Landkreis. Der Asse II Koordinationskreis und AufpASSEn e.V. zeigen sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung entsetzt über das "einseitige Verhalten der politischen Vertreter im Landkreis Wolfenbüttel" zum Thema der Asse 2 Begleitgruppe, weil dadurch die Trennung von Politik und Bürgern strategisch unterstützt werde. Der Kreistag hatte am Montag dem neuen Strukturmodell zugestimmt.
Die Asse 2 Begleitgruppe sei im Jahr 2008 aufgrund starken regionalen Drucks der Bürgerinitiativen und politischer Vertreter gegründet worden. Grundlage sei die stete Forderung nach einer wissenschaftlichen Fachgruppe zur Begleitung des Umgangs mit dem Atommüll in der Schachtanlage Asse 2 gewesen. Sowohl die politischen Vertreter als auch die Bürgerinitiativen hätten gemeinsam eine starke und kompetente Begleitung mit regionaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewollt.
Kritische Stimmen unerwünscht?
"Kritische Mitglieder der Asse 2 Begleitgruppe, die genauer hinschauen und Fehler aufzeigen, sind wohl nicht mehr erwünscht. Die Politik schafft sich nun einen politisch gesteuerten Begleitprozess, der jederzeit veränderbar ist", so die Einschätzung von Asse II Koordinationskreis und AufpASSEn e.V.. Der Schein der Bürgerbeteiligung solle so erhalten bleiben. Dies geschehe wie zufällig in einer Zeit, in der der Betreiber den Standort zum Zwischenlager festlege. Eine starke regionale Asse 2 Begleitgruppe, die fachlich arbeitet und möglichst mit einer Stimme spricht, sei hier im Weg.
Auch NABU wolle Kompromiss
Der Kreistag schaffe die regionale Asse 2 Begleitgruppe ab. Eine Zersplitterung der Asse 2 Begleitgruppe aus politischer Motivation werde vom Verein AufpASSEn e.V. und dem Asse 2 Koordinationskreis (A2K) nicht mitgetragen. Der Umweltverband NABU habe noch einmal alle Beteiligten aufgerufen, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, weil das Strukturmodell der Hauptverwaltungsbeamten (HVB) auch für den NABU nicht tragbar sei.
Der Asse 2 Koordinationskreis hätte einen umfangreichen Vorschlag für eine Weiterentwicklung der Struktur der Asse 2 Begleitgruppe und später einen Kompromissvorschlag gemacht, die beide von der Regionalpolitik ignoriert worden seien. "Sollte eines Tages der Gedanke Einzug halten, dass ein runder Tisch zu Asse II für die Region die bessere Lösung wäre und auch die Politik wieder dazu bereit wäre, daran teilzunehmen, so würden auch aufpASSEn e.V und der Asse 2 Koordinationskreis (A2K) an einem solchen Gremium teilnehmen", so die beiden Organisationen abschließend.
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