Vier Prozent mehr Vergnügungssteuer: „Die Luft wird langsam dünn“

3. Dezember 2013 von
In Wolfenbüttel soll die Vergnügungssteuer ab Januar 16 Prozent betragen. Die Spielhallenbetreiber sehen die Erhöhung mit gemischten Gefühlen. Foto: Thorsten Raedlein

Wolfenbüttel. Vergnügen wird in Wolfenbüttel ab Januar vermutlich teurer. Der Wirtschaftsausschuss der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung empfohlen, den Steuersatz von 12 auf 16 Prozent anzuheben. Die Steuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit soll im Jahr 180000 Euro mehr in das Stadtsäckel spülen.


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Gar nicht begeistert von dieser Entscheidung ist Dirk Weichbrodt. Seine Firma Automaten-Weichbrodt, mit Sitz in Wolfenbüttel, hat in der Lessingstadt mehrere Spielstätten. Die vier Prozent mehr bereiten ihm kein Vergnügen. „Es gingen ja schon im Vorfeld Gerüchte um, dass die Stadt auf 20 Prozent erhöhen wollte“, sagt er. „Das hätte unsere Existenz bedrohen können. Aber auch bei vier Prozent mehr wird die Luft langsam dünn.“ In Braunschweig wurde die Steuer auf 20 Prozent erhöht, dagegen laufen aktuell Klagen, da eine erdrosselnde Wirkung der Kommunalsteuer vorliege.

Sein Problem: Er kann die Steuererhöhung nicht an seine Kunden weitergeben. Während in anderen Branchen die Preise steigen würden, ist der Spieleinsatz und die Spieldauer am Automaten gesetzlich festgeschrieben. Ein Spiel kostet 20 Cent und dauert fünf Sekunden. Seit 2002 ist das so. Inflationsausgleich, Lohn samt Lohnsteigerungen, Steuererhöhungen, Lizenzgebühren für die Spiele, Steigerungen bei Raummiete und Nebenkosten – die bleiben alle am Automatenaufsteller kleben. „So ein Automat kann auch nicht mehr Umsatz in der Stunde bringen, da auch hier vom Gesetzgeber Maximalbeträge (80 Euro) festgelegt wurden“, erklärt Weichbrodt. Von der Bruttokasse, also Einspielergebnis minus Auszahlung (die Auszahlquote liegt durchschnittlich bei 80 Prozent) werden sowohl 19 Prozent Umsatzsteuer als auch künftig 16 Prozent Vergnügungssteuer abgezogen.

Er beklagt, dass seine Branche immer stärker in der Gewerbefreiheit eingeschränkt werde. Spätestens 2017, wenn die nächste Änderung des Glückspielstaatsvertrages in Kraft trete, werde ein Spielhallensterben einsetzten. Dann müssen zum Beispiel Hallen geschlossen werden, die zu nah beieinander liegen. Wer dann aber dichtmachen muss, dass sei nicht geregelt. In manchen Städten werde dies große Probleme bereiten. Am Ende sei zu befürchten, dass die Leute ins illegale Glückspiel ausweichen. Ob im Hinterzimmer oder anonym im Internet. Die soziale Kontrolle, die aktuell durch die Spielhallen gegeben sei, falle dann weg. Die Zahl der Spielsüchtigen werde dann wohl eher zunehmen…

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