Landkreis Peine erwartet 11 Millionen Euro Jahresüberschuss

von Nino Milizia


Der Landkreis Peine wird nach aktuellen Hochrechnungen für das Jahr 2017 voraussichtlich einen Jahresüberschuss von etwa 11 Millionen Euro erzielen. Symbolfoto: Pixabay
Der Landkreis Peine wird nach aktuellen Hochrechnungen für das Jahr 2017 voraussichtlich einen Jahresüberschuss von etwa 11 Millionen Euro erzielen. Symbolfoto: Pixabay | Foto: pixabay

Peine. Der Landkreis Peine wird nach aktuellen Hochrechnungen für das Jahr 2017 voraussichtlich einen Jahresüberschuss von etwa 11 Millionen Euro erzielen. Dies bestätigte der Kreissprecher Henrik Kühn gegenüber regionalHeute.de.


"Der Betrag setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. So wurde vom Land Niedersachsen, entgegen den vorläufigen Daten aus November 2016, mitgeteilt, dass der Landkreis Peine höhere Schlüsselzuweisungen erhält. Auch die Stadt Peine und die kreisangehörigen Gemeinden haben in der Summe höhere Schlüsselzuweisungen bekommen, sodass in der Folge die Kreisumlage vom Betrag gestiegen ist," erklärt Kühn den hohen Betrag. Weiterhin habe sich im Laufe dieses Jahres herausgestellt, dass die Aufwendungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch sinkende Fallzahlen deutlich geringer ausfallen werden, als noch im November 2016 geplant. Zudem seien auch die Erstattungsleistungen des Landes als Folge einer Ermittlung der durchschnittlichen Aufwendungen 2016 um fast 1.200 Euro pro Flüchtling erhöht worden.

Projekte zur nachhaltigen Verbesserung der Infrastruktur


Auch zur Verwendung des Kapitals gebe es bereits Pläne, so Kühn: "Es ist geplant, einen Teil dieser finanziellen Verbesserung der Stadt Peine und den kreisangehörigen Gemeinden zukommen zu lassen. Aus diesen Mitteln sollen Projekte zur nachhaltigen Verbesserung der Infrastruktur und der Betreuungs- und Bildungslandschaft finanziert werden, um den Landkreis Peine als Standort für Wirtschaft und Bevölkerung noch attraktiver zu gestalten. Da wir aufgrund der noch vorhandenen Kassenkredite in Höhe von aktuell 46 Millionen Euro und der im Landesvergleich unterdurchschnittlichen Steuerkraft absehbar nicht in der Lage sein werden, die Kreisumlage zu senken, wollen wir die einmalige finanzielle Sondersituation des laufenden Haushaltsjahres, die sich auch in den nächsten Jahren in unserer Finanzplanung so nicht widerspiegeln wird, nutzen, um die Stadt Peine und die kreisangehörigen Gemeinden in der Weiterentwicklung ihrer Infrastruktur zu unterstützen."

Die Verteilung des vorgesehenen Zuschusses ergebe sich aus einem Schlüssel, der einen Mittelwert aus Einwohner- und Kreisumlageanteil darstelle. Es sei vorgesehen, diesen Vorschlag im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung dem Kreistag am 25. Oktober zur Beschlussfassung zuzuleiten.


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