Braunschweig. Behörden-Deutsch zu verstehen, ist schon für manch sprachfesten Bürger nicht einfach. Für Menschen, die an einer Lese-Rechtschreib-Schwäche leiden, sind jegliche Anträge jedoch eine noch größere Herausforderung. Um Diskriminierung zu vermeiden und Menschen den Umgang mit komplizierten Bescheiden zu erleichtern, beantragt die Piratenfraktion, dass die Stadt Braunschweig alle Bescheide für Grundsicherung grundsätzlich auch in "Leichter Sprache" ausgibt. Der Antrag soll am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss eingebracht werden. Die Entscheidung soll dann in der Ratssitzung am 3. Mai fallen.
"Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, dass zusätzlich zu dem rechtsverbindlichen Bescheid eine Version in Leichter Sprache ausgegeben wird und zwar unabhängig davon, ob eine Behinderung, Sprach- oder Lernschwierigkeiten der Antragssteller bekannt sind. Dies ist nicht nur ein diskriminierungsfreies Vorgehen, sondern wird vielen Menschen den Umgang mit diesen komplizierten Bescheiden erleichtern. Zudem wird es auch eine Entlastung für die Sachbearbeiter darstellen“, so Ratsfrau Claudia Jonda, die im Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Piratenfraktion vertritt.
Werde dieser Antrag angenommen, käme die Stadt Braunschweig auch der Bundesregierung zuvor, so Jonda. Denn diese plane einen Rechtsanspruch auf Behördentexte in Leichter Sprache einzuführen. "Nicht zuletzt würde Braunschweig damit auch eine Forderung der EU-Behindertenrechtskonvention erfüllen und in vorbildlicherweise den Gedanken der gesellschaftlichen Teilhabe umsetzen. Mit dem Programm ‚Braunschweig Inklusiv‘ und dem Integrationskonzept für Flüchlinge hat die Stadt bereits wichtige Schritte unternommen. Die aktuelle Aufgabe lautet, diesen Weg jetzt konsequent weiter zu gehen und dazu würde die beantragte Maßnahme beitragen", betont Jonda.
Die "Leichte Sprache" ist eine geregelte sprachliche Ausdrucksweise, die auf besonders leichte Verständlichkeit abzielt. So wird bisweilen Literatur in leichter Sprache herausgegeben. Zudem haben auch einige deutsche Gemeinden ihre Bescheide sprachloch umgestellt. "Bescheide in Leichter Sprache werden beispielsweise seit einiger Zeit in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ausgegeben und die Gemeindevertreterin bestätigte, dass es bisher nur positive Rückmeldungen über diese neue Form der Barrierefreiheit gibt", erklärt die Piratenfraktion. Laut Jonda sollten Informationen, die das eigene Leben betreffen, klar und verständlich formuliert werden – niemand dürfe ausgeschlossen werden.
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