CDU Goslar stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit AfD

8. November 2019
"Wir lehnen eine derartige Zusammenarbeit unverändert ab", so Bogisch. Symbolfoto: Anke Donner
Goslar. Im Nachgang zur Wahl in Thüringen meldet sich die örtliche CDU zu Wort und bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zu angedachten Gesprächen in Thüringen über eine Zusammenarbeit mit der AfD.

„Natürlich ist es letztlich Sache der dortigen CDU, aber deshalb müssen wir es nicht gut finden“, führt Ralph Bogisch, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Goslar aus. „Wir lehnen eine derartige Zusammenarbeit unverändert ab, vor Ort wird es solche Modelle nicht geben!“, macht Bogisch deutlich. „Sollten wir dies tun, rehabilitieren wir insbesondere diejenigen der AfD, die extremistische Äußerungen tätigen und extremistische Organisationen begleiten und unterstützen!“, so Bogisch. „Wir verhelfen dieser vermeintlichen demokratischen Partei keinesfalls zur Gesellschaftsfähigkeit!“, wird Bogisch deutlich. Im Übrigen verweist der CDU Chef auf die gemeinsame Beschlusslage der CDU, wonach es keine Koalitionen mit der AfD gebe. „Daran halten wir uns! Ansonsten wären wir ebenso unglaubwürdig und undemokratisch!“, stellt Bogisch klar.

Ernst zu nehmen sei der Zuspruch der Wähler an diese Partei für die Christdemokraten nach wie vor. „Der Wunsch nach Alternativen ist ein deutliches Signal an uns. Gerade wir verlieren Wähler an die AfD, hier gilt es gegenzusteuern“, ergänzt Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender der CDU in Goslar. „Zunächst müssen wir deutlich machen, dass die AfD den Wählerauftrag nicht ernst nimmt, denn konstruktive Sacharbeit findet bei der AfD im Rat kaum statt. Wir erleben nur Protest ohne alternative Lösungsvorschläge oder Enthaltungen“, erläutert Schecke.

In diesem Zusammenhang äußern sich die Christdemokraten auch zum aktuellen Thema AfG und Menge.

„Auch wir haben die Aufnahme des ehemaligen AfG-Mitgliedes Menge bei der FDP und in der Ratsgruppe aus SPD, FDP und Grünen seinerzeit als kritisch empfunden“, so Schecke. „Man kann bei SPD und Grünen zwar sagen, dass es nie eine Zusammenarbeit mit der AfG gegeben hat, aber eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen gibt es seit Beginn der Legislaturperiode und Frau Menge wechselte im Juli 2017 eben von der AfG zur FDP. Das gehört dann auch zur Wahrheit.“

Bogisch geht noch weiter und erinnert an die vielfältigen Beteiligungen von SPD-Mitgliedern bei Aktionen des „Bündnisses gegen Rechts“, als diese Demonstrationen gegen die damalige Initiative „Goslar wehrt sich“ beziehungsweise die Gruppe „Aktiv für Goslar“ und damit auch gegen Frau Menge organisierte. „Wie passt das zusammen? Erst dagegen demonstrieren und dann den Gegner in die eigenen Reihen aufnehmen? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit!“

Und weiter: “Es entspringt nicht der Phantasie Wehrmanns, wenn er von einer strategischen Ratsmehrheit spricht, dieses belegen insbesondere die Haushaltsberatungen der letzten drei Jahre deutlich“, verdeutlicht Schecke. So habe die CDU zur Kenntnis genommen, dass das Suchen von Mehrheiten im Rat bei den Grünen vor den Türen der CDU Halt gemacht habe, obwohl diese immer offenstanden hätten und weiter stehen würden. Und Schecke erinnert: „Die CDU möchte deutlich sagen, dass wir in der vorangegangenen Legislaturperiode von 2011 bis 2016 auf wechselnde Mehrheiten gesetzt haben und hier der Grundstein für viele positive Entwicklungen in unserer Stadt bereits gelegt worden.“

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