Grillen im öffentlichen Raum: Bürger rebelliert in Ratssitzung

19. Juni 2019 von
Der Rat der Stadt sprach sich zum Leidwesen einiger Bürger knapp für ein Grillen im öffentlichen Raum aus. Symbolbild: Pixabay
Wolfenbüttel. In der heutigen Ratssitzung wurde über die Erlaubnis zum Grillen im öffentlichen Raum abgestimmt. Doch bevor es zur Abstimmung kommen konnte, wollte ein Einwohner der Stadt während der Einwohnerfragestunde seine Meinung zu diesem Thema äußern.

Den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ in der Ratssitzung wollte Rüdiger Kerst nutzen, um den Rat auf seine Bedenken aufmerksam zu machen. Bereits im Kulturausschuss wurde er darauf hingewiesen, dass dieser Tagesordnungspunkt ausschließlich für Fragen vorgesehen sei. So brachte Kerst gleich mehrere Fragen an. Unter anderem die, was wichtiger sei – Klimaschutz oder öffentliches Grillen und die Frage nach einem Statement der Feuerwehr und Polizei zu diesem Thema. Zu diesem Zeitpunkt herrschte im Rat jedoch bereits keinerlei Bereitschaft mehr die Fragen zu beantworten, da Kerst zwischen den Fragen immer wieder die eigene Meinung in den Raum warf. Schließlich versuchte er ein Kehrblech samt Besen auf dem Tisch es Bürgermeisters zu platzieren, um auf die, seiner Meinung nach entstehenden Müllberge  aufmerksam zu machen. Dem Rat wurde es zu bunt. Er verwies den Bürger zurück auf seinen Platz. 

Polizei und Feuerwehr haben keine Bedenken

Warum die Fragen des Bürgers nicht beantwortet wurden, könne Stefan Brix von den Grünen nicht verstehen und wandte sich ebenfalls mit der Frage nach dem Statement der Feuerwehr und Polizei an die Verwaltung. Man habe in Vorfeld bereits mit beiden Institutionen gesprochen. Diese hätten keine Bedenken zum Grillen im öffentlichen Raum geäußert. Was Brix eher kritisch sehe, sei die Tatsache, dass die Landschaftsschutzgebiete von der neuen Regelung ausgeschlossen seien. Somit würden alle attraktiven Flächen wegfallen und lediglich einige kleine Grünflächen und der Seeligerpark übrig bleiben. Vernünftig wäre aus seiner Sicht ein Grillplatz mit angelegter Feuerfläche. Dieser dürfe nicht versteckt sein, sondern unter sozialer Kontrolle. Außerdem müssten öffentliche Toiletten fußläufig zu erreichen sein. Für Rüdiger Kerst fand Brix klare Worte: „Das Thema Klimaschutz hier anzubringen finde ich schon ein bisschen spaßbremsig. Wenn die Grillkohle nicht grade aus Tropenholz besteht, ist das Fleisch das schlimmste an der Sache. Und das machen sich die Leute auch zu Hause in der Pfanne.“ Trotz allem sprach sich Brix gegen ein Grillen im öffentlichen Raum aus.

„Keine Unterschriftendemokratie“

Kerst habe auch gegen den bereits vor Jahren geprüften Vorschlag zur Errichtung eines Grillplatzes eine Unterschriftensammlung vorgelegt, so Bürgermeister Thomas Pink. „Darauf hatte die gesamte Grillgegnerschaft Niedersachsens unterschrieben. Wir sind aber keine Unterschriftendemokratie.“ Zudem würde die Erlaubnis zunächst einmal nur unter Vorbehalt erteilt werden. Sollte sich nach der ersten Saison herausstellen, dass über die Stränge geschlagen werde, so werde die Erlaubnis wieder entzogen, wie Pink weiter mitteilt. Auch Ralf Achilles von der SPD kritisierte eine „Solange es nicht in einer Nähe ist-Demokratie“, die seiner Meinung nach vor allem in Wolfenbüttel vorzufinden sei. In der Abstimmung sprach sich der Rat knapp für ein Grillen im öffentlichen Raum aus. Mit 14 Gegenstimmen, drei Enthaltungen und 21 Fürstimmen wird das Grillen vom 20. Juni bis zum 31. Oktober in den öffentlichen Grünanlagen im Stadtgebiet gestattet sein. 

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