausgeglichen, da der Samtgemeinderat beschlossen hat die Zuwendung an die Gemeinde in Höhe von 43.300 Euro nur auszuzahlen wenn die Steuererhöhung auf 420 von Hundert beschlossen wird. Ratsmitglied Lutz Seifert nimmt dies hin und hofft, dass der Samtgemeinderat noch einmal darüber nachdenkt, ob eine Grund- und Gewerbesteuer ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Infrastruktur in den Gemeinden wirklich der richtige Weg ist. Lutz Seifert regt weiterhin an, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde stärker an der Grünflächenpflege beteiligen können. Dadurch werde auch der Haushalt der Gemeinde entlastet.

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