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Streit um Gewerkschaftsaktion bei den Wolfenbütteler Müllmännern: PIRATEN schütteln mit dem Kopf – SPD und GRÜNE verteidigen Aktion – FDP sieht Aktion während der Arbeitszeit kritisch

27. Oktober 2011 von

Am morgigen Freitag wird im Deutschen Bundestag über ein neues Abfallgesetz abgestimmt. Dabei wird auch geregelt, welches Unternehmen zu welchem Zeitpunkt in welchem Rahmen das Recht hat Müll einzusammeln. Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel hat schon vor geraumer Zeit in einer Resolution seinen Standpunkt deutlich gemacht. Unter den im Kreistag vertretenden Parteien ist nun schon vor der konsttuierenden Kreistagssitzung am 7. November ein Streit um die ver.di-Protest-Aktion innerhalb der Arbeitszeit entbrannt, obwohl die Mitarbeiter die dadurch entstehende Zeitverzögerung bei der Mülltonnenleerung kostenneutral einarbeiten wollen, in dem sie unentgeltlich länger arbeiten. Anlass für die Diskussion im Landkreis ist das Anheften von Flyern an die Mülltonnen im Rahmen der regulären Leerung – Auslöser des Streits war eine Stellungnahme der Kreis-CDU von gestern, die kurz darauf von der Kreis-Linken kommentiert wurde (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Heute nehmen auch die anderen Parteien Stellung:


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Kreis-FDP: „Änderungen des Gesetzes im Sinne der Kommunen erfolgt.“

„Es war immer das Ziel das Müllsammeln effektiv und wirtschaftlich zu organisieren, damit Wertstoffe nicht verloren gehen, sondern recykelt werden. Im Landkreis Wolfenbüttel wird das durch den Abfallwirtschaftsbetrieb in hervorragender Weise bewerkstelligt“, so der FDP-Kreistagsabgeordnete Björn Försterling heute sehr sachlich zu diesem Thema. Dieses sei insbesondere ein Verdienst der Beschäftigten des ALW. „Es ist nachvollziehbar, dass sich die Bediensteten im Laufe eines solchen Gesetzgebungsverfahrens Sorgen machen und auf mögliche Folgen hinweisen wollen. Aber während der Arbeitszeit sei das problematisch“, meint Försterling. „Es hätte neutraler und nachhaltiger gewirkt, wenn diese Gewerkschaftsaktion außerhalb der Arbeitszeit stattgefunden hätte“, ist sich Björn Försterling sicher.

Man müsse zudem berücksichtigen, dass bereits aufgrund der vielfältigen kommunalen Interventionen eine Änderung des Gesetzentwurfs erfolgt sei. Dazu habe laut Försterling sicherlich auch die Resolution des Kreistages beigetragen. Im jetzt vorgesehenen Entwurf werde klargestellt, dass private Sammler nur dort den Zugriff erhalten können, in denen die Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügen würden. „Damit ist der Landkreis Wolfenbüttel außen vor, denn wir haben ein hochwertiges Sammelsystem“, so Försterling.

Kreis-GRÜNE und Kreis-SPD geben gemeinsame Erklärung ab

„Die Kreis-CDU behandelt das Thema nicht so, wie es Beachtung finden sollte. Von daher  kann der Eindruck entstehen, dass Interessen der organisierten  Kolleginnen und Kollegen bei dem  Abfallwirtschaftsbetrieb abgetan werden und sie nicht den Respekt bekommen, den sie verdienen“, so reagieren Vertreter der Fraktionen von Bündnis 90 / Die GRÜNEN und der SPD im Wolfenbütteler Kreistag auf die aktuellen Presseveröffentlichungen.

Zwar wurde im Kreistag eine gemeinsame Resolution beschlossen, die auf die negativen Konsequenzen des neuen vorliegenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes hinweist und sich für Änderungen einsetzt, doch will die CDU dem nicht mehr mit Nachdruck folgen. „Doch es ist nur konsequent, wenn die Beschäftigten sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit äußern“, so der Vorsitzende des SPD Kreistagsfraktion Falk Hensel.

„In der Sache leben die Beschäftigen der Abfallwirtschaft, die sich an der Information beteiligen, ihre grundgesetzlich garantierten Koalitionsrechte aus – und sie bedienen zudem Interessen des Landkreises als Institution, der natürlich einen leistungsstarken und für die Bürger preisgünstigen Abfallwirtschaftsbetrieb weiterhin haben will,“, so der grüne Fraktionschef Bertold Brücher. Nach Auffassung von GRÜNEN  und SPD wollen CDU und FDP das Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bund ändern und in der Konsequenz die bestehende Abfallwirtschaft, wie sie sich in Wolfenbüttel bewährt hat, abschaffen. Somit wiedersprechen sie Försterling.

„Die SPD und die Grünen im Kreis lehnen die Novelle  in der jetzigen Form ab“, bestätigen der Grüne Bertold Brücher und Sozialdemokrat Falk Hensel. „Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz schadet den Gebührenzahlern, denn private Entsorger könnten und werden sich danach die wertvollen Rohstoffe herauspicken“ erläutert der SPD Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Marcus Bosse.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorger sind dadurch gefährdet und zu massiven Gebührenerhöhungen gezwungen. Die Aktion der Beschäftigten und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird von den Kreistagsfraktionen von  SPD und GRÜNEN unterstützt. Zudem verkennt die CDU, dass durch die Aktion der AWW-Arbeiter keinerlei Mehrarbeit, aber Erkenntnisgewinn entsteht. Von daher sind sich Brücher und Hensel einig: „Gewerkschaftliche Aktivitäten der Beschäftigten zu diesem wichtigen Thema sind selbstverständlich für Rot und Grün!“

Kopfschütteln bei den PIRATEN

Die Reaktion der Kreis-CDU auf die Protestaktion der ALW-Mitarbeiter hat bei der Piratenpartei Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst.

„Durch das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung werden die Arbeitsplätze der ALW-Mitarbeiter gefährdet. Wir begrüßen die Flugblattaktion, mit der die Mitarbeiter auf diesen Umstand aufmerksam machen wollen.“, kommentiert Michael Leukert, Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter im Kreistag Wolfenbüttel Oesterhelwegs Reaktion. „Da die dafür beanspruchte Arbeitszeit von den Mitarbeitern wieder eingearbeitet wird, sind die Vorwürfe, der Gebührenzahler würde dafür bezahlen, unverständlich.“

„Ich kann Herrn Oesterhelweg nicht verstehen. Statt seine Kraft dafür zu verwenden diese Aktion politisch zu kritisieren, sollte er sein Engagement und seine Energie lieber wieder für die Arbeitskräfte der ALW einsetzen. Hierdurch kann er wesentlich mehr für den Erhalt von Arbeitsplätzen bewirken! Die Resolution war ein guter Anfang. Ich empfinde seine Kritik jedoch jetzt als einen Tritt in den Allerwertesten für die Betroffenen.“, äußert sich Werner Heise, Generalsekretär des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Stadtrat.

Der Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter der Piratenpartei stellt sich hinter die Mitarbeiter der ALW und wünscht ihnen Stärke und Durchhaltevermögen in der jetzt ungewissen Zeit, heißt es in einer Pressemitteilung von heute.

Bisherige Berichterstattung zu diesem Thema:

1. Artikel

2. Artikel


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