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Wolfenbüttel: Erste öffentliche Sitzung der Asse II-Begleitgruppe – Diskussion um Zwischenlagersuche ***aktualisiert***

3. Mai 2013 von
Erstmalig tagte die Asse II Begleitgruppe heute öffentlich (Foto:Anke Donner)
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Zum ersten Mal tagte heute die Asse II Begleitgruppe öffentlich in den Räumen des Trainings- & Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel e.V am Exer. An der Sitzung nahm auch Almuth Kottwitz, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz teil, um sich einen Überblick über die Arbeit der Begleitgruppe  zu verschaffen.


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Eingangs bedankte sich die Staatssekretärin bei den Mitgliedern für ihre Arbeit und richtetet Grüße ihres „Chefs“Stefan Wenzel und vom neuen Staatssekretär und ehemaligen Landrat Jörg Röhmann aus. „ Für Herrn Röhmann ist das Thema Asse II eine echte Herzensangelegenheit und das ist es auch für mich“, so Kottwitz. „Ich versichere ihnen, dass wir alles tun werden, um die schnelle Rückholung voranzutreiben und freue mich auf eine spannende und gute Zusammenarbeit“, schloss sie ihre Begrüßung.

Asse II Begleitgruppe /Schild

Die Sitzung am heutigen Nachmittag beinhaltete einen Sachstandbericht des Bundesamts für Strahlenschutz, den der Leiter des Fachbereichs Asse für Betrieb und Planung, Frank Printz, an einer sehr detaillierten und fachbezogenen Präsentation erörterte. Er stellte Bedingungen, Planungen und Fortschritte bezüglich der Rückholung und deren Vorsorgemaßnahmen vor.

Was für die Mitglieder und auch die anwesenden Bürger jedoch von viel größerem Interesse war, war die Frage nach der Suche eines geeigneten Zwischenlagers. Hier konnte die  Vizepräsidentin des BfS, Stefanie Nöthel, nur bedingt für befriedigte Gesichter sorgen. Denn so hoffte man doch auf Seiten der Begleitgruppe auf eine Bundesweite Standortsuche. Diesem Wunsch konnte das BfS nicht nachkommen und begründete seine Entscheidung, vorerst nur in der unmittelbaren Umgebung zu suchen, damit, dass dann die Gefahr des Transportes des Atommülls möglichst gering gehalten werden kann.

Heike Wiegel

Heike Wiegel

Für Heike Wiegel, vom Koordinierungskreis Asse II und Ruth Naumann, Samtgemeindebürgermeisterin Schöppenstedt, war die Ablehnung des BfS die Suche bundesweit auszudehnen, ein Schlag ins Gesicht. „ Die bundesweite Suche nach einem geeigneten Standort war eine ganz klare Forderung. Die Standorte sollten besser abgewogen werden. Es müssen mehrere Standorte in Erwägung gezogen werden und nicht nur die Asse“, so Heike Wiegel.

Auch Ruth Naumann pflichtete Wiegel bei und sprach nicht nur für die Samtgemeinde Schöppenstedt als sie sagte: „Für unsere Gemeinde ist dieses Verfahren absolut inakzeptabel. Wir werden die Entscheidung so nicht tragen und ich glaube, das sehen die Gemeinden Sickte und Asse sicher genau so“, fügte Ruth Naumann an.

Stefanie Nöthel versuchte die Entscheidung des BfS zu begründen. „Die Assenahen Standorte werden bei der Suche natürlich in die Auswahl einbezogen. Der Standort in der Nähe der Asse ist wichtig für die Sicherheit des Transports. Das war für uns das ausschlaggebende Kriterium. Sollte sich hier kein geeigneter Standort finden, wird die Suche ausgeweitet“, rechtfertigte Nöthel die Entscheidung des BfS.

Uwe Lagosky hingegen plädierte ebenfalls für eine parallele Suche. „Die Suche sollte parallel auch bundesweit erfolgen. So hat man eine andere Option, falls sich hier kein Standort finden lässt“, so der Kreistagsabgeordnete und Mitglied der Begleitgruppe.

Für Stefanie Nöthel  nahm die Sitzung an dieser Stelle eine Richtung ein, die in dieser Form nicht Gegenstand der Sitzung war und sie unterbreitetet den erhitzen Gemütern den Vorschlag, das Thema in einem weiteren Termin zu besprechen und die Pläne zu konkretisieren. Für das BfS sei zum jetzigen Zeitpunkt eine bundesweite Suche mit einem sehr hohen Aufwand verbunden.  Sie machte die Anwesenden darauf aufmerksam, dass diese Entscheidung wichtig für den weiteren Verlauf war. Eine bundesweite Suche würde die Abwicklung hinauszögern.

Für die aufgebrachten Mitglieder und Bürger heißt es nun abwarten, wo die Suche nach einem Standort hinführt. Sicher wartet niemand darauf, den Atommüll  aus der Asse zu bekommen, aber es muss in alle Richtungen gesucht werden. Vielleicht findet sich irgendwo in Deutschland ein Platz für ein Zwischenlager. Die Suche nach einem Endlager wird da schon schwieriger. Da waren sich die Mitglieder einig. Die nächsten Sitzungen und Treffen werden zeigen, ob es noch einmal zu einer Aussprache kommt und die Suche nun doch noch ausgeweitet wird. Die Bewohner der Asse würden dies jedenfalls sehr begrüßen. Bei allem Verständnis für die Sicherheit, bleibt doch ein bitterer Nachgeschmack, sollte der Müll nun doch vorerst in der Nähe der Asse bleiben….

Wir veröffentlichen hier die nach der Sitzung vom Landkreis Wolfenbüttel herausgegebene Pressemitteilung – wie immer – ungekürzt und unkommentiert: 

Wolfenbüttel, LandkreisDie Planung der Rückholung des Atommülls ist nach Meinung der Asse-2-Begleitgruppe aktuell einer der zentralen Punkte der Asse-2-Problematik. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird die DMT GmbH als Fremdfirma mit der Planung der Rückholung beauftragen. Bei einem Fachgespräch zwischen den beteiligten Gruppen und Firmen hatte das BfS angeboten, vor der Auftragsvergabe an das DMT die zugehörige Leistungsbeschreibung zur Überprüfung an die A2B weiterzureichen.

In ihrer jüngsten Sitzung diskutierten die stimmberechtigten Mitglieder der A2B die Leistungsbeschreibung und kamen zu folgenden Änderungswünschen.

 

  1. Die Leistungsbeschreibung muss die mittelradioaktiven Abfälle (MAW) und schwachradioaktiven Abfälle (LAW) einbeziehen.
  2. Die Leistungsbeschreibung soll keine Konzeptskizze sein, sondern bereits Vorentwurfsniveau haben.
  3. Die Beschreibung soll mehrere Varianten der Rückholung, konkret der Öffnung der Kammern von unterschiedlichen Tiefenniveaus, gleichberechtigt berücksichtigen.
  4. Sämtliche Formulierungen, die sich auf eine mögliche Rückholung frühestens 2030 oder nach ähnlichen Zeiträumen beziehen, sind zu streichen. Ziel muss die Rückholung in deutlich kürzeren Zeiträumen sein.
  5. Notfallmaßnahmen dürfen nicht vorbestimmt sein, sondern sind in der Wechselwirkung mit der Rückholung zu betrachten.
  6. Die Drainage der Einlagerungskammern muss bei der Rückholungsplanung berücksichtigt werden.

 

Das konkrete Planungskonzept für die Rückholung des Atommülls soll in etwa sechs Monaten (Herbst) vorliegen und wird dann von der A2B in Augenschein genommen.

 

Auch die Experten der „Arbeitsgruppe Optionen Rückholung“ (AGO) beschäftigen sich in ihrer nächsten Sitzung (27. Mai 2013) mit der Leistungsbeschreibung. Die Asse-2-Begleitgruppe wird das Ergebnis der ihr zuarbeitenden Experten in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen und die Änderungswünsche gegebenenfalls ergänzen.

 

Auch wenn das Bundesamt für Strahlenschutz angibt, die geplanten Verfüllmaßnahmen stünden der Rückholung des Atommülls nicht entgegen, fordert die A2B:

Bis das Rückholungskonzept steht, sollen keine Strecken vor den Kammern auf der 750-Meter-Sohle der Schachtanlage verfüllt werden.

 

Bei der Planung der Zwischenlagersuche hat sich das BfS entschlossen, die Änderungen der A2B nicht zu übernehmen. Die A2B hatte angeregt, bundesweit nach möglichen Standorten für ein Zwischenlager zu suchen. Stattdessen wird das BfS zunächst vor Ort, in unmittelbarer Nähe zum Betriebsgelände der Asse II, nach einem Standort für das Zwischenlager des Atommülls suchen. Als Begründung nannte das BfS die Strahlenschutzverordnung, die Transporte über öffentliche Straßen erschwere. Ein innerbetrieblicher Anschluss des Zwischenlagers an das bestehende Betriebsgelände sei daher vorzuziehen. „Es wird deutschlandweit sehr viele geeignete Standorte für Zwischenlager geben. Aber keine der Gemeinden wird das Zwischenlager zulassen“, sagte Frau Nöthel, Vizepräsidentin des BfS, bei der Sitzung der Asse-2-Begleitgruppe. Die Forderung der A2B bleibt dagegen unverändert. Es muss bundesweit nach einem Zwischenlager gesucht werden, ohne jedoch die Region von vornherein auszuschließen.

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