Streit um Asse-Veranstaltung – „Kein Stil von Demokratie“

11. August 2017 von
Während der Sitzung der großen Asse 2-Begleitgruppe kam es zu einer heftigen Debatte um eine öffentliche Veranstaltung. Mit dabei: Landrätin Christiana Steinbrügge und Andreas Riekeberg (Asse 2 Koordinationskreis). Fotos/Podcast: Nick Wenkel
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Wolfenbüttel. Heute kamen Vertreter der Ministerien, Behörden und Betreiber zur Sitzung der großen Asse 2-Begleitgruppe zusammen. Der Asse 2-Koordinationskreis beantragte in diesem Rahmen eine öffentliche Sitzung, dem die Hauptverwaltungsbeamten, allen voran Landrätin Christiana Steinbrügge, in aller Form entgegentraten. Es folgte eine hitzige Diskussion.

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Der Asse 2-Koordinationskreis (A2K) fordert nach wie vor eine öffentliche Diskussion der verschiedenen Vorschläge für eine Weiterentwicklung der kleinen Asse 2-Begleitgruppe (A2B). Dazu wollten Vertreter des A2K einen entsprechenden Antrag in der heutigen Sitzung einbringen. Gleich zu Beginn trat Landrätin Christiana Steinbrügge dem Vorhaben in jeglicher Hinsicht entgegen. Laut Steinbrügge sei die A2B nicht dafür gedacht, Anträge zu stellen oder zu beschließen. „Dies war nie das praktizierte Verfahren“, betonte sie. Man sitze hier, um gemeinsam mit allen Beteiligten über die fachlichen Themen zu diskutieren und nicht um Anträge zu stellen. Für Heike Wiegel und ihre Kollegen vom Asse 2-Koordinationskreis war dies jedoch nie so klar geregelt. Dadurch, dass Hauptverwaltungsbeamte die Sitzungen der kleinen Asse 2-Begleitgruppe „blockieren, geht es nur noch hier“, sagte sie in der Sitzung. Solange eine Verweigerung vorliege, müsse daher während einer solchen Sitzung eine Entscheidung fallen oder zumindest ein gemeinsamer Termin vereinbart werden.

Zahlreiche Teilnehmer versammelten sich heute zur Sitzung Am Exer in Wolfenbüttel.

Kramer: „Kein Stil von Demokratie!“

Es folgte eine hitzige Diskussion darüber, ob der Antrag für eine öffentliche Veranstaltung mit auf die Tagesordnung genommen werden kann. „Entweder es kommt nicht drauf oder es kommt auf die Tagesordnung. Es geht nicht an, dass eine Vorsitzende uns sagt, dass das nicht geht. Das ist kein Stil von Demokratie. Das mag in anderen Ländern so passieren, aber nicht im Landkreis Wolfenbüttel“, zeigte sich Manfred Kramer (A2K) erbost. Steinbrügge erinnerte die Anwesenden daraufhin, dass es keinen angemeldeten Antrag gebe und es so nicht möglich sei, darüber zu entscheiden. „Da Sie unsere Sitzungen boykottieren, konnten wir den Antrag nicht einbringen“, verteidigte Andreas Riekeberg, ebenfalls vom A2K. Steinbrügge erwiderte jedoch, dass man einen Antrag auch außerhalb einer Sitzung hätte einreichen können und dieses in anderen Gremien ebenfalls so geregelt werde.

Andreas Riekeberg erklärte vor Beginn der Sitzung, warum die A2B gute Argumente für diese Forderung habe:

Andreas Riekeberg vom Asse 2 Koordinationskreis. Archivfoto: Alexander Dontscheff

Ein Thema für die politischen Gremien

Während Steinbrügge letztlich einer Abstimmung hinsichtlich der Erweiterung der Tagesordnung grünes Licht gab, erinnerte sie gleichzeitig daran, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten weder an der Abstimmung beteiligen würden, noch an der möglichen Veranstaltung teilnehmen werden. Man gehe mit dieser Thematik in die politischen Gremien, die Vorlagen seien bereits erstellt. Dort sollen diese Aspekte dann diskutiert werden. Bei der Abstimmung, ob die Tagesordnung mit dem Antrag des A2K erweitert werden soll, kam es dann zu einem deutlichen Ergebnis. Der Antrag wurde mit in die Tagesordnung aufgenommen, ehe auch dieser daraufhin mit klarem Ergebnis akzeptiert wurde. Eine öffentliche Veranstaltung der A2B, zur Entwicklung selbiger, soll also stattfinden – jedoch ohne die Hauptverwaltungsbeamten.

Enger Austausch mit den Bürgern

Eine gemeinsame Sitzung mit ihnen, sei laut Andreas Riekeberg zwar wünschenswert, aber letztlich nicht zwingend erforderlich. Heike Wiegel erläuterte, dass die Veranstaltung gedacht sei, um die Bürger über die aktuelle Lage auf dem Laufenden zu halten und selbst von den Teilnehmern Input zu erhalten, um diesen für die künftige Arbeit zu nutzen. Es solle also ein enger Austausch mit den Bürgern stattfinden. Wie zielführend diese Veranstaltung ohne die Hauptvollzugsbeamten dann jedoch sein mag, stellte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky in Frage. Er stimmte gegen eine öffentliche Veranstaltung.

Warum sich Lagosky gegen eine öffentliche Veranstaltung aussprach, hören Sie hier:

Uwe Lagosky im regionalHeute.de-Interview. Foto: André Ehlers

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