Wolfenbüttel: Bürgerentwurf zur Lex Asse – Vorstellung im BIZ ***aktualisiert***

14. Februar 2013
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In der Lindenhalle wurde der vorliegende Gesetzentwurf zur sogenannten Lex Asse vorgestellt und von – fast – allen Seiten kritisiert. Nun haben besorgte Bürgerinnen und Bürger aus den erklärten Absichten der Politikern, den gesammelten Vorschlägen aus der Bevölkerung und den eingeholten Empfehlungen von Juristen einen eigenen Entwurf verfasst.


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Vorgestellt und diskutiert wird dieser Bürgerentwurf am 18. Februar um 18 Uhr im Raum 2 des Bildungszentrums, Harzstr. 2 – 5 in Wolfenbüttel. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Auch die öffentliche Anhörung am 20.02.2013 in Berlin wird angesprochen. Sie findet von 10:30 bis 13:00 Uhr im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Asse-Gesetz statt. Wirklich angehört werden dort zwar nur die von den Bundestagsfraktionen Geladenen, aber zuhören, wer dort was sagt, dürfen alle – wenigstens die, die zu der Zeit in Berlin sein können und sich einen Platz reserviert haben.

Aufgrund der begrenzten Plätze werden Interessierte gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Sekretariat des Umwelt-Ausschusses anzumelden, entweder telefonisch 030/227-37245 oder per E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de . Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Wer an einer gemeinsamen Anreise interessiert ist, bitte möglich schnell melden bei Eleonore Bischoff, Tel. 05331/74182 oder per Mail lex-asse@asse-watch.de

An die

Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages

Frau Eva Bulling-Schröter

An die

Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen

 

nachrichtlich – mit der Bitte um Weiterleitung an ihre Mitglieder:

den Fraktionen des Deutschen Bundestages,

Frau Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser,

Herrn Bundesumweltminister Peter Altmaier,

den Fraktionen des Niedersächsischen Landtages,

den Fraktionen des Kreistages des Landkreises Wolfenbüttel,

den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Samtgemeinden Asse, Schöppenstedt und Sickte und der Stadt Wolfenbüttel,

die Sachverständigen der Anhörung,

BUND, IPPNW, Nabu, Robin-Wood,

den Bürgerinitiativen der Region AAA – Aktion atommüllfreie Asse, Anti-Atom-Braunschweig, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Asse-Aktivisten, Aufpassen, BASA, BI Morsleben, BISS, WAAG

 

Warum ein Bürgerentwurf zur Lex Asse?

 

Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,

sehr geehrte Damen aus dem Kreis der Berichterstatterinnen,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

wenn wir die Situation an der Schachtanlage Asse II und die Notwendigkeit von Maßnahmen betrachten, gehen wir davon aus, dass wir in einigen Punkten sehr schnell Übereinstimmung finden werden:

  • Die Einlagerung der radioaktiven und chemotoxischen Abfälle in die Schachtanlage Asse II war rechtswidrig. Verantwortlich dafür ist die Bundesrepublik bzw. die für sie handelnden Behörden und Institutionen.
  • Die Situation in der Schachtanlage Asse II stellt eine Gefährdung für Mensch und Umwelt dar. 
  • Die Langzeitsicherheit ist nur gewährleistet, wenn das radioaktive und chemotoxische Inventar entfernt wird. 

Wir gehen weiter davon aus, dass alle, die sich bisher mit dem Entwurf der Lex Asse beschäftigt haben, dies mit gutem Willen und der Absicht getan haben, die Entfernung des radioaktiven und chemotoxischen Inventars zu beschleunigen.

Als Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben wir gelernt, dass wir einen genaueren Blick auf die Dinge werfen müssen. Das haben wir auf vielfältigen Wegen in den letzten Wochen im Dialog mit „den Bürgerinnen und Bürgern“ getan. Wir haben dabei festgestellt, dass der Gesetzentwurf ein anderes Ziel enthält als proklamiert, er in einigen Punkten anders ausgelegt werden könnte, als vorgegeben und, dass er Lücken aufweist. In diesen Punkten wurden wir von Juristen bestätigt.

Wir haben das Ziel des Gesetzes und die o. g. Übereinstimmungen so formuliert, dass sie u. E. nicht missverstanden werden können und wir haben die Lücken gefüllt.

Uns ist bewusst, dass unser beigefügter Vorschlag für ein Gesetz, kein juristisch ausgefeiltes Werk sein kann, daher haben wir – ebenso bewusst – nicht den Titel „Alternativentwurf“ verwandt, sondern den u. E. zutreffenden und ehrlichen Begriff „Bürgerentwurf“ gewählt. Da er mit seinen Begründungen doch etwas umfangreicher geworden ist, finden Sie hier vorab die Schwerpunkte:

  • Als Ziel des Gesetzes ist die unverzügliche Entfernung der eingelagerten und entstandenen radioaktiven und chemotoxischen Abfälle (Asse-Inventar) aus der Schachtanlage Asse II festzuschreiben, nicht die unverzügliche Schließung der Schachtanlage.
  • Die Beschleunigungsmaßnahmen gelten ausschließlich für die Entfernung des Asse-Inventars und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen.
  • Keine Legalisierung von Maßnahmen für die die Langzeitsicherheit nicht gewährleistet ist, wie die Flutung der Schachtanlage beim Verbleib der radioaktiven und chemotoxischen Abfälle.
  • Mit der Entfernung des Asse-Inventars wird begonnen, auch bevor geklärt ist, ob ein Großteil des Inventars entfernt werden kann.
  • Die Entfernung kann unterbrochen werden, wenn die jeweilige Gefahrenlage dies zum Schutz von Mensch und Umwelt nach sorgfältiger Abwägung unabwendbar macht. Ist absehbar, dass die Unterbrechung mehr als drei Monate dauert, ist der Bundestag gesondert über die Gründe und das weitere Vorgehen zu unterrichten. 
  • Ein Abbruch der Entfernung des Asse-Inventars ist ohne neues Gesetz nicht zulässig, da der Bundestag die Verantwortung trägt, und nur er diese Entscheidung treffen sollte. 
  • Der Strahlenschutz darf für die Beschäftigten und die Bevölkerung nicht abgesenkt werden. Deshalb ist u. a. eine Verarbeitung und Umlagerung des Asse-Inventars in der Schachtanlage nur zum Zweck ihrer Entfernung aus der Anlage zulässig.
  • Das Wasserrecht ist dem Atomrecht gleichzustellen.
  • Errichtung eine geologischen Schutzzone um die Schachtanlage Asse II.
  • Für die Entfernung des Asse-Inventars ist unverzüglich ein Rahmenplan zu erstellen und mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen.
  • Bürgerbeteiligung, Rechtsmittelfähigkeit und die Einrichtung eines Zukunftsrates sind zu regeln.

Wir haben uns sehr intensiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigt, damit er vor Verabschiedung korrigiert, ergänzt bzw. unmissverständlich formuliert werden kann. Unsere Bitte und Aufforderung an Sie lautet, den Bürgerentwurf als Beitrag zu einem kritischen Bürgerdialog zu betrachten und sich ebenso intensiv damit auseinanderzusetzen, wie wir es mit Ihrem Gesetzentwurf getan haben.

Sollte Sie unsere Vorstellungen nicht teilen, bitten wir Sie, uns schriftlich mitzuteilen, welche Punkte das im Einzelnen sind und warum Sie eine andere gesetzliche Regelung für besser halten – für die Region und die Menschen, die hier jetzt und in Zukunft leben.

Außerdem bitten wir Sie, uns den genauen Auftrag an Herrn Ra. Gaßner zur Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs zukommen zu lassen. Diesen Auftrag haben wir schon zweimal bei Herrn Landrat Röhmann angefordert, aber leider nicht erhalten.

Wenn es über die eingangs erwähnten Punkte tatsächlich einen gesellschaftlichen Konsens gibt, dann wird es auch einen gesellschaftlichen Konsens zur Lex Asse geben.

Weil wir für unser Leben gern hier leben …

Besorgte Bürgerinnen und Bürger rund um die Asse

Ansprechpartner:
Andreas Riekeberg, Wolfenbüttel,
Tel.: 0170/1125764
Christiane Jagau, Dettum,
Tel. 05333/1647
Eleonore u. Wolfgang Bischoff, Wolfenbüttel,
Tel.: 05331/74182
Enno F. u. Maren Gerdes, Hötzum,
mobil: 0170/2216566
Gerta Kuchenbecker, Groß Denkte,

Email: lex-asse@asse-watch.de
http://einmischen.wordpress.com/

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- Pflege+Betreuung: 05331/ 9750 714
- Rettungsdienst: 05331/ 9750 612

Feuerwehr-Notruf: 112
Frauenschutzhaus Wolfenbüttel: 05331-41188
Gift-Notruf: 0551 / 19 24 0
Hospizverein Wolfenbüttel: 0171/6226606
Kartensperrungs-Notruf (für alle): 116 116
Kinder- und Jugendtelefon: 0800 / 111 0 333
Klinikum Wolfenbüttel: 05331-9340
Landkreis Wolfenbüttel: 05331-840
Polizei-Notruf: 110
Rettungsdienst-Notruf: 112
Stadt Wolfenbüttel: 05331-860
Strom-Gas-Wasser-Störungsstelle der Stadtwerke Wolfenbüttel: 05331-408111
Technisches Hilfswerk (THW) Wolfenbüttel: 05 33 1 / 96 99 40
Telefonseelsorge (evangelisch): 0800 / 111 0 111
Telefonseelsorge (katholisch): 0800 / 111 0 222
Weisser Ring Opfertelefon: 116 006