Landtagswahl: Stadt verzeichnet bisher über 6.800 Briefwähler

12. Oktober 2017 von
Die Stadt Wolfenbüttel gibt ein Zwischenbilanz zur Briefwahl. Symbolfoto: Marc Angerstein
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Wolfenbüttel. Nach Abschluss der Wahlzeit um 18 Uhr werden in den Wahllokalen der Stadt die Wahlurnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. Zahlreiche ehrenamtliche Mitglieder der Wahlvorstände sorgen - wie bei jeder Wahl dafür, dass alles ordnungsgemäß abläuft. Wie die Stadt gegenüber regionalHeute.de erklärt, wurden bis heute über 6.800 Briefwähler gezählt.

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Die Auszählung am Sonntag ist wieder öffentlich. Interessierte können also dabei sein – es sei denn, in dem Raum ist kein Platz mehr. „Wer möchte, kann also zusehen, muss sich aber an ein paar Spielregeln halten“, erklärt Stadt-Pressesprecher Olaf Danell. Wahlbeobachter haben nämlich nicht das Recht, Einsicht in Wahlunterlagen, etwa das Wählerverzeichnis, Schnellmeldung oder die Wahlniederschrift, zu nehmen, Stimmzettel in Augenschein zu nehmen oder in die Tätigkeit des Wahlvorstands einzugreifen. Dies gelte zum Beispiel dann, wenn sie sich in die Stimmauszählung und die Entscheidung, ob eine Erst- oder Zweitstimme als ungültig zu bewerten ist, einmischen. Das Filmen und Fotografieren vom Auszählen der Stimmen sowie das gezielte Aufnehmen vieler Stimmzettel ist den Wahlbeobachtern nicht gestattet.

Wahlbeobachter, die auf diese oder andere Weise die Durchführung der Wahl stören, kann der Wahlvorstand in Ausübung des Hausrechts und seiner Ordnungsgewalt aus dem Wahlraum verweisen.

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