Wolfenbüttel. Nach den tödlichen Schüssen, denen Mitte der Woche bei einer Razzia in Bayern ein Polizeibeamter zum Opfer fiel, sind sogenannte "Reichsbürger" in aller Munde. Es gibt sie auch in unserer beschaulichen Lessingstadt.
Bislang schätzte der Verfassungsschutz sie als zersplitterte Gruppierung ein, die kaum vernetzt ist. Aber in jüngster Zeit traten die Reichsbürger nach Informationen der Verfassungsschützer immer aggressiver und militanter auf. In Niedersachsen wird derzeit eine Gruppe mit dem Namen "Exilregierung Deutsches Reich“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei handelt es sich um etwa 25 Personen.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Allgemein wird aber keine größere Bedrohung durch „Reichsbürger“ in Niedersachsen gesehen. Eine Gefahr gehe eher von Einzelpersonen aus, heißt es. Auch in Wolfenbüttel gibt es Reichsbürger.
Der Landkreis Wolfenbüttel hat Erfahrungen mit sogenannten Reichsbürgern gemacht. ">Der Landkreis Wolfenbüttel hat Erfahrungen mit sogenannten Reichsbürgern gemacht. Foto: Anke Donner
So haben verschiedene Stellen der Verwaltung des Landkreises mit Reichsbürgern zu tun gehabt. Im Amt für Ordnung und Verbraucherschutz des Landkreises Wolfenbüttel, das unter anderem für die Feststellung der Staatsangehörigkeit zuständig ist, sind allein in diesem Jahr von rund zehn Reichsbürgern Anträge zur Feststellung der Staatsangehörigkeit beantragt worden. Dies teilte die Pressestelle auf Anfrage unserer Online-Zeitung mit.
Reichsbürger leben im "Herzogtum Braunschweig"
Die Reichsbürger beziehen sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913. Dieses Gesetz regelt die Staatsangehörigkeit und wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt. Die Reichsbürger bestehen auf die Anwendung des Gesetzes in der Fassung von 1913 und geben als Staatsangehörigkeit zum Beispiel "Königreich Preußen" oder "Herzogtum Braunschweig" an.
Wie reagiert der Landkreis Wolfenbüttel?
Nach Auskunft der Verwaltung behandelt der Landkreis Wolfenbüttel alle Bürger bei ihren Anliegen gleich: Die Anträge durchlaufen ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren, vereinzelt mit Anhörungen. In den Fällen der „Reichsbürger“ mit Ablehnungsbescheid, da die angegeben Staaten beziehungsweise Staatsangehörigkeiten nicht (mehr) bestehen.
Für die Verwaltung bedeutet dies einen unnötigen Mehraufwand. Ein Mitarbeiter des Amts für Ordnung und Verbraucherschutz sagt: „Sie binden eine Menge Zeit und Personal in der Behörde“.
Bei Dienstbesprechungen der Staatsangehörigkeitsbehörden im Niedersächsischen Ministerium Für Inneres und Sport wird dies regelmäßig thematisiert und auch das nötige Vorgehen abgesprochen. Dort nehmen auch die zuständigen Mitarbeiter des Landkreises Wolfenbüttel teil.
Der Landkreis Wolfenbüttel ist sich seiner Verantwortung für seine Mitarbeiter bewusst: Für den Umgang mit „Reichsbürgern“ gibt es hausinterne Empfehlungen, heißt es.
Reichsbürger treten im Rathaus aggressiv auf
In der Stadtverwaltung ist ein Reichsbürger-Brüderpaar bekannt. ">In der Stadtverwaltung ist ein Reichsbürger-Brüderpaar bekannt. Foto: Anke Donner
Auch die Stadtverwaltung Wolfenbüttel hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Bekanntschaft mit „Reichsbürgern“ gemacht. Diese beschränken sich allerdings auf ein Brüderpaar. Deren Auftreten im Rathaus kann, nach Aussage eines Sprechers, in der Wahrnehmung der mit ihnen in Kontakt gekommenen Personen als durchaus aggressiv und verstörend bezeichnet werden.
Von den beiden Reichsbürgern wurde zum Beispiel versucht, die Stadtverwaltung gerichtlich zur Ausstellung „reichskonformer“ Personaldokumente zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat seinerzeit allerdings die Rechtmäßigkeit der von der Wolfenbütteler Stadtverwaltung ausgestellten Personalausweise bestätigt.
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