Wolfenbüttel. In der vergangenen Woche stellte die FDP eine interaktive Karte zur Verfügung, auf der die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen dargestellt wird. Nun sagt Stefan Politze, SPD, die Daten seien manipuliert.
In einer Pressemitteilung heißt es: "Offensichtlich hat die FDP-Landtagsfraktion Daten auf ihrer sogenannten Unterrichtsversorgungskarte, die am vergangenen Wochenende online gestellt worden ist, manipuliert" Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte: "Wir wissen inzwischen, dass das Niedersächsische Kultusministerium keine Daten zur Unterrichtsversorgung an die FDP geliefert hat. Die Zahlen der FDP sind nachweislich falsch."
"ungeheuerlicher Vorgang"
"Sollte es zutreffen", so Politze, "dass die FDP Daten zur Unterrichtsversorgung an den Schulen in Niedersachsen verfälscht sowie mit eigenen, nicht fundierten Berechnungen verändert hat, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. "So schlechter politischer Stil darf nicht Schule machen in unserem Land." Die FDP, betont der SPD-Bildungsexperte Politze, sei dringend aufgefordert, die Online-Karte mit den manipulierten Daten aus dem Netz zu nehmen. "Die Liberalen stören mit dieser unseriösen Agitation den Schulfrieden im Land empfindlich, während unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit einer konzertierten Aktion daran arbeitet, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auch unter erschwerten Bedingungen weiter zu verbessern." "Wer angesichts der Aufnahme von 36.000 zusätzlichen Kindern in die Schulen unseres Landes und dem Lehrermangel, von dem alle Bundesländer betroffen sind, Fakten verdreht und verfälschte Daten und Zahlen für Wahlkampfgetöse missbraucht, übernimmt keine Verantwortung für das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Land, sondern sorgt für Verunsicherung bei Schülern, Lehrern und Eltern", verurteilt Politze die Aktion der Liberalen.
"dreiste Unterstellungen"
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling aus Wolfenbüttel, weist die Vorwürfe zurück. "Durch solch dreiste Unterstellungen werde ich mich nicht einschüchtern lassen, die Missstände in der Unterrichsversorgung weiter zu thematisieren", so Försterling. Die FDP-Fraktion habe immer darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um Zahlen des Kultusministeriums zur aktuellen Situation in den Schulen handeln würde. Diese Daten würden laut Kultusministerium der Personalplanung und damit der Darstellung des Lehrerbedarfs einzelner Schulen dienen, führt er aus. "Wenn das Ministerium mit diesen Zahlen plant und arbeitet, dann müssten diese doch auch valide sein oder hat uns das Kultusministerium falsche Zahlen geliefert?", fragt er.
"Die Zahlen sind identisch"
Zum Vorwurf, dass die Excel-Datei erweitert worden sei und dadurch ein sachfremder Zusammenhang zwischen den Lehrer-Ist-Stunden und den Lehrer-Soll-Stunden hergestellt worden sei, erklärt Försterling: "Das Kultusministerium hat genau diesen Zusammenhang in 45 Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der FDP-Fraktion zur Unterrichtsversorgung in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten hergestellt. Die Zahlen sind identisch. Es sind die Zahlen des Kultusministeriums. Über den Vorwurf des Kultusministeriums, die Internetseite sei amateurhaft kann man in der FDP-Fraktion nur lachen: Also eine Google-Maps-Anwendung als amateurhaft darzustellen ist schon abenteuerlich. Ich glaube Google kennt sich mit solchen Darstellungen besser aus als das Kultusministerium. Allerdings stellt sich doch die Frage, warum das Kultusministerium Zahlen zur Unterrichtsversorgung oder Prognoseplanung nicht selbst so transparent darstellt."
Die Antwort darauf liege auf der Hand. "Es soll keine öffentliche Debatte über die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen geben, weil die Zahlen so schlecht sind. Wir werden das weiter thematisieren", so Björn Försterling.
Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat auf www.fdp-fraktion-nds.de die Zahlen des Ministeriums zur Unterrichtsversorgung auf einer Karte transparent dargestellt. Die Angaben wurden jetzt ergänzt um die offizielle Drucksache des Landtags, die Excel-Datei des Kultusministeriums und einen Link zu den Drucksachen des Landtags mit den Antworten der Landesregierung zur Situation in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten.
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