AfD: „Weitere Kosten für Fußgängerzone keine Überraschung“

13. März 2019
Für den Ausbau der Fußgängerzone im Bereich Löwentor werden zusätzliche Mittel benötigt. Die AfD kritisiert dies in einer Stellungnahme. Symbolfoto: Marc Angerstein
Wolfenbüttel. Zum Thema "Weitere 415.000 Euro für den Ausbau der Fußgängerzone benötigt" erreichte uns eine Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel. Für deren Vorsitzenden Klaus-Dieter Heid sind die zusätzlichen Kosten "keine Überraschung".

Wir veröffentlichen die Stellungnahme ungekürzt und unkommentiert:

Durch die zeitliche Unterbrechung der Arbeiten fallen zusätzliche, vorher nicht kalkulierbare Kosten an, lässt die Stadtverwaltung verlauten. Nun mag es vielleicht nicht mehr überraschen, dass nahezu jeder Kostenschätzung und Kalkulation stets ein späterer „Mehrbedarf“ angehängt wird, doch wird leider dabei oft vergessen, über wessen Geld man eigentlich spricht.

Eine knappe halbe Million Euro Zusatzinvestitionen, die man vorher nicht einkalkuliert hatte? Tatsächlich erhöhen sich die Kosten um Beträge, die – bei konsequenter Vorplanung – durchaus als Planungsreserve hätten kalkuliert werden können. Was aber auch immer für die Mehrkosten verantwortlich ist, ändert nichts an dem schon „normalen“ Anmelden von Mehrbedarfen, die der Steuerzahler immer zu tragen hat, wenn er nicht auf das Gesamtprojekt verzichten will. Dass Bauunternehmen die aktuelle Situation in vielen Fällen schamlos ausnutzen, um Margen zu erhöhen, mag nicht überraschen; dass aber immer wieder Stadt- und Kreisverwaltungen in Hinblick auf die Haushaltslagen eher zu gering als zu üppig kalkulieren, ist offensichtlich.

„Wolfenbüttel ist nicht Berlin oder Stuttgart, aber Steuerzahler ist Steuerzahler!“

Es kann und darf nicht angehen, dass die Bürger durch teils drastische Nachkalkulationen zur Kasse gebeten werden und dass die Verwaltungen mit dem Argument „wer A sagt, muss auch B sagen!“, die Steuersäckel als Selbstbedienungsladen betrachten. Die Gorch Fock, der Berliner Flughafen und Stuttgart 21: nur einige wenige, aber sehr beängstigende Beispiele dafür, wie einfach es sein kann, des Steuerzahlers Geld auszugeben, ohne dass der betreffende Steuerzahler etwas dagegen unternehmen kann. Und zugegeben: Wolfenbüttel ist nicht Berlin oder Stuttgart, aber Steuerzahler ist Steuerzahler!

Die AfD wehrt sich dagegen, dass sich die Neugestaltung der Fußgängerzone in den Bereichen Löwenstraße, Großer Zimmerhof und Krambuden und auch die ehemalige Hertie-Immobilie als millionenschwere „Groschen-Gräber“ in den späteren Annalen der Stadtgeschichte finden lassen. Wie dringend das nun zusätzlich investierte Geld benötigt wird, sieht man auch daran, dass für laufende Kosten in Kitas und Horte kein Geld da zu sein scheint…

Die AfD bittet die Wolfenbütteler Bürger, sehr sensibel und aufmerksam die weitere Kostenentwicklung aller Wolfenbütteler Bauprojekte in Stadt und Landkreis zu beobachten, denn letztendlich geht es auch um die Schulden, die unsere Kinder und Enkel abzutragen haben!

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