Arbeitnehmerrechte: LINKE fordert stärkere Tarifbindung

8. April 2019
Victor Perli. Foto: DIE LINKE
Berlin. In einer Pressemitteilung äußert sich der regionale Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) zum Thema Tarifbindung. Dabei kritisiert Perli unter anderem, dass die Unterschiede in der Tarifbindung auch abhängig von der jeweiligen Branche sind.

„In immer weniger Branchen und Betrieben werden zwischen den Beschäftigen und Arbeitgebern Tarifverträge ausgehandelt. Und die sogenannte Tarifbindung lässt immer weiter nach. Laut Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ist sie seit dem Jahr 1998 bis 2017 in den alten Bundesländern von 76 Prozent auf 57 gefallen und in den neuen von 63 Prozent auf 44″, schreibt DIE LINKE in der Pressemitteilung. Die Partei möchte eigenen Angaben zufolge eine stärkere Tarifbindung durchsetzen und hat diese Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. In diesem soll vor allem die Verbindlichkeit ausgehandelter Tarifverträge für die ganze Branche gestärkt werden.

Der für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) nahm hierfür die Bundesregierung in die Pflicht. „Immer weniger Beschäftigte profitieren von einem Tarifvertrag. Dabei hatte sich die große Koalition selbst das Ziel gesetzt, in dieser Sache für mehr Gerechtigkeit und faireren Wettbewerb zu sorgen. Passiert ist nichts“, so Perli, dessen Partei in Arbeitskämpfen traditionell ein enges Verhältnis zu den Beschäftigten pflegt. Perli kritisierte weiter, dass die Unterschiede in der Tarifbindung auch abhängig von der jeweiligen Branche sind. „In der Industrie werden höhere Löhne gezahlt als in der Pflege und vielen anderen sozialen Berufen. Dort fehlt es besonders an ordentlichen Tarifabschlüssen“, fügte Perli hinzu.

Der Antrag seiner Fraktion sehe weiter vor, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Angestellten nach einem branchenüblichen Tarifvertrag entlohnen. Die LINKE orientiere sich hier an Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der mehr Anreize für Unternehmen schaffen wolle. „Es gibt bereits mehrere Bundesländer, die bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Auflage haben, dass die Beschäftigten nach Tarif bezahlt und behandelt werden. Aber das wenden längst nicht alle Länder an“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. DIE LINKE und der DGB wünschen sich daher auch weitere gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, die die Tarifbindung stärken.

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