Neue Parkpalette? Das sagen die Fraktionen

11. Mai 2017 von
Das sagen die Politiker. Foto: Privat/Archiv
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Wolfenbüttel. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll die Verwaltung prüfen, ob eine neue Parkpalette südlich des Lessingstheaters möglich wäre. Die Meinungen der anderen Parteien gehen dabei aber deutlich auseinander.

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Ralf Achilles, SPD:

Ralf Achilles, SPD. Foto: Archiv

Die Idee einer weiteren Parkpalette im Stadtgebiet sei für Ralf Achilles und der SPD-Ratsfraktion nichts Neues. Auch er erinnerte an das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das die Verwaltung im Auftrag der Politik für den gesamten Stadtbereich erstellen soll. Dieses liege aber noch nicht vor. Es kann durchaus sein, dass im Rahmen der Untersuchungen deutlich werde, dass noch Parkraum geschaffen werden müsse. Wenn das so weit ist, werden sich sicherlich Politik und Verwaltung des Themas annehmen, betont Achilles. Bis dahin sei die Forderung jedoch reiner Aktionismus, „vielleicht um das Thema für sich zu reklamieren“. Wenn der Hintergrund gewesen wäre, dort Parkmöglichkeiten zu schaffen, um den Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten, wäre es sicherlich eine interessante Idee gewesen, erklärte er abschließend.

Rudolf Ordon, FDP:

Rudolf Ordon (FDP). Foto: Privat

Rudolf Ordon, FDP. Foto: Privat

Für Rudolf Ordon, FDP-Fraktionsvorsitzender, passe eine Parkpalette südlich des Lessingtheaters nicht in die dortige Landschaft und werde daher auch so von der Partei abgelehnt. „Nicht das Parken ist Wolfenbüttels dringendstes Verkehrsproblem, sondern das Verkehrsaufkommen auf dem Neuen Weg, der Salzdahlumer Straße, der Elbinger Straße, der Halberstädter Straße, der Jahnstraße, mit anderen Worten: Es sind die Verkehrsströme, die durch den östlichen und nördlichen Stadtteil laufen“, betont Ordon. Hier verhindere die CDU, unterstützt von SPD und Grünen, bisher alles, was dort zu einer Entlastung beitragen könnte: die Ostumgehung. Der FDP-Antrag, hierzu ein Verkehrsgutachten zu erstellen, sei von der CDU mehrfach abgelehnt worden, zum Teil „mit abenteuerlichen Argumenten“. So behauptete CDU-Ratsherr Herr Kanther in der letzten Ratssitzung, es gäbe bereits ein Verkehrsgutachten. Das sei nachweislich falsch, es gebe lediglich eine Verkehrsschätzung. Nach dieser würde eine Ostumgehung die Stadt um rund 20.000 Fahrzeuge entlasten. Schon diese Tatsache mache klar, wie dringend die Ostumgehung notwendig sei. „Eine Parkpalette südlich des Lessingtheaters ist für in der Innenstadt Beschäftigte völlig uninteressant, da der dann erforderliche Fußweg zu lang wäre.“ Innenstadtbeschäftigte könnten schon heute am Forum und auf dem Spinnereiparkplatz parken und von dort schneller in Wolfenbüttels Zentrum gelangen. Außerdem solle erst einmal abgewartet werden, wie sich die Wiedereröffnung des Hertie-Parkhauses auf die Parksituation auswirke, ehe Millionen für eine weitere Parkpalette ausgegeben werden, findet Rudolf Ordon.

Klaus-Dieter Heid, AfD:

Klaus-Dieter Heid, AfD. Foto: Privat

Die AfD-Fraktion mit dem Vorsitzenden Klaus-Dieter Heid stellt fest, dass sich die Parksituation in Wolfenbüttel insgesamt nicht dramatisch verändert habe, wenn denn irgendwann alle durch Baumaßnahmen bedingten Beeinträchtigungen der Parkmöglichkeiten beendet seien. Allerdings könne ein weiteres Parkhaus südlich des Lessingtheaters durchaus zu Entlastungen führen, da bei größeren Veranstaltungen weiterer Parkraum benötigt würde. Die AfD-Fraktion schließt sich somit der Bitte der CDU-Ratsfraktion an, die Realisierbarkeit einer neuen Parkpalette zu prüfen, sofern Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen würden. Selbstverständlich sei aber auch die finanzielle Umsetzung durch Steuergelder angesichts der klammen Haushaltssituation vor einer Entscheidung gründlich zu prüfen.

Florian Röpke, Linke/Piraten:

Florian Röpke, Linke/Piraten. Foto: Privat

Im Dezember des letzten Jahres habe der Rat der Stadt Wolfenbüttel einstimmig die Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes beschlossen, erinnert Florian Röpke, Fraktionsvorsitzender der Gruppe Linke/Piraten. Dieses soll in diesem Jahr bereits vorgelegt und entsprechend diskutiert werden. Nach Meinung von Röpke und seiner Partei sei dann auch Platz für die Diskussion über eine Parkpalette südlich des Lessingtheaters oder beispielsweise auf dem Spinnereiparkplatz, „was ja auch schon mehrfach in der Diskussion war“. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte die Gruppe Linke/Piraten über die von der CDU vorgeschlagene Parkpalette nicht entscheiden, weil hierfür inhaltliche Grundlagen fehlen würden, die unter anderem genau dieses Parkraumbewirtschaftungskonzept bringen solle. Mit der momentanen Parksituation seien sie allerdings ebenfalls nicht zufrieden.

Markus Brix, Bündnis 90/Die Grünen:

Markus Brix, Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Partei

„Schön wenn die CDU pünktlich zum Stadtradeln mal wieder die Parkplatz-Sau durch die Stadt treibt. – Wir können nicht feststellen, dass sich Parkplatzsituation verschlechtert hätte, schon gar nicht drastisch“, erklärt Markus Brix, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion. Wie immer bleibe die CDU dafür Belege schuldig, was auch für den Vorschlag des Parkens auf dem Stadtmarkt gelte (regionalHeute.de berichtete). „Mit Abschluss der Bauarbeiten Reichsstraße stehen diese Parkplätze wieder zur Verfügung und auch der Schlossplatz ist eben nur eine vorübergehende Baumaßnahme, danach steht als Ersatz das Hertie-Parkhaus wieder zur Verfügung“, betont Brix. Zum konkreten Vorschlag meint er:„Südlich des Lessingtheaters steht das Parkhotel „Altes Kaffeehaus“, der Bereich zwischen den beiden Gebäuden wird doch kaum gemeint sein. Wenn die CDU westlich des Theaters (also gegenüber vor dem Jugendzentrum) meint, dann befindet sich die Parkpalette in den Wallanlagen und wird kaum die Genehmigung der Denkmalpflege erlangen. Etwas weiter südwestlich wäre vor dem Jugendplatz (neben der Tankstelle) vielleicht Platz, aber da wäre es angebracht, wenn die CDU auch sagt, was sie meint.“ Grundsätzlich könnten Die Grünen zusätzlichen Parkplätzen nur zustimmen, wenn dafür an anderer Stelle welche wegfallen. Ob eine Verlagerung von Parkflächen an die Peripherie aber den Aufwand rechtfertige, glauben sie eher nicht. „Denn Parkraum wird ohnehin subventioniert. Wenn man in solch ein Projekt einsteigen wollte, erscheint uns Parkraum auf dem Spinnereiparkplatz wesentlich attraktiver“, sagte Brix abschließend.

Eine „sicherlich Kreativität erfordernde Lösung für die Besucher des Lessingstheaters“ hätten die Grünen-Fraktion anzubieten. Die angesprochene dauervermietete Parkpalette am Landeshuter Platz ist ab 19 Uhr nahezu leer. Über die Eintrittskarte und natürlich in Absprache mit den Mietern lassen sich dauerhaft zirka 60 Parkplätze für den Zeitraum eines Theaterbesuchs generieren und das ohne einen Quadratmeter Fläche neu zu versiegeln.

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