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Grüne: GroKo verhindert Direktwahl der Verbandsversammlung

13. März 2018
Logo: Bündnis 90/Die Grünen
Region. Am heutigen Dienstag wurde im Kabinett ein Gesetzentwurf in die Anhörung gegeben, der die Direktwahl der Abgeordneten für die Verbandsversammlung des „Regionalverbandes Großraum Braunschweig“ wieder aufheben will. Künftig sollen weiterhin die Räte über die Entsendung entscheiden. Die Grünen im Landtag kritisieren den Gesetzentwurf als deutlichen Rückschritt.

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Julia Willie Hamburg . Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Julia Willie Hamburg, Abgeordnete der Region des Großraum Braunschweig: „Die Große Koalition muss sich angesichts dieser Entscheidung fragen lassen, wie viel Angst sie vor Direktwahlen hat. Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen. Auch der Zusammenhalt der Region würde durch eine Direktwahl deutlich gestärkt. Ich hatte die Hoffnung, dass auch die SPD an dieser Stelle etwas auf demokratische Beteiligung und das Zusammenwachsen der Region hält.“

„So geht Regionalentwicklung nicht“

Imke Byl. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Imke Byl, ebenfalls Abgeordnete der Region des Großraum Braunschweig, betont: „Wir werden uns dieses Vorhaben nicht gefallen lassen. Es wird in den kommunalen Gremien ebenso wie mit den direkt gewählten Landtagsabgeordneten zu diskutieren sein, welchen Wert die Region Großraum Braunschweig für sie hat. Dieses Vorgehen ist ein böses Foul in Bezug auf den intensiven Prozess, der im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens auch in der Region stattgefunden hat. So geht Regionalentwicklung jedenfalls nicht.“

„Ein Schlag ins Gesicht für die Bürger“

Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Großraumfraktion, nimmt wie folgt Stellung:

Holger Herlitschke. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

„Die heutige Pressemitteilung der rot-schwarzen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. Werden sie doch um das erst vor wenigen Monaten beschlossene Recht gebracht in direkter Wahl Ihre Vertreterinnen und Vertreter im Verband zu wählen. Die Direktwahl würde dabei sicher stellen, dass sich jede einzelne Vertreterin bzw. jeder einzelne Vertreter in der Verbandsversammlung für sein/ihr Abstimmungsverhalten und das Verhalten in den Gremien des Verbandes direkt dem Wählervotum stellen und verantworten muss. Das wäre ein immenser Gewinn an direkter Demokratie. Gerade in Zeiten des Populismus und der Entfremdung der Menschen von politischen Strukturen.

Empörung bei den Grünen

Offenbar will sich insbesondere die SPD nicht mehr an das erinnern, was sie noch vor wenigen Monaten selbst vertreten hat und knickt hier vor bestimmten Interessen einzelner Vertreter aus der Region und ihren eigenen Reihen ein. Denn es ist schlicht die Unwahrheit wenn behauptet wird, dass die Rücknahme der Direktwahl dem Interesse von Spitzenverbänden und vielen Akteuren in der Region entspräche. Das Gegenteil ist der Fall! Besonders empört sind wir über die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, mit der Direktwahl würde quasi der direkte Einstieg in eine die Mitgliedskommunen und Kreise dominierende Groß-Gebietskörperschaft entstehen. Dies entbehrt jeder Grundlage und ist pure Panikmache! Denn Ziel des unter der ehemaligen rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes zum Regionalverband war und ist es vielmehr, den regionalen Zusammenhalt zu stärken und daraus gegenseitigen Nutzen innerhalb der Region zu ziehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schneidet die GroKo den Regionalverband jedoch von einer zukunftsweisenden, demokratisch legitimierten Entwicklung ab. Konsistentes Handeln, insbesondere der SPD, geht anders!“

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