Braunschweig. In dieser Woche kursierten Medienberichte, dass es in der Bundespolitik viele Verfechter einer Verlängerung der Legislaturperiode gebe. Es würde dann nur noch alle fünf und nicht mehr alle vier Jahre gewählt. Ein effizienteres Regieren soll so möglich werden. Wir fragten die Braunschweiger Direktkandidaten, wie sie die Sache sehen.
Carsten Müller (CDU):
„Da die Herausforderungen, für die wir als Politik Lösungen erarbeiten müssen, in den vergangenen Jahren deutlich komplexer geworden sind, würde ich eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ausdrücklich begrüßen. Der so erzielte Zeitgewinn würde nicht nur die Arbeitseffizienz und Funktionsfähigkeit des Bundestages verbessern, die Bürgerinnen und Bürger könnten am Wahltag auch noch besser die tatsächliche Wirkung von getroffenen Entscheidungen bewerten.
Das oftmals vorgetragene Risiko, eine längere Wahlperiode und damit weniger Wahlen würden zu einem Legitimationsdefizit führen, sehe ich bei einer Verlängerung von vier auf fünf Jahre nicht – vor allem weil der Bundestag damit nur dem Beispiel anderer Parlamente in Europa und den Bundesländern folgen würde. Die Repräsentation des Wählerwillens wird gewährleistet bleiben – qualitativ vielleicht sogar noch etwas besser.“
Ingo Schramm (FDP):
„Beim niedersächsischen Landtag hat sich eine Legislaturperiode von fünf Jahren durchaus bewährt, deshalb spricht meines Erachtens nichts gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auf Bundesebene. Dieses darf nicht zu lasten der Meinungsbildung gehen, darum wird mit einer Verlängerung der Legislaturperiode auch zu prüfen sein, welche Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene geeignet sind.“
Dr. Carola Reimann (SPD):
„Ich halte es für eine gute Idee, die Wahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern. Oft können wir die Auswirkungen von Gesetzgebungen nicht mehr in der Wahlperiode sehen, in der sie beschlossen wurden. Das ist aber wichtig, um nachsteuern zu können, falls es erforderlich ist. Wichtig wäre mir bei einer Verlängerung aber, dass mehr plebiszitäre Elemente, also Formen der direkten Mitbestimmung, eingeführt werden. Wenn die Wahlen nur noch alle fünf Jahre stattfinden, müssen wir den Menschen mehr Möglichkeiten geben, die Politik direkt mitzugestalten.“
Mirco Hanker (AfD):
"Eine Verlängerung der Legislaturperiode würde den Bürger weiter von der Politik entfremden und im wahrsten Sinne des Wortes für eine Distanzierung sorgen. Da uns laut Artikel 20 des Grundgesetzesnicht nur Wahlen sondern auch Abstimmungen zustehen, diese uns aber auf Bundesebene seit Jahrzehnten vorenthalten werden, bin ich entschieden gegen eine weitere unerträgliche Verwässerung unserer wenigen Rechte als Bürger, der Möglichkeit uns demokratisch einzubringen und vor allem mitzuentscheiden. Die Menschen werden vermutlich noch politikverdrossener und werden weiter an wichtiger und notwendiger Akzeptanz bezüglich dieser Regierungsform verlieren. Ich bin für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Eine derartige Verlängerung der Legislatur ist genau das Gegenteil.
Der Bürger muss in einer Demokratie die Chance haben auch abwählen zu können. Der Vertrauensvorschuss, der in der Vergangenheit oft missbraucht wurde (DM-Abschaffung, Euro-Rettung, Bankenrettung, illegale Einwanderung etc.), sollte nicht über vier Jahre ausgedehnt werden."
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