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Landrätin verfügt Denkpause für die Asse-2-Begleitgruppe

24. August 2015 von
Landrätin Christiana Steinbrügge setzt die Arbeit der Asse-2-Begleitgruppe aus. Foto: Landkreis

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Wolfenbüttel. Die Landrätin Christiana Steinbrügge, gleichzeitig Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe, hat für einige Wochen das Ruhen der Arbeit dieses Gremiums verfügt.


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„Die Begleitgruppe beschäftigt sich seit geraumer Zeit zu viel mit sich selbst und trägt nicht zur Beschleunigung der Rückholung des Atommülls aus der Asse bei“, teilte Steinbrügge in einer Presseerklärung mit. Sie möchte deshalb den Kreistag als gewählte Vertretung der Kreisbevölkerung seine Ansprüche und Erwartungen an die Begleitgruppe formulieren lassen. Den weiteren Wortlaut der Pressemitteilung des Landkreises Wolfenbüttel veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.

„Mit einer Neujustierung der Rahmenbedingungen kommen wir hoffentlich zu einer Stärkung der Gruppe, die dringend benötigt wird“, ergänzte Steinbrügge. Unabhängig von der Denkpause der Asse-2-Begleitgruppe gehe die Vorbereitung der Rückholung des Atommülls selbstverständlich mit unverminderter Intensität weiter. Auch das wissenschaftliche Expertengremium, die „Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung“ setze seine Arbeit fort. Ebenso sei die laufende Berichterstattung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz in die Region nicht beeinträchtigt.

Angesichts der skandalösen Verhältnisse im Atommülllager unter dem ehemaligen Betreiber wurde die Asse-2-Begleitgruppe 2007 eingerichtet. Gemäß ihrer Geschäftsordnung hat sie die Aufgabe, die Diskussionen um die Stilllegung des Atommülllagers nach Rückholung der Abfälle zu versachlichen und so zu sinnvollen Entscheidungen beizutragen. Außerdem soll sie die aktive Beteiligung der Bevölkerung gewährleisten und durch umfassende Informationen Transparenz herstellen. Zur außergewöhnlichen Konstruktion des bundesweit und international beachteten Gremiums gehört, dass ihm neben Vertretern des gewählten Kreistages und der umliegenden Kommunen mit Stimmrecht auch Vertreter der Naturschutzverbände sowie der Zivilgesellschaft angehören. Die Asse-2-Begleitgruppe als nicht gewähltes und nicht gesetzlich verankertes Gremium muss durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass sie sowohl vom Bundesumweltministerium – welches die Kosten trägt – als auch den gewählten Gremien in der Region als hilfreich wahrgenommen wird. „Die Begleitgruppe agiert nicht im luftleeren Raum; sie bezieht ihre Legitimation einzig und allein daraus, als konstruktiver und verlässlicher Partner anerkannt zu werden“, macht die Landrätin deutlich.

Genau dort sieht Steinbrügge, die als Landrätin in Personalunion Vorsitzende der Begleitgruppe ist, derzeit Probleme. Das notwendige Motto „Nur gemeinsam sind wir stark“ habe in letzter Zeit nicht mehr die Arbeit geprägt. Stattdessen hätten Misstrauen sowie Debatten um Protokolle und Geschäftsordnung vorgeherrscht; Kampfabstimmungen hätten die Konsenssuche überlagert.

Die Reaktionen innerhalb des Gremiums auf die Ankündigung der Denkpause haben die Landrätin in ihrer Entscheidung bestärkt: „Viele Mitglieder der Begleitgruppe haben die Notwendigkeit der Denkpause bestätigt und intern dazu aufgerufen, jeder möge das eigene Verhalten reflektieren“. Die nächsten Monate seien nun wichtig, um aus den bisherigen Erfahrungen von sieben Jahren gemeinsamer Arbeit zu lernen und die Arbeit auf eine verbesserte Grundlage zu stellen. Dazu wird auch der Kreistag seine Erwartungen an die Begleitgruppe und ihre Arbeit formulieren. Ebenfalls in der Diskussion ist ein Mediationsprozess, in dem unter externer Leitung Aufgaben, Rollen und Kompetenzen geklärt werden sollen.
„Die Region und auch die Bundespolitik brauchen eine starke Asse-2-Begleitgruppe, und die soll durch die Denkpause wieder entstehen“, schaut Christiana Steinbrügge nach vorne. Die nächste schwierige Hürde sei die dringend nötige Klärung der Zwischenlagerfrage in kritischer Kooperation mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundesumweltministerium: „Gerade hier brauchen wir nüchterne Abwägungen, die auf solider fachlicher Basis vorgenommen werden“.

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