Demokratiekonferenz fordert wache Zivilgesellschaft

3. November 2016
Heide Gebhardt und Astrid Hunke bei der Demokratiekonferenz Foto: Yvonne Salzmann
Wolfenbüttel. Der 

Landkreis und die Freiwilligenagentur starten ein vielfältiges Partnerschaftsprogramm. Am Montag eröffnete die Partnerschaft für Demokratie ihr Programm mit der ersten „Demokratiekonferenz“ in der Bundesakademie für kulturelle Bildung.

Christiana Steinbrügge, Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel, begrüßte die rund 90 Gäste im vollbesetzen Saal. Sie wünschte sich, dass die Partnerschaft durch vielfältige Projekte ein Gesicht bekommt und möglichst viele Menschen zusammenbringt. Umgesetzt wird das vom Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Bundesprogramm vom Landkreis Wolfenbüttel gemeinsam mit der Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V..
Heide Gebhardt, Ansprechpartnerin des federführenden Amtes im Bildungszentrum des Landkreises Wolfenbüttel und Astrid Hunke, Ansprechpartnerin der Koordinierungs- und Fachstelle, in der Freiwilligenagentur, zeigten sich als überzeugtes Team der Partnerschaft für Demokratie und stellten bereits einige der zwölf geplanten und unterstützten Aktivitäten vor. Sie nannten das Ziel geplanter Projekte: Es gelte möglichst viele Menschen zu erreichen um Übergriffen auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit entgegen zu wirken. Rassismus verletze Menschen auf vielfältige Weise. Um solchem Verhalten wirksam begegnen zu können, müsse bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden. Sie baten die Gäste, sich an der Wahl zum Begleitausschuss und mit Projekten und Anträgen aktiv am Programm zu beteiligen.

Migration stärkt die Demokratie

Bereits seit zwei Jahren befasst sich die Freiwilligenagentur mit dem Thema, wie sich die Demokratie von der Basis her stärken lässt. Das Programm und die damit verbundene Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat deren Leiterin Astrid Hunke bereits 2015 nach Wolfenbüttel geholt, wie Falk Hensel, Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenagentur, berichtete.
Klaus-Peter Bachmann, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages und Vorsitzender des Landesverbandes der Volkshochschulen Niedersachsen, sah in seinem Vortrag die Zuwanderung als Gewinn. Rund ein Drittel der Menschen in Niedersachsen hätten Migrationshintergrund. Er betonte:“ Wir werden auch in Zukunft nicht ohne Zuwanderer auskommen“. „Wo wären wir, wenn wir diese Menschen nicht gehabt hätten“, gab er dem Publikum mit auf den Weg. Er rief zur Stärkung der Demokratie im Land Niedersachsen auf, die er als gefährdet ansieht. Dazu gelte es Strategien zu entwickeln, Integration müsse sich auch nach rückwärts richten, hier gelte es Versäumnisse aufzuarbeiten. Er betonte, wie wichtig diese Aufgabe sei. Derzeit stellten rechte Straftäter die größte Gruppe bei politischen Vergehen.

Verfassungsschutz: „Nur eine wache Gesellschaft kann präventiv tätig werden“

Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes Niedersachsen, präsentierte die Arbeit und Ergebnisse des Verfassungsschutzes. Als Baustein wehrhafter Demokratie bekämpft der Verfassungsschutz demokratiefeindliche und extremistische Tendenzen und bietet individuelle Programme zum Ausstieg an. Ihrer Erkenntnis nach könne man Rechtextremismus nicht isoliert vom Salafismus betrachten. Vor allem warnte sie vor dem intellektuell verbrämten Rassismus verschiedener Gruppierungen, bei denen Aufklärung nicht mehr effektiv sei, hier gelte es ideologische Bilder zu durchbrechen und mit gezielten Aussteigerprogrammen flexibel auf die einzelnen Erscheinungsformen zu reagieren. Nur eine wache Zivilgesellschaft könne hier präventiv tätig werden.
Die aus Wolfenbütteler Jugendlichen bestehende Streetdance-Crew „Break Unit“ sorgte für ein unterhaltsames Zwischenspiel mit Tanz-Moves für Demokratie“ zu elektronischer Musik. Die Gruppe gehört zu den von „Demokratie leben!“ geförderten Projekten.
Maik Bischoff, pädagogischer Mitarbeiter im Haus kirchlicher Dienste für Gewaltpräventionsprojekte am Antikriegshaus Sievershausen, gab einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten von Rechtsradikalen im Braunschweiger Land. Er benannte aktive Gruppen und ging auf den sich aktuell verbreitenden „Internethass“ ein.
Silke Doepner, Coach der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Wolfenbüttel, moderierte die Veranstaltung. Die Berliner Illustratorin Saskia Rudies begleitete die gesamte Veranstaltung mit Zeichnungen zu den besprochenen Themen. Diese wird dann auch einige Projekte illustrieren.

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