Zweckverband äußerte sich nach Kritik an Regionalverbandsgesetz

9. Februar 2017 von
Detlef Tanke und Hennig Brandes. Foto: ZGB
Region. Nach der Kritik an dem Regionalverbandsgesetzes äußerten sich für den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) Detlef Tanke, Vorsitzender der Verbandsversammlung, und Verbandsdirektor Hennig Brandes und wiesen die Darstellungen zurück.

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„Die aktuelle Kritik geht wohl vor allem auf Einzelmeinungen wie die des Oberbürgermeisters aus Salzgitter, Frank Klingebiel, zurück“, sagt Tanke. Dabei habe dieser überhaupt kein Mandat für seine überzogen kritische und unsachliche Position (regionalHeute.de berichtete).

Die drei kreisfreien Städte und fünf Landkreise der Region seien vom Verband als dessen Verbandsglieder im Vorfeld der Gesetzesinitiative ausgiebig angehört und beteiligt worden. Es habe zwar auch kritische Stimmen, am Ende aber überwiegend positive Reaktionen und Beschlüsse zu einer Weiterentwicklung des ZGB gegeben. Das gelte beispielsweise auch für die Stadt Salzgitter, deren Rat eindeutig nicht hinter Klingebiels ablehnender Haltung stehe, betont Tanke.

Auch im Niedersächsischen Städtetag, dessen Präsident Klingebiel derzeit ist, stünden die vom Gesetz betroffenen drei Städte Braunschweig und Wolfsburg und auch durch positive Beschlusslage die Stadt Salzgitter hinter einer Stärkung des ZGB. Verbandsdirektor Hennig Brandes zeigt sich sehr erfreut, dass nach der finanziellen Unterstützung des Zweckverbandes mit mehr Mitteln für den ÖPNV nun mit dem Regionalverbandsgesetz ein weiterer Schritt zur Stärkung des Verbandes und der Region gegangen werden soll. „Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Verbandes betrifft allesamt Aufgaben, die regional übergreifend angegangen werden müssen“, ist der Verbandsdirektor überzeugt. Mit den jetzt getroffenen Formulierungen habe der Verband eine Befassungsmöglichkeit, ohne dass direkt in die kommunale Planungshoheit eingegriffen werde. Dies sei ein guter Kompromiss und er habe keine Zweifel, dass die nachgeordneten Kommunen den Mehrwert eines regionalen Ansatzes bei diesen Aufgaben schon bald erkennen würden. Dass der ÖPNV und Fragen der Siedlungsentwicklung oder der Versorgung und des Einzelhandels sich nicht an Kreisgrenzen orientieren dürften, sondern regional zu betrachten seien, sei bundesweit längst erkannt worden. Auch die neuen Aufgaben für den ZGB seien auf Basis eines Fachgutachtens gezielt auf ihre regionale Bedeutung hin ausgewählt worden. „Ich kann nicht erkennen“, sagt Brandes, „was dagegen spricht, wenn der Verband künftig die Entwicklung regional bedeutender Gewerbeflächen unterstützt.“ Ebenso wenn er die die Berufsschulangebote koordiniere, im Bereich Tourismus und Regionalmarketing die Akteure mit einem regionalen Ansatz unterstütze und schließlich übergreifende Hochwasserschutzkonzepte erstelle. Gerade bei letzterem müsse doch klar sein, dass die Hochwasserprobleme eine Stadt wie Braunschweig in ihren Stadtgrenzen nicht allein lösen könne, sondern das Einzugsgebiet des jeweiligen Gewässers regional betrachtet werden müsse. Das Wasser müsse in geeigneten Räumen zurückgehalten werden, damit es bei starken Niederschlägen in Siedlungsbereichen keine Schäden anrichte.

Tanke ist überzeugt, dass es neben den fachlichen Themen überaus wichtig sei, dass die Region stärker zusammenarbeite und künftig auch ihre Interessen gemeinsam vertrete. Die 30 Millionen zusätzlichen Mittel, die der Landtag für den ÖPNV bereitgestellt hat, zeigten deutlich, wie erfolgreich der ZGB gemeinsam mit seinen Verbandsgliedern und deren Hauptverwaltungsbeamten in Zukunft sein könne.

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