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Oesterhelweg: „Assefonds“ kommt – Belastungen der Bevölkerung rund um Atommülllager mildern

24. Juni 2013

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der Wolfenbütteler Frank Oesterhelweg, hat das im kürzlich beschlossenen CDU/CSU-Regierungsprogramm enthaltene Bekenntnis für eine sichere Rückholung des Atommülls aus der Asse begrüßt.


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„Ich freue mich sehr über diese deutliche Aussage der Bundes-CDU, die uns in unser Arbeit in Niedersachsen bestätigt und ermutigt“, sagte Oesterhelweg, der in seiner Funktion als Braunschweiger CDU-Landesvorsitzender eine entsprechende Initiative während des CDU-Bundesparteitags in Leipzig 2011 angeregt hatte.

Als Erfolg verbuchte der CDU-Fraktionsvize zudem die im Regierungsprogramm angekündigte Einrichtung eines „Assefonds“ als Lastenausgleich für die betroffene Region, die Oesterhelweg in Abstimmung mit CDU-Generalsekretär Ulf Thiele vorgeschlagen hatte. „Auf diese Weise lassen sich zumindest finanziell die mit der Asse einhergehenden Belastungen der Bevölkerung mildern. Außerdem verhindern wir, dass die Region von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt wird.“

Oesterhelweg hatte die Einrichtung eines Assefonds als Erster im Wolfenbütteler Kreistag – gegen den Protest des damaligen Landrates Jörg Röhmann, der SPD und der Grünen – angeregt. „Der beharrliche Einsatz hat sich gelohnt, der Assefonds kommt“, ist sich Oesterhelweg sicher.


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