Landkreis. In einer Presseinformation beklagen der Grüne Kommunalpolitiker Dr. Diethelm Krause-Hotopp (Gemeinderat Cremlingen) sowie das SPD-Mitglied Wilfried Ottersberg (ehemals Gemeinderat Cremlingen), dass der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling nicht auf deren Fragen auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch antworten würde. Gegenüber regionalHeute.de erklärt Försterling den Grund hierfür.
"Abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden", so beschreibt der die Plattform betreibende Verein Parlamentwatch das Angebot. "Bürger fragen - Politiker antworten", das sei der Kern des Portals, über das Krause-Hotopp und Ottersberg am 17. und 21. Dezember 2017 Fragen an Försterling stellten. Konkret wollte man bei einer der Fragen wissen, ob Försterling, der eine niedersächsische Ampel-Koalition ausgeschlossen habe, die Kritik des Vorsitzenden der Jungen Liberalen daran verstehen könne. Die zweite Frage bezog sich auf die Schulpolitik und beschäftigte sich mit der Empfehlung der Schullaufbahn nach der vierten Klasse. „Sechs Wochen warten wir nun schon auf eine Antwort. Für Pressemitteilungen hat Herr Försterling ständig Zeit, aber Bürgeranfragen werden nicht beantwortet“, kritisieren Krause-Hotopp und Ottersberg den Landtagsabgeordneten in der Presseinformation.
Beide Fragen als nicht dringlich eingestuft
Tatsächlich wurden die zwei besagten von insgesamt drei gestellten Fragen auf Abgeordnetenwatch von Försterling dort nicht beantwortet. Die dritte Frage, in der eine Lehrerin wissen wollte, warum gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt wird, hingegen schon. Auf Anfrage unserer Online-Zeitung erklärt Försterling: "Wenn Bürgeranfragen eingehen, dann wäge ich ab, in welcher Dringlichkeit die Fragen beantworten werden müssen. Hierbei sind die beiden Fragen von Herrn Ottersberg und Herrn Krause-Hotopp von mir als nicht dringlich eingestuft worden, da sie parteipolitisch motiviert gewesen sind und die Fragestellung aus meiner Sicht kein Informationsbedürfnis beinhaltete, sondern das Ziel der politischen Auseinandersetzung. Dafür ist aus meiner Sicht die Plattform Abgeordnetenwatch nicht das richtige Medium."
Positionen waren bereits ausgetauscht
Bezogen auf die Fragen sagt Försterling: "Die Frage von Herrn Ottersberg bezieht sich auf Pressemitteilungen meinerseits aus Oktober und November zur aktuellen Bildungspolitik. Auf eine dieser Pressemitteilungen hatte bereits Herr Krause-Hotopp mit einer Pressemitteilung für den Ortsverband der Grünen reagiert und ich hatte erneut Stellung genommen. Die Positionen sind damit ausgetauscht gewesen. Daran ändert auch nicht der Versuch von Herrn Ottersberg, über eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch die Diskussion fortführen zu wollen. Die Frage von Herrn Krause-Hotopp bezieht sich auf eine innerparteiliche Diskussion zum Verhalten der FDP Niedersachsen nach der Landtagswahl und der Frage nach möglichen Koalitionen. Hierzu habe ich mich innerparteilich eingebracht und als langjähriges Parteimitglied und Parteifunktionär sollte dem Fragesteller klar sein, dass diese Dinge innerparteilich geklärt werden und nicht öffentlich mit Mandatsträgern anderer Parteien ausdiskutiert werden."
Gespräch unterbrochen und angeschrien
Zudem entgegnet Försterling: "Herr Krause-Hotopp ist in der Vergangenheit nicht als ein interessierter Fragesteller aufgetreten. Vielmehr kommt mir eine Begegnung im Oktober im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Erinnerung, wo er ein Gespräch, welches ich mit einem Bürger führte, lautstark unterbrach, um mich anzuschreien. Dieses befremdete sogar die umstehenden Personen und verdeutlicht, dass es ihm scheinbar vielmehr um eine persönliche Auseinandersetzung mit mir geht, als um eine sachliche, am Thema orientierte Diskussion. Die heutige Presseinformation unterstreicht, dass es nicht um ein Informationsbedürfnis gegangen ist, sondern um eine parteipolitische Auseinandersetzung, für die die Plattform Abgeordnetenwatch genutzt werden sollte."
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