Braunschweig. Seit Juli gilt auch für Prepaid-Verträge eine Ausweispflicht. Laut Gesetz sind dafür ausdrücklich auch Aufenthaltstitel, Ankunftsnachweise sowie die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder Aussetzung der Abschiebung zulässig. Wie ein Marktcheck der Verbraucherzentrale zeigt, akzeptieren viele Anbieter diese Dokumente jedoch nicht.
Geflüchteten bleibe so der Zugang zu den Prepaid-Tarifen verwehrt. Das teilt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. Regionalzentrum Braunschweig mit. Die Verbraucherzentrale fordert die Mobilfunkanbieter auf, hier nachzubessern und alle gesetzlich zulässigen Dokumente für die Identifizierung zu akzeptieren.
Beschwerde von Flüchtlingshelfern
Ausgangspunkt für den Marktcheck waren Beschwerden von Flüchtlingshelfern. Sie hatten sich an die Verbraucherzentrale Niedersachsen gewandt, da Geflüchtete bereits gekaufte Prepaid-SIM-Karten nicht aktivieren konnten. „Wir haben uns daraufhin den Markt genauer angesehen“, erklärt Marvin Momberg, Projektkoordinator „Verbraucherschutz für Flüchtlinge“ bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Insgesamt wurden 23 Anbieter angefragt, von denen 19 Auskunft zu den angebotenen Identifizierungsverfahren gegeben haben. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte dieser Anbieter ermöglicht die Identifizierung nur über das Video- und/oder Postident-Verfahren. „Hier haben Geflüchtete meist das Nachsehen, da Dokumente wie die Aufenthaltsgestattung häufig nicht verarbeitet werden können“, sagt Momberg.
Anbieter informieren nicht ausreichend
Lediglich acht Anbieter bieten (teilweise) eine Identifizierung im Shop an. Für Geflüchtete mit Ankunftsnachweis, Gestattung oder Duldung ist dies sicherlich der beste Weg, da hier manuell geprüft wird und keine technischen Hilfsmittel zum Einsatz kommen. „Ärgerlich ist aus unserer Sicht, dass viele Anbieter nicht klar über die angebotenen Identifizierungsverfahren informieren. Eine bewusste Kaufentscheidung ist daher gar nicht möglich“, sagt Momberg. So merken Geflüchtete oft erst im Nachhinein, dass die erworbene SIM-Karte für sie wertlos ist. „Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Anbieter sollten die technischen Voraussetzungen schaffen, alle gesetzlich zulässigen Dokumente auch zu akzeptieren“, fordert Momberg. Schließlich könne es nicht sein, dass eine komplette Bevölkerungsgruppe von der Nutzung zahlreicher Prepaid-Tarife ausgeschlossen werde.
Weitere Informationen und Ergebnisse des Marktchecks unter: www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/probleme-bei-der-prepaid-aktivierung.
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